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Schadensersatzforderungen E.On schaltet auf stur

Nach Fukushima sind acht Atomkraftwerke stillgelegt worden. E.On weigert sich jetzt, die Anlagen weiter zurückzubauen, bevor seine Schadensersatzforderungen geklärt sind. Das kann Jahre dauern.

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Die 20 wichtigsten Antworten zur Energiewende
Woher kommt in zehn Jahren unser Strom?Fest steht bisher vor allem, welche Energie im Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung steht: die Atomenergie. Die Meiler werden bis dahin abgeschaltet und danach demontiert. Erneuerbare Energien sollen bis 2022 für mindestens 35 Prozent des Stroms sorgen, der aus unseren Steckdosen kommt: Solarstrom, Windenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft müssen dafür ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr steuerten sie erst 20 Prozent bei. Damit verändert sich nicht nur die Zusammensetzung des Stroms, sondern auch die Landschaft der Energieerzeuger: In zehn Jahren werden nicht mehr Großkraftwerke die meiste Energie erzeugen, sondern Hunderttausende Landwirte, Gewerbetreibende oder Privatleute – unter anderem mit Windrädern, Solardächern und Keller-Kraftwerken. Komplett grün wird die Energie aber nicht: Ohne Gas und Kohle geht es auch im Jahr 2022 nicht. Sie werden dann 48 Prozent statt heute 58 Prozent des Strombedarfs erzeugen. Quelle: dpa
Energiekonzerne News: Aktuelle Meldungen rund um die Energiewende Quelle: dpa
Welche Energieversorger profitieren von grünem Strom?Vor allem die vielen Stadtwerke hoffen darauf, dass sie den großen vier Versorgern Marktanteile abjagen können. Zurzeit liegt ihr Anteil an der Stromerzeugung bei etwa zehn Prozent – in den nächsten Jahren wollen sie ihn verdoppeln. Um das zu erreichen, wollen sie in erneuerbare Energien und in neue fossile Kraftwerke investieren. Quelle: dpa
Und wer zahlt für all das?Am Ende immer die Verbraucher – und zwar vor allem die Privatkunden. Der Ausbau der regenerativen Energien wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanziert. Die meisten Stromanbieter führen derzeit je Kilowattstunde Strom rund 3,6 Cent Ökoaufschlag ab. Dieses Geld fließt an die Betreiber von Windrädern, Wasserkraftwerken, Photovoltaikanlagen, Biomasse- oder Geothermiekraftwerken. Ein durchschnittlicher Privathaushalt, der im Jahr 3500 Kilowattstunden Strom verbraucht, zahlt auf diese Art 126 Euro jährlich für die grüne Energie. Für die Industrie gelten Ausnahmen. Sie verbraucht zwar gut die Hälfte des Stroms in Deutschland, schultert aber weniger als die Hälfte der EEG-Kosten. Kosten entstehen nicht nur für den Bau von Windrädern & Co. Auch die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Das finanzieren Privatverbraucher und Konzerne über die staatlich regulierten Netzentgelte. Das erhöht den Preis für die Kilowattstunde Strom um 5,75 Cent. Hier steuern Privatkunden ebenfalls mehr bei als die Industrie Quelle: dpa
Was machen die Betreiber mit den alten Atommeilern?Fest steht bisher vor allem, welche Energie im Jahr 2022 nicht mehr zur Verfügung steht: die Atomenergie. Die Meiler werden bis dahin abgeschaltet und danach demontiert. Erneuerbare Energien sollen bis 2022 für mindestens 35 Prozent des Stroms sorgen, der aus unseren Steckdosen kommt: Solarstrom, Windenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft müssen dafür ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr steuerten sie erst 20 Prozent bei. Damit verändert sich nicht nur die Zusammensetzung des Stroms, sondern auch die Landschaft der Energieerzeuger: In zehn Jahren werden nicht mehr Großkraftwerke die meiste Energie erzeugen, sondern Hunderttausende Landwirte, Gewerbetreibende oder Privatleute – unter anderem mit Windrädern, Solardächern und Keller-Kraftwerken. Komplett grün wird die Energie aber nicht: Ohne Gas und Kohle geht es auch im Jahr 2022 nicht. Sie werden dann 48 Prozent statt heute 58 Prozent des Strombedarfs erzeugen. Quelle: dapd
Ist die Energiewende unumkehrbar?Aufschiebbar ist sie vielleicht, umkehrbar aber nicht mehr. Eon klagt zwar gegen den Ausstieg, RWE wird folgen, und Vattenfall plant, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Damit wollen die Großen aber nicht die Entscheidung kippen. Auch sie wissen, dass das Thema Atom hierzulande gesellschaftlich erledigt ist. Ihnen geht es um Schadensersatz. Theoretisch könnte jede Bundesregierung den Abschaltbefehl zurücknehmen. Noch laufen neun Kernkraftwerke, deren Laufzeit verlängert werden könnte. Wenn der Ausbau der grünen Energie nicht schnell gelingt, ist eine weitere Fristverlängerung denkbar. Quelle: dapd
Kann ein Land sich komplett mit Ökostrom versorgen?Wind- und Solaranlagen haben einen großen Nachteil: Die Ausbeute hängt von der Witterung ab. Bläst der Wind und scheint die Sonne, können die Windräder und Solardächer schon heute einen Großteil des deutschen Strombedarfs decken. Bei Flaute, Sturm oder starker Bewölkung sinkt ihr Ertrag aber unmittelbar. Mittags, wenn die Sonne scheint, erzeugen Solaranlagen schon fast zu viel Strom, abends wird es dagegen, vor allem im Winter, eher eng. Bei der Windkraft ist das im Prinzip ähnlich. Alle deutschen Windkraftanlagen zusammen können maximal 28000 Megawatt liefern. Am 4. Februar 2011 zum Beispiel wehte der Wind, und tatsächlich wurden an diesem Tag fast 23000 Megawatt erreicht. Das entspricht dann der Leistung von 20 bis 25 großen Kraftwerken. Am 5. Juli herrschte hingegen Flaute, und der gesamte deutsche Windkraftpark lieferte nur noch etwa 90 Megawatt elektrische Leistung. Das reicht nicht einmal für eine Großstadt. Solche Schwankungen sind nicht nur schlecht für die Verbraucher, die rund um die Uhr Strom haben wollen, sondern auch für die Netzbetreiber: Deren Leitungen funktionieren nur bei stabiler Spannung im Netz. Quelle: Reuters

