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Schadensersatzforderungen E.On schaltet auf stur

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Nur EnBW klagt nicht

Wie Manager zur Energiewende stehen
Peter Löscher Quelle: dapd
Martin Kannegiesser Quelle: dapd
Jürgen Hambrecht Quelle: dapd
Johannes Teyssen Quelle: dpa
Martin Winterkorn Quelle: dpa
Hans-Peter Keitel Quelle: dpa
Jürgen Großmann Quelle: dapd

Zwei der E.On-Konkurrenten sind auf den Klage-Zug aufgesprungen. Sie wollen, wie auch E.On erstmal den offiziellen Antrag zum Rückbau abwarten - und dann weitersehen. Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, über eine Klage des schwedischen Unternehmens gegen die Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel sei noch nicht entschieden. Zunächst solle eine gütliche Einigung mit der Regierung über Entschädigungszahlungen angestrebt werden. Klappt dies nicht, könnte das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington angerufen werden. RWE hatte laut einer Sprecherin am 9. Februar Verfassungsklage eingereicht. „Fakt ist, wir haben noch nicht entschieden, wie wir den Rückbau machen wollen“, betonte sie. Nur das baden-württembergische Unternehmen EnBW droht bisher nicht mit dem Klageweg - das grün-rot regierte Land ist mit 45 Prozent beteiligt.
Keine taktischen Spielchen mehr

Die so noch nicht dagewesene knifflige Rechtssituation zeigt, dass das Atomkapitel noch lange nicht abgeschlossen ist - bei der Abwicklung gibt es fast so viele Fragezeichen wie bei der grünen Energiewende. Größtes Fragezeichen sind die Folgen der Klagen gegen die Zwangsabschaltung von acht Kernkraftwerken 2011. Das Bundesverfassungsgericht könnte theoretisch entscheiden, dass die 13. Novelle des Atomgesetzes verfassungswidrig ist - für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre es eine peinliche und teure Niederlage. Atomkraftgegner haben die Energiekonzerne aufgefordert, den Rückbau der abgeschalteten Atommeiler nicht von Schadensersatzklagen abhängig zu machen. „E.On und Co zögern den Abriss der Atomkraftwerke hinaus, um ihre Chancen auf Schadenersatz zu erhöhen“, sagte der Sprecher der Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Mittwoch in Hamburg. „Wir fordern die Stromkonzerne auf, ihre taktischen Spielchen zu unterlassen, Klagen zurückzunehmen und unverzüglich den Rückbau der Reaktoren einzuleiten.“

Ein E.On-Sprecher betonte dagegen, man strebe den direkten Rückbau von Isar 1 und Unterweser an. Das Unternehmen warte lediglich die Genehmigungsanträge ab und halte parallel auch an der Verfassungsbeschwerde fest. „Nach unserer Auffassung ist der Entzug der Berechtigung zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser ohne eine entsprechende Entschädigung rechtswidrig.“

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