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Glos kontra Gabriel Heißer Herbst in der Energiepolitik

Sparsamere Kühlschränke und längere AKW-Laufzeiten gehören zur energiepolitischen Strategie von Wirtschaftsminister Glos, der Gabriel herausfordert.

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Atomkraftwerk Philippsburg Quelle: dpa-dpaweb

Pünktlich zum Ende der Sommerpause steigen die politischen Schwergewichte wieder in den Ring. Der erste Aufschlag gehört Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Seine Projektgruppe Energiepolitisches Programm – kurz PEPP genannt und so geheim, dass selbst das konkurrierende Bundesumweltministerium rätselte, wer in dieser Gruppe tätig ist – hat ein Bündel von Maßnahmen erarbeitet, die einen heißen Herbst versprechen. Denn das Glos’sche PEPP-Papier, das der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt, enthält klar konturierte Vorschläge zur künftigen Energiepolitik: Ein 150-Euro-Zuschuss für energieeffiziente Kühlschränke und Waschmaschinen zählt genauso dazu wie ein Fahrtraining für Autokäufer für spritsparendes Fahren oder die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken von 32 auf 40 Jahren.

Letzteres vor allem dürfte für Zoff innerhalb der großen Koalition sorgen. Denn die SPD definiert sich jenseits des sozialen Ausgleichs als Atom-Ausstiegspartei. Auf koalitionäre Befindlichkeiten nimmt der CSU-Minister Glos jedoch keine Rücksicht. Im Gegenteil, seine PEPP zeigt sich rauflustig. Schon auf den ersten Seiten erteilen die Energieexperten des Wirtschaftsministers dem jüngsten Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach einer ökologischen Steuerreform eine klare Absage und sprechen sich für „marktkonforme Lösungen“ aus, anstelle einer „Verzerrung von Preissignalen durch staatlich vorgegebene Sozialtarife oder Steuersenkungen“.

Schon Ende dieser Woche geht der Streit in die nächste Runde. Dann will die SPD-Arbeitsgruppe Energiemarkt unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck ein eigenes Papier vorlegen. Außenminister und SPD-Hoffnungsträger Frank-Walter Steinmeier plant für Ende September zusammen mit seinem Parteifreund und Umweltminister Gabriel eine Transatlantische Klimabrücke, um auch die USA in eine umweltverträgliche Energiepolitik einzubinden. Gabriel selbst lädt für den 22. Oktober zu einer Innovationskonferenz nach Berlin. Dazu hatte Gabriel kürzlich den Entwurf eines Diskussionspapiers an die Wirtschaftsverbände geschickt, mit Bitte um Stellungnahmen bis zum 15. September. Allerdings stießen die darin formulierten Vorschläge – ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für klima- und umweltschonende Produkte sowie eine neue Steuer auf Atomkraft – bereits auf heftige Ablehnung.

Eine muntere Diskussion dürfte nun auch Glos entfachen. Sein energiepolitisches Konzept setzt auf einen Dreiklang aus gesteigerter Energieeffizienz, höherer Verbrauchertransparenz und einer moderneren Anbieterstruktur.

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    Wechsel soll Geld sparen

    Energieeffizienz. Die wohlstandsbedrohende Gefahr steigender Energiepreise lässt sich laut Wirtschaftsministerium „nur beherrschen, wenn auch die Energieeffizienz erhöht und der Energieverbrauch gesenkt wird“. Verdeutlicht wird das Einsparpotenzial anhand von Kühlschränken, Waschmaschinen und anderer Weißer Ware in Privathaushalten: Der Energieverbrauch von neuen Geräten, so die PEPP-Experten, sei seit 1990 um bis zu 80 Prozent gesunken. Da das Durchschnittsalter bei Gefriergeräten 17 Jahren und bei Kühlschränken 14 Jahre betrage, will das Ministerium die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte mit einem Energiespar-Bonus von 150 Euro überwinden – befristet bis 2012 .

    Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers über das Jahr 2011 hinaus bis 2015 fortgeführt und „so weit möglich“ aufgestockt werden. Im Mietwohnungsbau will er beim sogenannten Vermieter-Mieter-Dilemma – was besagt, dass bislang die Vermieter auf den Kosten für energiesparende Investitionen alleine sitzen bleiben – nach einer Lösung suchen. Gemeinsam mit Herstellern, Energieanbietern, Schulen und Verbraucherorganisationen sollen zudem die einzelnen Sparmaßnahmen bekannter gemacht werden.

