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Ökostromumlage Verbände kämpfen gegen Rückzahlung

Deutsche Unternehmen müssen bis zu 9,4 Milliarden Euro zurückzahlen, wenn die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Subvention einschätzt. "Das wäre das Aus", sagen Gewerkschaften und Industrieverbände.

Diese Unternehmen produzieren ihren Strom selbst
VolkswagenVolkswagen betreibt inzwischen eigene Kraftwerke unterschiedlicher Art an fast allen Standorten. Im Werk Emden läuft zum Beispiel eine Biomasseanlage. Dabei sind die Anlagen nicht alle umweltfreundlich. Viele werden von Dieselmotoren der Konzerntochter MAN angetrieben. Aber der Wille von Konzernchef Martin Winterkorn zur dezentralen Eigenversorgung mithilfe erneuerbarer Energien ist da. So will VW 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 für den Ausbau erneuerbarer Energien an den Unternehmensstandorten ausgeben Quelle: dpa
Aldi SüdStromerzeuger in besonders großem Stil ist der Discountgigant Aldi Süd geworden. Auf rund 300 Dächern seiner Filialen hat der Billigriese aus Mülheim an der Ruhr Solaranlagen schrauben lassen. Hinzu kommen riesige Panelflächen auf den Dächern von 30 Logistikzentren. Damit ist Aldi in der Lage, Strom mit einer Gesamtleistung von über 70 Megawatt zu produzieren, immerhin ein Zehntel eines kleinen Kernkraftwerks. Die prognostizierte Stromproduktion aller Anlagen pro Jahr liegt bei 71 Millionen Kilowattstunden. Das entspricht laut Aldi-Angaben dem Stromverbrauch von rund 24.000 Vier-Personen-Haushalten. Gerechnet auf zwölf Monate werde Aldi Süd fast die Hälfte der produzierten Menge für den Eigenverbrauch nutzen, heißt es aus dem Discount-Imperium Quelle: dpa
Metro-GroupDer Düsseldorf Handelskonzern Metro hat Anfang des Sommers 2013 für seine Großverbrauchermärkte am Konzernsitz sowie in Berlin-Marienfelde eigene Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen. Künftig können die beiden Standorte sich selbst mit Strom und Wärme aus Erdgas versorgen. Die beiden Kraftwerke wurden in Kooperation mit dem ebenfalls in Düsseldorf beheimateten E.On-Konzern errichtet, der für den Gaseinkauf verantwortlich ist. „Dank der Blockheizkraftwerke können wir die Energieversorgung für die beiden Standorte langfristig sichern und zugleich die Kosten beträchtlich senken“, sagt Olaf Schulze, Geschäftsführer der Metro Properties Energy Management. „Mit einer Eigenproduktion können alle Kosten, die mit dem Netzbezug verbunden sind, wie zum Beispiel EEG-Umlage und Nutzungsentgelte, vermieden werden.“ Quelle: dpa
ReweDer Kölner Lebensmittel-Filialist Rewe schickte vor wenigen Wochen für ihr Logistikzentrum in Eitting bei München ein Biogas-Blockheizkraftwerk an den Start. Die Anlage versorgt den mehr als 60.000 Quadratmeter großen Büro- und Lagerkomplex dezentral und bedarfsgerecht mit umweltfreundlicher Energie. In den Sommermonaten wird mit der Heizenergie Kälte produziert, was die Großkälteanlagen für das Tiefkühl- und Kühllager des Logistikzentrums entlastet. Die rund 4,5 Millionen Kilowattstunden Strom, die pro Jahr produziert werden, werden in das Stromnetz eingespeist. Quelle: dpa
Molkerei GropperNeben Joghurts, Kaffeespezialitäten und Säften produziert die bayrische Molkerei Gropper seit Beginn des Jahres auch Energie. Die durch das gasbetriebene Blockheizkraftwerk gewonnene Energie kommt dabei in erster Linie der Stromversorgung zugute, die zu 65 Prozent den Eigenbedarf deckt. Auch Gropper erzeugt aus einem Teil der Abwärme Kälte, um damit seine Produkte zu kühlen. Mit dem anderen Teil wird Wasserdampf erzeugt, der der Herstellung von Joghurt, Pudding oder haltbarer Sahne dient. „Die steigenden Kosten der vergangenen Jahre, auch im Energiebereich, haben diesen Schritt für uns notwendig und auch sinnvoll gemacht“, sagt Gropper-Inhaber Heinrich Gropper. Er geht davon aus, dass er sein Blockheizkraftwerk bald ausbauen wird, um den Energiebedarf langfristig nur noch aus Eigenproduktion zu decken. Quelle: dpa
StuteAls Vorreiter der Eigenversorgung in der Lebensmittelindustrie gilt der Handelsmarkenproduzent Stute in Paderborn, der Säfte und Konfitüre für Handelsunternehmen wie Aldi herstellt. Das Familienunternehmen hat in den vergangenen Jahren fast 15 Millionen Euro investiert: 9,5 Millionen Euro flossen in mehrere Fotovoltaik-Anlagen, die sich am Firmensitz auf Dächern und Freiflächen mittlerweile auf 95.000 Quadratmetern erstrecken. 4,5 Millionen Euro steckte Stute in drei Windräder, die pro Jahr 7,2 Millionen Kilowattstunden liefern. Den Energiemix komplettiert eine Biogasanlage, die mit Abfällen aus der Fruchtverarbeitung arbeitet. Die Investitionen in die Autarkie zeigen Wirkung. Stute liegt bei der Eigenversorgung mit Strom schon bei rund 50-Prozent. Und das zu günstigen Tarifen. Weil keine Abgaben für den selbst produzierten und verbrauchten Strom anfallen, rechnet Stute mit Stromkosten von weniger als fünf Cent pro Kilowattstunde – fast so wenig, als würde sich das Unternehmen jeden Tag preiswert auf dem Spotmarkt an der Leipziger Strombörse bedienen. Quelle: dpa
BMWVier knapp 180 Meter hohe Windmühlen stehen am Westrand des BMW-Werksgeländes in Leipzig. Im Herbst dieses Jahres startet dort die Serienproduktion des Elektrofahrzeugs BMW i3, im Frühjahr 2014 soll die Sportwagenvariante BMW i8 folgen. Die vier Mühlen schaffen eine Leistung von zehn Megawatt und sollen mehr als 25 Millionen Kilowattstunden pro Jahr liefern, so viel, wie 8000 Haushalte verbrauchen. Weht kein Wind, muss BMW seinen i3 mit ganz ordinärem Strom aus dem öffentlich zugänglichen Netz produzieren. Der Strom der Windräder allerdings ist komplett dem Verbrauch im Werk vorbehalten und geht nicht ins Netz. Realisiert hat das Projekt der Entwickler wpd aus Bremen. Er betreibt den Miniwindpark und verkauft den Strom an BMW. Quelle: dpa

