RWE Kraftwerkssterben wird zum Polit-Theater

Der RWE-Vorstand plant, rund 1000 Megawatt vom Netz zu nehmen. Das ist so viel wie ein Atomkraftwerk. Auch fossile Meiler lohnen sich nicht mehr. Jetzt wird Druck auf Berlin gemacht.

Die RWE-Zentrale in Essen. Quelle: dpa

Ökostrom drückt wie verrückt in die deutschen Stromnetze, sie fossilen Kraftwerke, vor allem Gaskraftwerke werden dadurch ausgebremst. Sie produzieren nur noch ein paar Stunden im Jahr Strom oder stehen ganz still. Bisher hatte RWE in Deutschland, so wurde jedenfalls stets versichert, nicht zu kämpfen. Es waren eher die Versorger E.On und vor allem der baden-württembergische Energiekonzern EnBW, die ihre Kraftwerke im Inland stoppen wollten, weil der Weiterbetrieb nur rote Zahlen produziert. RWE klagte zwar auch über das Problem unterausgelasteter Gaskraftwerke, aber nur im Ausland, vor allem in den Niederlanden, wo sich das hochmoderne Gaskraftwerk „Claus“ nahe der deutschen Grenze als gigantische Fehlinvestition erweisen sollte.

Nun erwischt es RWE offenbar auch im Inland. Der Konzern mit den milliardenschweren Verlusten will nun gegensteuern. Er will die defizitären Kraftwerke abschalten und kämpft parallel dazu um einen Kapazitätsmarkt. Ordnungspolitiker meinen, dieser sei nichts anderes als ein Subventionsmarkt. Andere haben die Losung ausgegeben: Leistung muss sich wieder lohnen. Die Leistung eines Kraftwerks, unabhängig vom Betrieb („Arbeit“) des Meiler soll künftig bezahlt werden. Wer muss berappen?

Der Stromkunde natürlich, der über ein Umlagesystem, ähnlich der EEG-Umlage, belastet wird. Nutznießer sind Energieunternehmen, die von der Energiewende überrascht wurden und die sich plötzlich mit Milliardenverlusten konfrontiert sehen, die es ohne politisch gewollter Energiewende nicht gegeben hätte. „Das läuft auf eine Enteignung der Versorger hinaus“, sagen Kritiker der Energiewende. „Die Versorger haben bewusst in den neunziger Jahren mit dem Bau von Kraftwerken für Überkapazitäten gesorgt“, sagen selbst konservative Energiepolitiker.

