Sigmar Gabriel: EU stellt Braunkohlekompromiss in Frage

Die EU-Kommission hat keine Vorentscheidung für die im deutschen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für klimaschädliche Braunkohlekraftwerke getroffen.

So soll das deutsche Klimaziel erreicht werden

Energieeffizienz

25 bis 30 Millionen Tonnen an Kohlendioxid (CO2) sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden. Für diesen größten Einzelposten im Aktionsprogramm legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) vor. Ein Kernpunkt ist mehr Effizienz durch Gebäudesanierung, um den Verbrauch für Heizung und Warmwasser zu senken. Hier sollen mit Hilfe steuerlicher Anreize pro Jahr drei bis vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

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Stromerzeugung

Die Regierung nimmt auch den Energiesektor in die Pflicht. Zwischen 2016 und 2020 sollen die Unternehmen zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen – wie, bleibt ihnen selbst überlassen. Im Aktionsprogramm wird zudem das Ziel bekräftigt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden.

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Verkehr I

Der Verkehrssektor soll ein Minus von sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2-Ausstoß beitragen. Den größten Anteil soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung der künftig nach Energieverbrauch gestaffelten Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und ab 2018 auf alle Bundesstraßen bringen. Außerdem soll die Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen gefördert und der Schienengüterverkehr durch Beseitigung von Netzengpässen gestärkt werden. Regionalisierungsmittel für öffentliche Verkehrsmittel sollen erhöht und an Fahrgastzahlen sowie Emissionssenkung gekoppelt werden. Autofahrer sollen Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings erhalten.

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Verkehr II

Außerdem hält die Regierung an dem Ziel fest, den Marktanteil von Elektrofahrzeugen bis 2020 auf deutlich über eine Million Fahrzeuge zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist im gewerblichen Bereich beispielsweise für Fuhrparks und Paketdienste die steuerliche Abschreibung vorgesehen. Bislang werden jährlich nur einige tausend E-Autos zugelassen.

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Industrie, Gewerbe, Abfallwirtschaft

Abfallvermeidung soll knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Geplant ist ein neues Wertstoffgesetz statt der geltenden Verpackungsverordnung. In Kühlanlagen sollen besonders klimaschädliche Gase durch Verordnungen verdrängt werden. Das Äquivalent von mindestens minus zwei Millionen Tonnen CO2 soll die Minderung des Methanausstoßes von Deponien bringen, vor allem durch bessere Belüftung.

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Landwirtschaft

Hier sollen 3,6 Millionen Tonnen eingespart werden. Strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln sollen die Emissionen von Stickoxiden mindern – auch durch gasdichte Lagerung und bessere Ausbringungstechniken. Der Flächenanteil von Öko-Landbau soll erhöht, Grünland-Umbruch soll eingeschränkt und Moore sollen renaturiert werden.

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Weitere Maßnahmen

Daneben setzt das Umweltministerium auf neue Programme zur Förderung energiesparenden Verhaltens von Bürgern und Unternehmen und auf die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Auch Programme aus dem Bereich Forschung und Entwicklung sollen zur CO2-Minderung beitragen.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht einem Medienbericht zufolge wegen seiner Reformpläne für den deutschen Strommarkt Ärger mit Brüssel. Die Europäische Kommission habe Bedenken, dass die in dem neuen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke gegen die Beihilferegeln der EU verstoße, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) vorab unter Berufung auf Kommissionskreise.

Die gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands

1. Jänschwalde, Peitz

Betreiber: Vattenfall

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 373

Verlorene Lebensjahre: 3986

Verlorene Arbeitstage: 84.149

Quelle: Greeenpeace

2. Niederaußem, Bergheim

Betreiber: RWE

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 269

Verlorene Lebensjahre: 2881

Verlorene Arbeitstage: 61.075

3. Lippendorf, Böhlen

Betreiber: Vattenfall

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 212

Verlorene Lebensjahre: 2272

Verlorene Arbeitstage: 47.995

4. Weisweiler, Eschweiler

Betreiber: RWE

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 172

Verlorene Lebensjahre: 1844

Verlorene Arbeitstage: 39.091

5. Frimmersdorf, Grevenbroich

Betreiber: RWE

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 164

Verlorene Lebensjahre: 1754

Verlorene Arbeitstage: 37.182

6. Boxberg

Betreiber: Vattenfall

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 164

Verlorene Lebensjahre: 1756

Verlorene Arbeitstage: 37.018

7. Neurath, Grevenbroich

Betreiber: RWE

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 160

Verlorene Lebensjahre: 1712

Verlorene Arbeitstage: 36.291

8. Scholven, Gelsenkirchen

Betreiber: E.ON

Brennstoff: Steinkohle

Todesfälle pro Jahr: 129

Verlorene Lebensjahre: 1378

Verlorene Arbeitstage: 29.202

9. Schwarze Pumpe, Spremberg

Betreiber: Vattenfall

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 110

Verlorene Lebensjahre: 1175

Verlorene Arbeitstage: 24.817

10. Schkopau, Korbetha

Betreiber: E.ON

Brennstoff: Braunkohle

Todesfälle pro Jahr: 76

Verlorene Lebensjahre: 817

Verlorene Arbeitstage: 17.253

Die geplante Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine "Klimareserve", wo sie für Stromengpässe bereitgehalten würden, sei eindeutig eine Beihilfe. Die EU-Behörde müsse sie genehmigen. Ob dafür die nötigen Voraussetzungen gegeben seien, sei allerdings sehr fraglich.

Bisher ist beim neuen Strommarktgesetz vorgesehen, die Braunkohlkraftwerke von 2017 an in die Reserve einzustellen. Sie würden abgeschaltet, aber für vier Jahre betriebsbereit gehalten und anschließend endgültig stillgelegt. Im Gegenzug sollen die Kraftwerkbetreiber Geld für die Bereitstellung erhalten, das auf die Stromkunden umgelegt würde.