Deutschland könnte wegen der Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne zu einer Hängepartie werden. Der größte deutsche Energiekonzern E.On will den Rückbau seiner stillgelegten Anlagen Unterweser (Niedersachsen) und Isar I (Bayern) auch vom Ausgang der Verfassungsklage abhängig machen, die wegen der von der Regierung verfügten Zwangsabschaltung eingereicht wurde. „Um unsere Rechtsposition in diesem Verfahren zu wahren, können endgültige Rückbauarbeiten erst nach einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen“, sagte ein E.On-Sprecher.
In Energiekreisen hieß es, die Haltung bedeute nicht, dass auf ein Wiederanfahren der Anlagen gehofft werde. Experten betonten, dass bei einem raschen, kompletten Rückbau der Meiler die eigene Rechtsposition bei den Klagen geschwächt werden könnte. Umstritten ist aber, ob bereits mit dem bloßen Antrag für den Rückbau eine Schwächung verbunden wäre, also die Meiler formal aufgegeben werden. Das Rechtsverfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen. Bisher gibt es für die acht nach der Katastrophe von Fukushima 2011 stillgelegten Meiler noch keine Anträge für den Rückbau - dieser dürfte so oder so mehr als zehn Jahre dauern.

Verzögerter Rückbau bringt Geld

Allerdings haben die Energiekonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW bereits rund 30 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung der Abfälle angehäuft. Je länger sich der Start des Rückbaus jetzt noch hinzieht, desto stärker vermehren sich die steuerlich begünstigten Rücklagen - am Ende könnte sogar Geld übrigbleiben. Das heißt: Je mehr E.On sich jetzt ziert, desto mehr Geld springt für den Konzern dabei raus.

Allerdings kostet ein sich länger hinziehender Rückbau auch mehr Geld, etwa für das Fachpersonal. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schätzt in einer Studie im Auftrag von Greenpeace die Abwicklungskosten auf 34 bis 44 Milliarden Euro. Greenpeace hat wiederholt kritisiert, dass die Konzerne über die Rückstellungen künstlich ihre Liquidität erhöhen könnten. Die Organisation fordert die Überführung eines Teils der Gelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, damit auch bei der Pleite eines Unternehmens die Bezahlung von Rückbau und Lagerung gesichert sei.

Nur EnBW klagt nicht

Wie Manager zur Energiewende stehen
Peter Löscher Quelle: dapd
Martin Kannegiesser Quelle: dapd
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Hans-Peter Keitel Quelle: dpa
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Zwei der E.On-Konkurrenten sind auf den Klage-Zug aufgesprungen. Sie wollen, wie auch E.On erstmal den offiziellen Antrag zum Rückbau abwarten - und dann weitersehen. Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, über eine Klage des schwedischen Unternehmens gegen die Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel sei noch nicht entschieden. Zunächst solle eine gütliche Einigung mit der Regierung über Entschädigungszahlungen angestrebt werden. Klappt dies nicht, könnte das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington angerufen werden. RWE hatte laut einer Sprecherin am 9. Februar Verfassungsklage eingereicht. „Fakt ist, wir haben noch nicht entschieden, wie wir den Rückbau machen wollen“, betonte sie. Nur das baden-württembergische Unternehmen EnBW droht bisher nicht mit dem Klageweg - das grün-rot regierte Land ist mit 45 Prozent beteiligt.
Keine taktischen Spielchen mehr

Die so noch nicht dagewesene knifflige Rechtssituation zeigt, dass das Atomkapitel noch lange nicht abgeschlossen ist - bei der Abwicklung gibt es fast so viele Fragezeichen wie bei der grünen Energiewende. Größtes Fragezeichen sind die Folgen der Klagen gegen die Zwangsabschaltung von acht Kernkraftwerken 2011. Das Bundesverfassungsgericht könnte theoretisch entscheiden, dass die 13. Novelle des Atomgesetzes verfassungswidrig ist - für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre es eine peinliche und teure Niederlage. Atomkraftgegner haben die Energiekonzerne aufgefordert, den Rückbau der abgeschalteten Atommeiler nicht von Schadensersatzklagen abhängig zu machen. „E.On und Co zögern den Abriss der Atomkraftwerke hinaus, um ihre Chancen auf Schadenersatz zu erhöhen“, sagte der Sprecher der Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Mittwoch in Hamburg. „Wir fordern die Stromkonzerne auf, ihre taktischen Spielchen zu unterlassen, Klagen zurückzunehmen und unverzüglich den Rückbau der Reaktoren einzuleiten.“

Ein E.On-Sprecher betonte dagegen, man strebe den direkten Rückbau von Isar 1 und Unterweser an. Das Unternehmen warte lediglich die Genehmigungsanträge ab und halte parallel auch an der Verfassungsbeschwerde fest. „Nach unserer Auffassung ist der Entzug der Berechtigung zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser ohne eine entsprechende Entschädigung rechtswidrig.“

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