Kosten für Atomausstieg Energiekonzerne sollen in Atom-Fonds einzahlen

Der Atomausstieg macht nicht nur Atomaussteiger E.On zu schaffen. Damit die Energiekonzerne ihre Kosten nicht auf den Steuerzahler abwälzen, sollen sie jetzt rund 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen.

Neue Technologien zur Energiegewinnung
Solarzellen gehören in der Stadt von Morgen zu den wichtigsten Technologien bei der Energiegewinnung. Die Integration in die Gebäudehüllen spart Material und verbilligt den Sonnenstrom. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Strom erzeugende Straßen gehören zu der Vision des amerikanischen Startup Solar Roadways. Die Oberfläche besteht aus einem extrem harten Glas, darunter befinden sich Solarzellen. Im US-Bundesstaat Idaho wurde so der erste Strom erzeugende Parkplatz aus Solarmodulen gebaut. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Durch transparente Farbstoffsolarzellen können zusätzlich Fassadenflächen zur Energiegewinnung genutzt werden. Das australische Solarunternehmen Dyesol und der US-Glashersteller Pilkington wollen bereits in wenigen Jahren damit beginnen, Glas mit Solarzellen aus Farbstoffen zu bedrucken. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Einzelne Haushalte können sich zukünftig durch Kleinwindräder, die sich leicht auf Hausdächern und an Balkonbrüstungen montieren lassen, mit Strom versorgen. Der Branchenverband RenewableUK rechnet damit, dass in England bis 2020 Kleinwindräder mit einer Gesamtleistung von 1,3 Gigawatt installiert sein werden - so viel wie ein großes Atomkraftwerk derzeit produziert. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Elektroautos könnten in den zukünftigen Megacities direkt am Parkplatz aufgeladen werden - durch Windenergie. Sanya Skypump heissen diese Windturbinen, die vom New Yorker Kleinwindanlagen-Startup Urban Green Energy entwickelt wurden. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Selbst Biomasse lässt sich in den Städten zur Energiegewinnung nutzen. Durch Fermentierungsanlagen wird aus dem angefallenen Müll Biogas erzeugt - womit sich wiederum gasbetriebene Fahrzeuge antreiben lassen. Zudem... Illustration: Javier Martinez Zarracina
...lässt sich das gewonnene Biogas problemlos in das Gasleistungsnetz mischen. So können auch hocheffiziente Blockheizkraftwerke betrieben werden, die dann in den Kellern von Gebäuden Wärme und Strom erzeugen. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Selbst Algen lassen sich in der Megacity zur Treibstoffgewinnung nutzen. In speziellen Tanks, die auf Dächern oder Grünflächen montiert werden könnten, werden Miniorganismen gezüchtet, die dann mit chemischen Methoden in Öl oder Gas umgewandelt werden. Wissenschaftler der Uni Bielefeld testen momentan eine Methode, bei der Algen aus Sonnenlicht und Wasser Wasserstoff produzieren. So kann umweltfreundlicher Treibstoff gewonnen werden, mit dem... Illustration: Javier Martinez Zarracina
...Brennstoffzellenautos angetrieben werden können, die in der Megacity von Morgen zum normalen Stadtbild gehören. Luftverschmutzung und Smog könnte so entgegengewirkt werden. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Auch die Wasserkraft soll in die urbanen Zentren zurückkehren - durch schwimmende Bojen, die mithilfe der Flussströmung Strom erzeugen. Das österreichische Startup Aqua Libre hat solche Strom-Bojen entwickelt - 2013 sollen sie in Serienfertigung gehen. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Ein wichtiges Kriterium beim Energie-Management der Städte der Zukunft ist es, Energie nicht nur zu erzeugen, sondern auch wieder zu verwerten. So hat das Schweizer Unternehmen Rabtherm ein Kanalrohr entwickelt, dass die Wärme des Schmutzwassers auf einen Wasserkreislauf in einer zweiten Rohrleitung überträgt. Durch einen Wärmetauscher wird die gewonnene Energie in eine nahegelegene Gebäudeheizung gespeist - 70 Prozent des Heizöls sollen somit gespart werden. Illustration: Javier Martinez Zarracina
Wärme kann sogar auf Rädern verschickt werden. So hat das Dortmunder Startup LaTherm einen Container entwickelt, der mit Wärmespeichermaterial gefüllt ist. Abwärme von Gebäuden, die bisher ungenutzt durch den Schornstein ging, kann auf diese Weise gesammelt und wiederverwertet werden. In Dortmund wird so die Abwärme einer Deponiegasanlage dazu verwendet, die Heizungsanlage eines nahegelegenen Schwimmbads zu speisen. Illustration: Javier Martinez Zarracina

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Betreiber von Atomkraftwerken dazu zwingen, für den Abriss und die Entsorgung ihrer Meiler ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die Konzerne sollen in einen milliardenschweren Fonds einzahlen, um den Rückbau der Atomkraftwerke sicherzustellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium. Demnach sollen die AKW-Betreiber stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Nur das Geld für Rückbau und Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollten die Konzerne aus Rückstellungen begleichen.

