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NABU will Baustopp Verfassungsbeschwerde gegen Nord Stream 2

Die Pipeline, die parallel zur bestehenden ersten Nord-Stream-Röhre durch die Ostsee verlaufen soll, wird Russland und Deutschland unter Umgehung osteuropäischer Staaten verbinden. Quelle: dpa

Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist von Anfang an umstritten gewesen. Nun droht dem Projekt, das bereits in Bau ist, eine Verfassungsbeschwerde. Auch aus Estland kommen Einwände gegen die Gaspipeline.

Der Umweltverband Nabu kämpft nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Der Umweltverband hat Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Anordnung eines Baustopps in Karlsruhe eingereicht. Damit reagiert der Verband auf die Ablehnung eines Eilantrages vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald von Anfang Juni gegen die Baugenehmigung für die Trasse, über die ab Ende 2019 jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland fließen soll. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde.

Erst am Montag hatte Estlands Außenminister Sven Mikser einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Pipeline sei kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt. „Es ist ein Hebel für Russland, um in die europäische Politik einzugreifen“, sagte Mikser der „Welt“ (Montag). „Es ist schlicht und einfach im Interesse der EU, das Projekt zu stoppen“, fügte er hinzu. Auch die USA drängen darauf, das Projekt abzublasen und haben mit Sanktionen gedroht. Die EU-Kommission befürchtet, dass die neue Pipeline die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht.

Die Pipeline, die parallel zur bestehenden ersten Nord-Stream-Röhre durch die Ostsee verlaufen soll, wird Russland und Deutschland unter Umgehung osteuropäischer Staaten verbinden. In deutschen Gewässern wird die Pipeline bereits gebaut. Am 15. Mai begann Nord Stream 2 mit Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden.

Gegner von Nord Stream 2 argumentieren unter anderem, Russland wolle mit der neuen Leitung durch die Ostsee nach Deutschland den bisher genutzten Transit durch ukrainische Leitungen ausbremsen und dem Land wichtige Gebühren vorenthalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat betont, die Lieferungen durch die Ukraine würden auch nach dem Bau von Nord Stream fortgesetzt, „wenn dies wirtschaftlich begründet und sinnvoll ist für alle Beteiligten“.

Nord Stream 2 will noch im Juli mit der Verlegung der ersten Rohre im Anlandebereich der Pipeline bei Lubmin beginnen, wie ein Unternehmenssprecher sagte. Zur Verfassungsbeschwerde äußerte sich Nord Stream 2 nicht. „Wir kennen den Wortlaut der Beschwerde noch nicht.“ Auch das Oberverwaltungsgericht wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

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