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Nord Stream 2 Umwelthilfe: Scholz bot USA „schmutzigen Deal“ zu Nord Stream 2 an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll dem damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin einen Deal vorgeschlagen haben, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern. Quelle: dpa

Laut einem von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichten Brief soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem früheren US-Kollegen Steve Mnuchin einen Deal angeboten haben, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll im August dem damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin in einem geheimen Schreiben angeboten haben, den Import von flüssigem Erdgas aus den USA mit bis zu einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die US-Regierung im Gegenzug auf Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichte. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag öffentlich gemacht hat. Demnach soll der SPD-Politiker am 7. August 2020 einen persönlichen Brief an seinen US-Kollegen verfasst und ihm in einem angehängten Papier („Non-Paper“) das Angebot unterbreitet haben.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kränner sprach von einem „Skandal“ und einem „schmutzigen Deal auf Kosten Dritter“. Aus dem in englischer Sprache verfassten Schreiben geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit den Vereinigten Staaten den Aufbau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel fördern wollte, berichtet die dpa. Gleichzeitig herrsche in Berlin große Sorge angesichts der angedrohten US-Sanktionen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2, heißt es an mehreren Stellen. Deutschland erwarte, dass die USA den ungehinderten Bau und Betrieb von Nord Stream II ermöglichen und auch die bereits verabschiedeten Sanktionsgesetze zurücknehmen. Dafür sei die Bundesregierung bereit, flüssiges Gas aus den USA zu importieren, so das Angebot. Über einige Inhalte des Schreibens hatte im vergangenen Jahr bereits die „Zeit“ berichtet.

Der Bundesfinanzminister selbst kommentierte das Schreiben am Dienstag nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung stehe „zu den US-Sanktionen und den Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 mit der US-Regierung in Kontakt“. Diese Gespräche seien vertraulich. Darauf hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert im September des vergangenen Jahres, kurz nach der Veröffentlichung in der „Zeit“, hingewiesen. Gleichzeitig hatte Seibert betont, dass Erdgas „ein wichtiger Energieträger“ für Deutschland sei und dass Flüssiggas – auch LNG genannt (liquified natural gas) – eine „gewisse Rolle bei der Erreichung der nationalen, der europäischen und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimaziele“ zukomme. Der Ausbau der Flüssiggasinfrastruktur in Deutschland sei auch im Koalitionsvertrag verankert.

Scharfe Kritik am Vorgehen des Bundesfinanzministers kam indes aus der Opposition. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Olaf Scholz versucht, mit Steuergeldern US-Fracking-Gas in Deutschland zu vergolden und zugleich Nord Stream 2 von US-amerikanischen Sanktionen freikaufen möchte“, schrieb der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, in einer Stellungnahme.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen nannte es „geradezu sträflich, wie Vizekanzler Olaf Scholz Steuergelder in Milliardenhöhe für den subventionierten Bau von LNG-Terminals“ angeboten habe. „Mit dreisten Erpressern macht man keine schmutzigen Geheimdeals, auch wenn sie im Weißen Haus oder im US-Senat sitzen“, sagte Dagdelen.

Die Deutsche Umwelthilfe wehrt sich seit Längerem sowohl gegen den Bau von Flüssiggas-Terminals als auch gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2.

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Die Ostsee-Pipeline soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern. Die USA und mehrere EU-Staaten sind gegen das fast fertige Milliardenprojekt, weil sie eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas befürchten.

Mehr zum Thema: Die USA signalisieren, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufzuheben und schlagen einen Abschaltmechanismus vor. Ein abstruser Vorschlag. Er würde das Aus für das deutsch-russische Erdgasprojekt bedeuten.

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