Die Sparpläne der Versorger
Wie die Energiekonzerne sparen wollen Quelle: dpa
RWE will jetzt auch bei den Gehältern seiner leitenden und außertariflichen Angestellten sparen. Das Unternehmen strebe für 2014 eine Nullrunde bei dieser Personengruppe an, sagte eine Unternehmenssprecherin am 29. November. Betroffen seien über 6000 Mitarbeiter in Deutschland, europaweit sogar 16.000 Beschäftigte. In einem internen Schreiben kündigte der RWE-Vorstand nach Angaben der
Angesichts der düsteren Aussichten auf dem deutschen Energiemarkt sollen bis 2016 weitere 6750 Stellen wegfallen oder durch Verkauf abgegeben werde, 4750 davon in Deutschland. Terium will auch auf Management-Ebene über Gehaltskürzungen sprechen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es soweit möglich nicht geben. RWE setzte auf die konzerninterne Jobbörse, Altersteilzeit und die natürliche Fluktuation. Den bis Ende 2014 garantierten tariflichen Kündigungsschutz will Terium angesichts der Lage nicht verlängern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben. Der neue Abbau trifft vor allem die Kraftwerkssparte mit 2300 Stellen. Im Rahmen des Effizienzprogramms „RWE 2015“ fallen 2400 Stellen weg, und durch den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea weitere 1400 Stellen. Auch die Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy speckt ab - 250 Stellen gehen verloren. Zum Jahresende 2013 verringert sich die Zahl der Stellen von 67.400 auf knapp 61.000. Ende 2011 arbeiteten noch 72.000 Menschen für RWE. Quelle: dpa
Bei RWE greifen mittlerweile mehrere Spar- und Effizienzprogramme ineinander. Im Rahmen des Programms RWE 2015 will Terium bis Ende des kommenden Jahres 1 Milliarde Euro einsparen. Zunächst hieß es, die Zahl der Mitarbeiter solle um 8000 sinken, mittlerweile ist von über 10.000 Stellen die Rede. 3000 davon sollten durch Verkäufe von Unternehmensteilen wegfallen. Nun legte Chef Peter Terium nochmals nach (siehe vorangegangenes Bild). Quelle: dpa
Besonders betroffen ist die Kraftwerkstochter RWE Generation. Im Rahmen des Programms NEO sollen die Kosten hier jährlich um 750 Millionen Euro gesenkt werden. Die Kraftwerkstochter soll 3000 Stellen streichen. Die Sparte hat derzeit 18.000 Beschäftigte. Im Rahmen des Atomausstiegs hat RWE bereits das Kernkraftwerk Bibilis stillgelegt, Lingen, und Mülheim-Kärlich befinden sich im Rückbau. In Betrieb sind noch Emsland, Gundremmingen (75% Beteiligung) und Borssele (Niederlande, 30 % Beteiligung) Quelle: dapd
EnBWDer baden-württembergisch Energieversorger zieht aus seiner Ertragskrise weitere Konsequenzen und verkleinert den Vorstand von fünf auf vier Personen. Vorstand Dirk Mausbeck, bisher für Vertrieb und Marketing verantwortlich, wird mit Ablauf seines Vertrages am 30. September 2014 das Unternehmen verlassen. Seine Aufgaben übernimmt zum Teil Vorstandschef Frank Mastiaux (Foto). Die Sparten Handel und Verteilnetze sollen noch verteilt werden. EnBW kämpft in Folge der Energiewende mit schrumpfenden Erträgen. Mastiaux will den einst stark auf Atomkraft setzenden Konzern auf die Erzeugung von erneuerbarer Energie und auf neue Serviceangebote für die Strom- und Gaskunden trimmen. Dazu ist bereits ein umfassendes Sparprogramm aufgelegt worden... Quelle: dpa
Um den Konzern effizienter zu machen, sollen Kerngesellschaften auf die EnBW AG verschmolzen und Tochtergesellschaften verkauft werden. Das im Oktober 2010 angestoßene Effizienzprogramm

Die Crux liegt darin, dass viele Kraftwerke gar nicht dem Gesetz der Marktwirtschaft gehorchen dürfen, weil sie „systemrelevant“ sind. Darüber muss die Bundesnetzagentur befinden und tut häufig den Versorgern den Gefallen nicht und genehmigt die Abschaltung. Das bedeutet, dass die Betreiber gezwungen sind, Kraftwerkskapazitäten vorzuhalten, weil sonst die Netzstabilität zusammenbricht. Das läuft auf eine staatlich verordnete Minuswirtschaft hinaus. Aktionäre könnten gegen den Staat oder gegen die Bundesnetzagentur klagen.

Zur Zeit wird Deutschland mit Strom überschüttet, Energie kann man auch importieren. Ob wirklich jedes Kraftwerk in einem Kapazitätsmarkt unterstützt werden muss, darüber wird in Zukunft kräftig gestritten werden. Schließlich auch deswegen, weil der Stromkunden am Ende die Rechnung zahlt. Für ihn gibt es dann kein Umlagesystem mehr. Er muss blechen. Gerade die SPD in der Großen Koalition könnte die Rache des kleinen Stromkunden fürchten und nicht alle Auswüchse eines Kapazitätsmarktes gutheißen.

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Jetzt soll Druck gemacht werden. Der RWE-Vorstand will den Politikern nach der Sommerpause signalisieren: Wenn ihr keinen Kapazitätsmarkt schafft, dann geraten wird mit unseren Milliardenverlusten in Existensschwierigkeiten. Ergo brauchen wir Hilfe vom Staat, der für unsere Branche ein zweites Umlagesystem für Überkapazitäten schafft. Von einem solchen Umlagesystem können andere Branchen nur träumen.

RWE befindet sich mitten in einer Existenzkrise. Hilfe erhofft man sich jetzt von der Bundesregierung, die mit Hilfe eines spektakulären Stilllegungsbeschlusses aus dem Sommerschlaf geholt werden soll. Der Theaterdonner ist inmitten des Tropenwetters unüberhörbar. 

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