Welche deutschen Atomkraftwerke demnächst vom Netz gehen

Die vier Atomkonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW haben etwa 36 Milliarden Euro für die Bewältigung ihres nuklearen Erbes zurückgestellt. Zuletzt waren allerdings Zweifel aufgekommen, ob die Mittel auch noch in ferner Zukunft zur Verfügung stehen. Insbesondere das Kraftwerksgeschäft läuft schlecht, E.ON und Vattenfall wollen sich vom Großteil ihres Kraftwerkparks trennen.

Merkel: "Atomrisiken nicht auf Steuerzahler abwälzen"
Die finanziellen Risiken für den Ausstieg aus der Atomenergie sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Unternehmen bleiben. "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 16. Mai. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", betonte sie. Dafür seien Rücklagen gebildet worden. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen". Zu der von Energiekonzernen vorgebrachten Idee einer öffentlich Atomstiftung wollte sich Merkel nicht direkt äußern. Sie habe davon bisher nur in der Presse gelesen. "Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen", betonte sie zugleich. Quelle: dpa
Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, springt den Energiekonzernen zur Seite. Er nannte einen AKW-Fonds einen strategischen Vorschlag, "über den man nicht nur reden kann, sondern muss. Man sollte der Energiewirtschaft eher dankbar dafür sein, dass sie sich überhaupt mit Vorschlägen einbringt, als sie sofort wieder reflexartig zu verdammen", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Die Konzerne könnten den Ausstieg nicht allein tragen. " In einer höchst verminten Gefechtslage müssen sich alle Seiten ihrer Risiken bewusst sein. Für den Bund sind das möglicherweise milliardenschwere Schadensersatzzahlungen für den Atomausstieg", sagte Ramsauer weiter. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin deutlich: „Die volle Verantwortung auch für die Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen. Alles weitere kann man gerne diskutieren.“ Das Thema sei komplex, sagte Tauber. „Zunächst muss es auch darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“ Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Übernahme des Atomgeschäftes der drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW durch den Bund für unrealistisch. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Quelle: dpa
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie sähe keinen Grund, dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen sollte. Eine Art Stiftung wäre nur denkbar, wenn die Energiekonzerne ihre Rücklagen für die Atomkraftwerke dort beisteuern würden. Quelle: dpa
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war noch skeptischer: "Ich glaube, dass die Energieerzeuger ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und gerade auch in dieser jetzigen aktuellen Diskussion deutlich machen müssen, dass sie nicht nur Geld verdient haben, sondern auch Vorsorge betreiben." Quelle: dpa
Die Deutsche Umwelthilfe betonte, die Energiekonzerne hätten sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient. „Jetzt, wo es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, stehlen sie sich mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Quelle: Screenshot
Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat sich offen für Überlegungen der drei großen Energiekonzerne zu einem Altlastenfonds für den Atomausstieg gezeigt. „Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Aber: „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ Deshalb müsse diskutiert werden, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann“. Quelle: dpa
Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“ Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. „Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“, sagte Hendricks. Quelle: dpa
Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie hat die Überlegungen der Energiekonzerne begrüßt. "Die Idee finde ich jetzt erstmal nicht schlecht", sagte IB-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Montag am Rande des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Er kenne die Details des Vorschlages zwar nicht. Aber der Abriss der Atomkraftwerke sei mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht organisiert. Über die Kosten müsse nun gesprochen werden. Quelle: dpa
„Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen“, sagte der atompolitische Sprecher der Links-Fraktion, Hubertus Zdebel, am Montag in Berlin. „Getreu dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert" wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen“, kritisierte er die Idee einer möglichen „Atom-Bad-Bank.“ Quelle: Presse
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) lehnt es ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu belasten. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Quelle: dpa

"Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", heißt es demnach in dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Die bisherigen Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher".

Der Reformvorschlag sind demnach vor, dass Stromkonzerne - ähnlich wie Versicherungsfirmen - sich für die verbleibenden Rückstellungen Anlagevorschriften unterwerfen müssen, um Risiken stärker zu streuen. In Insolvenzverfahren sollten zuerst Forderungen für die nukleare Altlast beglichen werden. Zudem sollten die Konzerne gezwungen werden, die Haftung dafür verbindlich zu übernehmen. Dazu sollen auch "lückenlose Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge" beitragen - alles unter staatlicher Aufsicht.

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Im Frühjahr hatten die Konzerne angeregt, alle Kosten der Entsorgung zusammen mit den AKWs in eine Stiftung beim Bund abzuschieben. Die neue Lösung würde sie zwingen, einen Teil ihres Vermögens in den Fonds einzulegen. "Alleiniger Zweck des Fonds ist die Sicherung der Mittel", zitiert das Blatt aus dem Regierungspapier. "Eine Befreiung der Betreiber von ihren Verpflichtungen ist damit nicht verbunden."

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