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist kein Freund der deutschen EEG-Umlage, mit der die Stromerzeugung aus Wind und Sonne begünstigt wird. Aber die EU-Kommission hat heute festgestellt, dass diese Umlage EU-konform ist. Anders verhält es mit den Ausnahmeregelungen für die energieintensive deutsche Industrie. Die stuft die EU in dem kommenden Verfahren als Beihilfe ein. Deutschen Unternehmen drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe, wenn die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit die Befreiung von der Ökostromumlage bei besonders energieintensiven Unternehmen als Subvention einschätzt. Dann müssten die deutschen Großunternehmen geschätzte 9,4 Milliarden Euro zurückzahlen.

"Rabattschlacht" - EU nimmt Ökostrom-Umlage ins Visier

Besonders betroffen sind die Deutsche Bahn mit 1,1 Milliarden Euro, BASF mit geschätzten 1 Milliarde Euro oder ThyssenKrupp mit 127 Millionen Euro. Bei der BASF befürchtet man, dass auch die Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belegt werden könnte, obwohl sie unabhängig vom Stromnetz arbeitet und eigentlich gar nicht in das Umlagesystem hineinpasst.

Heftige Gegenwehr haben bereits die Gewerkschaften angekündigt, wenn sich Almunia heute, am 18. Dezember, in einem beginnenden EU-Verfahren gegen die Rückzahlung ausspricht. So sagte der Chef der Energiegewerkschaft IG BCG, Michael Vassiliadis: „Wir sind in der Lage, sehr kurzfristig, Druck auszuüben“. Aufruf zum Streik oder Beginn einer harschen Lobbyarbeit in Brüssel, um das Rückzahlungsdesaster zu vermeiden? Das lässt Vassiliadis offen. Aber er spricht es offen aus: „Im schlimmsten Fall müsste die Umlage nachgezahlt werden, das wäre das unmittelbare Aus für Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland“. Betroffen wäre vor allem der Duisburger Stahlkonzern ThyssenKrupp, der sowieso schon gegen hohe Verluste zu kämpfen hat und um seine Existenz bangt.

Neben Schwellenländern in Asien und Lateinamerika sind auch die USA Nutznießer günstiger Energiepreise. BASF hat bereits angedroht, Arbeitsplätze in die USA zu verlegen.

Die deutsche Industrie ist alarmiert. Ihre Verbände kontern: „Dem Ergebnis des nun eröffneten EU-Beihilfeverfahrens kommt eine außerordentliche Bedeutung zu“, heißt es beim VIK, dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Dessen Chef Volker Schwich sagt: „Ohne die Möglichkeit einer Teilentlastung der Unternehmen riskiert Deutschland eine Arbeitsplatzerosion.“ Scharfe Kritik kommt von der deutschen Glasindustrie und ihrem Verband: „Ein Wegfall der Härtefallregelung wäre ein herber Schlag gegen den Standort Deutschland. Wir spüren schon jetzt, dass unsere Mitglieder bei Investitionen in Deutschland abwarten.“ Und Klaus Windhagen, Chef des Verbandes Deutscher Papierfabriken, führt aus: „Die Ausgleichsregelung ist keine unzulässige Beihilfe sondern gleicht lediglich den massiven Wettbewerbsnachteil aus, der sich aus der rein nationalen Belastung des EEG ergibt.“

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Und auch die Stahlindustrie kocht: Der Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl sagte am Nachmittag: „Die Stahlindustrie in Deutschland wird 2014 EEG-Umlagezahlungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro leisten, ohne Härtefallregelung wäre es 1 Milliarde Euro. Das ist annähernd der Betrag, den die Stahlindustrie jährlich investiert.“

Müssen diese Investitionen nun wegfallen? Schon vergangenen Woche hieß es beim Stahlhersteller Salzgitter AG: Wenn die Entlastung von den zusätzlichen Kosten wegfiele, „können wir hier zu machen.“

Der BDI-Präsident Ulrich Grillo erhebt ebenfalls warnend seine Stimme und weist auf das übernächste Christenfest: „Die neue Bundesregierung muss mit der bis Ostern geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes dazu beitragen, beihilferechtliche Bedenken möglichst rasch auszuräumen.“
Noch ist es noch ein wenig Zeit. Es ist ja erst Weihnachten.

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