Auf die Betreiber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kommt neuer Ärger zu. Die Deutsche Umwelthilfe will den Bau der umstrittenen Erdgasleitung von Russland nach Deutschland stoppen. Ein neues Rechtsgutachten sei der Grund, die bereits erteilte Umweltverträglichkeitsprüfung von Nord Stream 2 zu überprüfen, und den Bau der Pipeline einzustellen, fordert die Deutsche Umwelthilfe. Eine neue Bewertung des Projektes in Bezug auf seine Klimawirksamkeit würden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu Methan-Leckagen aus der Förderung und Weiterverarbeitung des Erdgases erforderlich machen.
Das Rechtsgutachten hat das Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Technischen Universität Berlin bei der Berliner Umwelt-Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in Auftrag gegeben. Ziehm kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es „nach aktuellen Erkenntnissen mindestens erhebliche Hinweise darauf gebe, dass die Methanemissionen der Gasförderung in Europa und Russland tatsächlich höher sind, als bislang angenommen bzw. von den Vorhabenträgern angegeben.“ Daraus, so Ziehm in ihrem Gutachten, folge eine relevante Wahrscheinlichkeit, dass auch die in Zusammenhang mit dem Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie der notwendigen Anschlusspipeline EUGAL möglichen Methanemissionen heute anders zu bewerten sind, als es in den für die Vorhaben durchgeführten Genehmigungsverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und Planrechtfertigung erfolgt sei oder auch absehbar gewesen sei. Das Rechtsgutachten liegt der WirtschaftsWoche vor.
Aggressives Klima-Gas Methan
Die Deutsche Umwelthilfe will deshalb rechtlich gegen Nord Stream 2 vorgehen. „Wir beantragen beim Bergamt Stralsund, die Bau- und Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 zu überprüfen“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe der WirtschaftsWoche. Weitere Schritte behalte sich die Deutsche Umwelthilfe vor. Es müsse die Frage geklärt werden, welche Klimabilanz Erdgas tatsächlich habe, so Müller-Kraenner. Geklärt werden müsse außerdem, unter welchen Umweltbedingungen russisches Erdgas tatsächlich gefördert und weiterverarbeitet werde.
Die Klimabilanz von Erdgas ist umstritten. Zwar ist die Verbrennung des fossilen Gases klimaschonend, dafür entsteht schon bei der Förderung das Gas Methan. Wissenschaftler nennen diesen Effekt „Methanschlupf“. Wird der Austritt von Methan in die Klimarechnung für Erdgas einbezogen, verändert sich die Klimabilanz erheblich, weil Methan ein viel aggressiveres Treibhausgas als Kohlendioxid ist. Bei einer Betrachtung über 20 Jahre wirkt es etwa 84 Mal stärker auf das Klima. Ist der Methanschlupf groß genug, dann erübrigt sich der Emissionsvorteil von Gas. Allerdings sind die Methoden zur Erfassung von Methan-Leckagen unterschiedlich und die Berechnungen schwierig. Daten über den Methanschlupf bei der Gasförderung in der russischen Arktis sind bisher nicht aussagekräftig.
Nord Stream 2 sieht indessen keinen Grund zu einer Überprüfung des Gasprojekts. „Das Nord Stream 2-Projekt wurde auf der Basis umfassender Umweltverträglichkeitsprüfungen von kompetenten Behörden aus fünf Ländern genehmigt. Es ist weitgehend realisiert. Die Umsetzung erfolgte und erfolgt in strikter Übereinstimmung mit geltendem nationalen, internationalen und EU-Recht“, sagte ein Nord Stream 2-Sprecher. Die deutschen Genehmigungen seien durch das Bergamt Stralsund für die Anlandestation und das deutsche Küstenmeer sowie durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) für die ausschließliche Wirtschaftszone im Wege eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit öffentlicher Beteiligung erteilt. „Mit Erteilung der Genehmigungen ist die Nord Stream 2 AG berechtigt, die Pipeline zu errichten und zu betreiben“, so der Nord Stream 2 -Sprecher. „Wir sehen keinen Grund für die von der Deutschen Umwelthilfe geforderte Überprüfung erteilter Genehmigungen.“ Außerdem sei die Nord Stream 2-Pipeline und die in Russland kürzlich gebaute Infrastruktur zur Anbindung der neuen Lagerstätten im Norden Sibiriens das weltweit modernste und umweltfreundlichste System zu Produktion und Transport von Erdgas.
US-Sanktionen auf Nord Stream 2 greifen
Das Erdgasprojekt zwischen Russland und Deutschland ist nach den Sanktionen der USA sowieso erst einmal gestoppt. Im Dezember 2019 hatte US-Präsident Donald Trump ein Gesetz unterzeichnet, wonach Firmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Das Schweizer Unternehmen Allseas, das die Röhren für die Erdgasleitung in der Ostsee verlegt, stieg aus dem Projekt aus. Bisher sind schon mehr als eintausend Kilometer vom russischen Wyborg bis in die Nähe der Insel Bornholm unter der Ostsee verlegt. Bis zur deutschen Küste nahe Greifswald sind noch rund 150 Kilometer zu verlegen.
Der Bau der zweiten Gasleitung soll russisches Erdgas nach Europa bringen. Das Projekt ist seit Jahren umstritten. Vor allem die Amerikaner, die Ukraine, aber auch Polen, Lettland und Estland torpedieren das russische Projekt. Die Osteuropäer fürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Nord-Stream-Befürworter werfen den USA vor, dass es ihnen nur um den Verkauf ihres Flüssiggases nach Europa gehe.
Seit dem Ausstieg der Schweizer Firma ruhen die Bauarbeiten für Nord Stream 2. Der russische Gaskonzern Gazprom, Eigentümer des Projekts, will die Erdgasleitung nun selbst bauen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte beim Besuch in Berlin im Januar gesagt, er rechne mit einer Fertigstellung von Nord Stream 2 Anfang 2021. Eigentlich sollte die Gasleitung schon Ende 2019 fertig sein und russisches Erdgas nach Deutschland bringen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt weiter auf russisches Erdgas. Der Bedarf an Erdgas werde wegen der Abschaltung von Kernkraft- und Kohlekraftwerken wachsen. Das sei der Grund, warum es eine Rechtfertigung für Nord Stream 2 gebe, so Altmaier. Er kündigte bereits an, eine deutsch-russische Arbeitsgruppe zur Energiepolitik einzusetzen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen. Altmaier bedauerte die US-Sanktionen gegen das Erdgasprojekt.
