WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Millionenkosten durch Vattenfall-Klage

Die Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg birgt Diskussionsstoff für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Es gibt Sorgen vor einer Welle solcher Verfahren durch TTIP.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. „Die Bundesregierung geht auf Basis derzeitiger Annahmen von möglichen Gesamtkosten in der Größenordnung von ca. 9 Millionen Euro aus“, heißt es in einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dabei geht es nur um Anwalts- Gutachter-, Übersetzungs- und Gerichtskosten für das Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht in den USA.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2012 wurden aus dem Bundeshaushalt 3,23 Millionen Euro bezahlt, teilte Machnig mit. Vattenfall klagt wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist unklar. Da auch der deutsche Eon-Konzern mit 50 Prozent an Krümmel und mit 33 Prozent an Brunsbüttel beteiligt ist, könnte Eon von Schadenersatz profitieren. Vattenfall kann als ausländischer Konzern gemäß der Energiecharta bei Investitionsstreitigkeiten vor ein Schiedsgericht ziehen.

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte Vattenfall wegen der Klage. „Die Atomkonzerne klagen im Moment gegen alles und jedes. Aus ihrer Sicht mag es vor allem um Profit und Geld gehen. Politisch heißt das aber eindeutig, dass sie den parteiübergreifend und gesetzlich beschlossenen Atomausstieg nicht anerkennen“, sagte er am Sonntag der dpa. Schleswig-Holstein sei konkret vom Pokern Vattenfalls betroffen. Das Unternehmen habe immer noch keinen Antrag für den Rückbau von Krümmel gestellt. „Möglicherweise, weil es das AKW als Faustpfand für das Schiedsgerichtsverfahren in Washington behalten will“, sagte Habeck.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die Frage von Schiedsgerichten ist ein entscheidender Knackpunkt bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU (TTIP). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte auf seiner ersten USA-Reise die großen ökonomischen Vorteile von TTIP betont und in einer Grundsatzrede an der Universität Harvard vor hysterischen Chlorhühnchen-Debatten gewarnt. „Ich glaube, das wäre ein historisches Projekt, das den großen Möglichkeiten einer neuen transatlantischen Agenda entspricht.“ Der Vizechef der Gewerkschaft IG BAU, Dietmar Schäfers, forderte von Gabriel, Schiedsgerichte unbedingt zu verhindern. Diese ermöglichten Klagen von Investoren „nicht nur gegen den Bund, sondern auch gegen Länder und Kommunen in Milliardenhöhe“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%