    Dazu zählt auch eine „Spritsparinitiative“, in der sich Autohersteller und -händler sowie Mineralölunternehmen verpflichten sollen, die Autofahrer über benzinsparendes Fahrverhalten zu informieren, bis hin zu einem „Sprittraining“. Hier verspricht sich das Wirtschaftsministerium Einsparungen „um bis zu einem Viertel, ohne dass der Fahrkomfort eingeschränkt wird“.

    Verbrauchertransparenz. Die Liberalisierung der Energiemärkte bietet den Verbrauchern neue Möglichkeiten, die laut PEPP aber nur dann genutzt würden, „wenn sie ihre Rechte kennen und sich im Markt zurechtfinden“. Deshalb will das Wirtschaftsministerium seine Anfang 2008 gestartete Transparenzinitiative ausweiten und die Verbraucher dazu ermuntern, die günstigsten Versorgungsangebote wahrzunehmen. So könne ein Durchschnittshaushalt seine Stromkosten um bis zu einem Drittel reduzieren, indem er einfach den Anbieter wechselt. Speziell zum Strom will das Wirtschaftsministerium zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Anbieterwechsel-Kampagne starten.

    Umweltminister Sigmar Gabriel Quelle: dpa

    Ein Energiekosten-Monitoring ist ebenfalls geplant, das über die Entwicklung der Verbraucherpreise bei Strom, Erdgas, Heizöl und Kraftstoffen informiert. Auch sollen die Preisbildungsprozesse transparenter gemacht werden, um so die Bürger zu sensibilisieren und zu mündigen Energieverbrauchern zu erziehen. Intelligente Stromzähler und individuelle Stromtarife sollen zudem den Verbrauch wie auch dessen Zeiten beeinflussen. Die Stromanbieter sollen sich selbst dazu verpflichten, ihren Kunden in nachfrageschwachen Zeiten einen billigeren Strom anzubieten.

    Kraftwerke und Netze. Sollen in Deutschland die Lichter nicht ausgehen, muss die Energiewirtschaft kräftig investieren. Da ein Großteil der fossil befeuerten Kraftwerke in den nächsten Jahren altersbedingt vom Netz gehe, seien bis 2020 Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe nötig, so das Wirtschaftsministerium. Dazu müsse aber die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert werden – eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Den Boden dafür sollen Regionalkonferenzen mit der Energiewirtschaft, Umwelt- und Verbraucherverbänden bereiten. Als finanziellen Anreiz sollen Energieversorger an ihren Standorten den Kommunen, Anwohnern und Unternehmen anbieten, sich an den Kraftwerken zu beteiligen. So könnten diese an der Energiegewinnung mitverdienen. Dies werde bei erneuerbaren Energien bereits erfolgreich praktiziert.

    "Die richtigen Punkte"

    Schwierigkeiten dürfte dies jedoch beim Reizthema Atomenergie bereiten. Dennoch hält das Wirtschaftsministerium diesen umstrittenen Energieträger „als Brückentechnologie“ für unverzichtbar, um die Stromwirtschaft vom Zeitalter der klassischen Fossilbrennstoffe in das der erneuerbaren Energien zu führen. Um Zeit zu gewinnen und Klimaschutzziele zu erreichen, plädiert PEPP dafür, die Laufzeiten für die noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke auf „mindestens“ vier Jahrzehnte zu verlängern, sofern es keine Sicherheitsrisiken gebe. Die Gewinne, die die Betreiber durch die längeren Laufzeiten erzielten, sollten jedoch abgeschöpft werden und in Forschung und Entwicklung im Energiesektor investiert werden. Gleiches solle auch mit den Veräußerungserlösen des Emissionshandels geschehen, die das Wirtschaftsministerium ab 2012 auf mehrere Milliarden Euro jährlich beziffert.

    Die ersten Reaktionen auf das Glos-Papier sind positiv, zumindest aus der Wirtschaft. So sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der Wirtschaftsminister setze „auf die richtigen Punkte“. Wettbewerb, Verbraucher-Aufklärung und Energieeffizienz seien auch für den DIHK wichtige Zielmarken einer rationalen Energiesicherungspolitik. Besonders die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und die verbindliche Suche nach einem Endlager seien dringend notwendig, so Wansleben.

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