Rechtsstreitigkeiten: Obskure Verträge

Der neue EnBW-Chef übernimmt einen skandalgeschüttelten Konzern.

Helfer Bykow - Fall für die Justiz

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Als Frank Mastiaux im März dieses Jahres seinen Chef-Vertrag unterschrieb, konnte er nicht ahnen, welche juristischen Auseinandersetzungen um seinen neuen Arbeitgeber EnBW über ihm zusammenschlagen würden.

Am meisten wird ihn die Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow beschäftigen. Von 1998 bis 2006 hatte der Russe mit EnBW Verträge – auch an Konzerngremien vorbei – über Leistungen im Wert von fast 400 Millionen Euro geschlossen. Er sollte EnBW zu Uran aus russischen Militärbeständen verhelfen. Bisher überwies EnBW Bykow angeblich 220 Millionen Euro, nach Bykows Darstellung auch, um Gasfelder für die Schwaben zu erwerben und dafür Lobbyarbeit zu betreiben. Diesen Grund bestreitet EnBW und erklärt, dass 119 Millionen Euro aus den Zahlungen strittig sind, weil die Verträge „möglicherweise nicht oder nur teilweise erfüllt wurden“.

Der Prozesshansel

Utz Claassen hat die Solar Millennium AG und deren Tochtergesellschaften in den USA auf Schadensersatz verklagt. 265 Millionen US-Dollar verlangt der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Solar Millennium, weil Äußerungen des Unternehmens seinen Ruf als Manager geschädigt hätten. Das Problem: Die Solar Millennium AG ist insolvent und…

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Auch die Tochtergesellschaft Solar Millennium Inc. und die Beteiligungsgesellschaft Solar Trust of America, gegen die Claassen einen Schadensersatzanspruch geltend machen will, haben gestern das Insolvenzverfahren eingeleitet. Direkt ist da vermutlich nicht viel zu holen für Herrn Claassen.

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Claassen war 2010 nach nur 74 Tagen im Amt vom Chefposten zurückgetreten. Er fühlte sich vom Aufsichtsrat von Solar Millennium getäuscht. Claassen hatte neun Millionen Euro Antritts- und Erfolgsprämie für nicht mal drei Monate kassiert – nicht schlecht. Solar Millennium forderte das Geld bislang erfolglos zurück. Außerdem möchte Claassen noch eine Abfindung von mehr als sieben Millionen Euro vom Solar-Konzern haben.

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All das obwohl beide Parteien direkt nach dem Weggang noch eine heile Welt vorgaukelten. "Wir respektieren die Entscheidung und begrüßen, dass er dem Unternehmen weiterhin freundschaftlich verbunden bleiben möchte", hieß es im März 2010 in einer ersten Pressemitteilung von Solar Millennium.

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Sollte Claassen doch noch eine Abfindung einstreichen, so nimmt er das Geld nicht für sich. Nein, er will es einer gemeinnützigen Stiftung zur Erforschung für erneuerbare Energien zu Gute kommen lassen. „Ich werde diese Mittel in den Dienst jener guten Sache stellen, an die ich immer geglaubt habe“, sagte Claassen im Sommer 2011.

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Schon mit seinem früheren Arbeitgeber, dem Energiekonzern EnBW, hatte Claassen juristischen Streit. Von 2003 bis 2007 führte der streitbare Manager dort die Geschäfte. Mit gerademal Mitte 40 schied er aus und wollte vom Energieversorger ein jährliches Ruhegeld von rund 400.000 Euro einstreichen.

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Nach einem Rechtsstreit einigten sich beide Parteien auf eine Einmalzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

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Entscheidung im Herbst

In drei Schiedsgerichtsverfahren in Stockholm, Zürich und Berlin streiten die Parteien um vier Verträge. In der Schweiz gewann Bykow, in Stockholm entschieden die Richter, dass er aus einem Vertrag über 60 Millionen Euro 36 Millionen behalten kann.

Im Herbst soll in Berlin über weitere Verträge entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen sieben nicht genannte amtierende und ehemalige EnBW-Manager wegen des Verdachts der Untreue. Laut einem Untersuchungsbericht bei EnBW soll es auch um „Bestechung von Amtsträgern im Ausland“ gehen.