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Möglicher Handelskrieg Solarzölle spalten Europa

Chinas Solarhersteller werden deutlich: Strafzölle der EU seien Protektionismus. Die EU verzerre den Wettbewerb und schade letztlich allen. Europas Industrie ist gespalten in dem Konflikt.

Mitarbeiter einer Solarfirma machen mit ihrer Protestaktion Front gegen Strafzölle der EU. Die chinesischen Hersteller werfen der europäischen Kommission Protektionismus vor. Quelle: dpa

Im Streit um Billigimporte von Solartechnik machen Chinas Hersteller Front gegen die Europäische Union. Strafzölle auf Produkte aus China seien widerrechtliche Eingriffe in den internationalen Wettbewerb, betonte Liang Tian vom chinesischen Photovoltaik-Herstellers Yingli: „Wir treten dem Protektionismus der EU entschieden entgegen.“

Die EU will bis 5. Juni den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben. Die Einfuhr von Solarpaneelen soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden. Milan Nitzschke, Präsident von "EU ProSun" - Sprachrohr der beschwerdeführenden Firmen aus Europa: "Der Vorschlag der EU-Kommission ist geeignet, wieder fairen Wettbewerb herzustellen. Würde die EU stattdessen nicht handeln, hätte ein chinesisches Monopol verheerende Konsequenzen für europäische Solarhersteller, Zulieferer und Kunden. Über 80 Prozent Marktanteil hat sich China mit Dumpingpreisen schon gesichert. Die deutsche Solarindustrie hat das chinesische Dumping alleine in den letzten zwei Jahren 10.000 Jobs und 30 Insolvenzen und Werksschließungen gekostet."

Trotz mehrfacher Versuche habe die EU die chinesischen Hersteller kaum in ihre Pläne eingebunden, klagt Liang Tian. „Wir haben auf allen Kanälen versucht, mit der EU zu verhandeln. Aber die EU hat nicht ausreichend geantwortet.“ Handelsbarrieren würden allen Seiten schaden.

Die wichtigsten Solarmärkte

Aber auch in der europäischen Branche sind die Anti-Dumping-Zölle umstritten: Solaranlagen könnten sich massiv verteuern. Zudem fürchtet Europa Vergeltungsmaßnahmen seitens Chinas. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Außenhandelsverband BGA warnten vor einer Eskalation im Handelsstreit mit China.
„Eine solche Zuspitzung würde den Aufschwung in Deutschland gefährden und damit auch Europa in den Abgrund stürzen“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Nötig sei ein freier Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital. „Wer Sand ins Getriebe wirft, handelt unverantwortlich“, warnte Börner.

Anders sieht das die Initiative „EU ProSun“, die auf Initiative von Solarworld-Chef Frank Asbeck zu Stande kam. Die Gruppe zählt Hilfen des chinesischen Staats an seine Firmen auf: Zinslose oder verbilligte Kredite, die Erstattung von Energiekosten, kostenloses Bauland. Und die Initiative verweist auf das Beispiel USA, wo die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen zur Erholung der dortigen Solarbranche beigetragen habe.

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