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Solarindustrie Einer gegen 1,3 Milliarden

Chinesische Solarfirmen fluten die Märkte rund um den Globus mit billigen Solarpanelen. Frank Asbeck, Chef des deutschen Branchenprimus Solarworld, vermutet unlauteren Wettbewerb und klagt nun beim US-Handelsministerium gegen die chinesischen Dumpingpreise.

Solarworld-Chef Frank Asbeck legt sich mit den Chinesen an Quelle: ZB

Dallas-Bösewicht J.R. Ewing alias Larry Hagmann, die bekannte Werbefigur für Solarmodule des Bonner Branchenprimus Solarworld, kann mächtig stolz auf seinen Geldgeber sein. In bester J.R.-Fiesling-Manier legt sich Solarworld-Chef Frank Asbeck nämlich mit jedem und allen an. Jetzt sogar mit China, einem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern.

Die Chefs westlicher Solarmodulhersteller, vor allem aus Deutschland, jammern schon seit Jahren über mögliche Marktmanipulationen der chinesischen Konkurrenten. Selbst gepämpert mit Milliardensubventionen hielten sie sich jedoch bislang bedeckt. Anders Asbeck. Der deutsche Sonnenkönig und prominenteste Branchenvertreter marschiert vorweg und geht erstmals rechtlich gegen die asiatischen Wettbewerber vor.

Mitte Oktober hatte Asbeck über seine US- amerikanische Tochter Solarworld Industries Americas in Hillsboro im US-Bundesstaat Oregon und gemeinsam mit sechs weiteren US-Solarunternehmen – der so genannten Coalition for American Solar Manufacturing (CASM) - eine Petition beim US-Handelsministerium und der Internationalen Handelskommission ITC eingereicht. Mit Erfolg.

Stress mit den Chinesen

Das US-Handelsministerium hat begonnen, Dumpingvorwürfe und nicht wettbewerbskonforme Subventionen chinesischer Unternehmen auf dem US-Markt zu untersuchen.
Asbeck und seine sechs Mitstreiter, die allerdings bis dato nicht namentlich bekannt sind, eint der Kampf gegen die wachsende Flut von Billigimporten aus China. Mit Preiswert-Modellen haben sich die Chinesen mittlerweile mehr als die Hälfte des Weltmarktes einverleibt.

Und das angeblich mit unsauberen Methoden. Die klagenden Solaranlagenhersteller werfen der chinesischen Konkurrenz unlauteren Wettbewerb vor. Stein des Anstoßes sind vor allem die zahlreichen Subventionen des chinesischen Staates. So könnte die chinesische Konkurrenz Produkte zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten anbieten.

„Wir haben in unserer Petition in den USA alleine über 50 Subventionstatbestände aufgelistet, die allesamt nicht bei der WTO angemeldet sind, obwohl sie es eigentlich sein müssten“, sagt ein Solarworld-Sprecher. Alle aufgelisteten Subventionen kämen chinesischen Herstellern von Solarstromsystemen zugute.

Chinesen weisen Vorwürfe zurück

Solarworld fordert Strafzölle von über 100 Prozent auf Importe von Solarzellen und Modulen aus China Quelle: dpa

In der Klageschrift wirft Solarworld der chinesischen Konkurrenz außerdem vor, gegen Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards verstoßen zu haben, die für die Produktionsstätten in den USA und Deutschland vorgeschrieben seien. Solarworld und seine Mitstreiter fordern Strafzölle von über 100 Prozent auf Importe von Solarzellen und Solarmodulen aus China in die USA.
Chinesische Solarmanager bestreiten dagegen hartnäckig, übermäßige Förderungen zu kassieren und kritisieren den Vorstoß der CASM scharf.

„Ziehen Sie ihre unangemessene Petition freiwillig zurück“, hieß es von Seiten des chinesischen Fotovoltaikverbandes. Und weiter: „Es ist ein Gesetz der Marktwirtschaft, dass gewisse Unternehmen und Technologien zurückbleiben und vom Markt eliminiert werden.”

Auch die großen Hersteller aus China, darunter Suntech Power und Trina Solar, wiesen die Vorwürfe von Solarworld und der CASM entschieden zurück. „Im Sinne der globalen Entwicklung der PV Industrie und der Umwelt fordern wir Solarworld und die Unternehmen von denen Solarworld behauptet, dass sie seine Aktion unterstützen auf, ihre unangemessene Petition freiwillig zurückzuziehen.”

Wer unterstützt Solarworld?
Tatsächlich bleibt bisher offen, welche Verbündeten Solarworld tatsächlich hat. Laut Informationen des Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin sei die Rechtsvertreterin, die US-Anwaltskanzlei Wiley Rein LLP, nur für Solarworld Industries America tätig. Zudem habe die ITC die Beschwerde am 19. Oktober (Investigation Nos. 701-TA-481 and 731-TA-1190) ebenfalls nur für Solarworld Industries America registriert.

Die Stellungnahme der chinesischen Fotovoltaik-Branche schließt mit einer Aufforderung an alle heimischen Unternehmen: „Wir fordern alle chinesischen PV-Hersteller dringend auf, sich aktiv gegen die unvernünftige Petition zu verteidigen und jede vernünftige Anstrengung zu unternehmen die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen PV-Hersteller zu schützen.“


Mitstreiter mit politischem Gewicht
Prominente Unterstützung erhielt Asbeck überraschend zu Beginn dieser Woche: Eine der größten US-amerikanischen Gewerkschaften, die United Steelworkers (USW), schloss sich der Klage der CASM an. Die United Steelworkers haben rund 850.000 Mitglieder und damit gehöriges politisches Gewicht in Washington. Die Gewerkschaft teilte mit, dass man in einem Brief an das US-Handelsministerium und die Handelskommission ITC die Klage der CASM unterstütze.

„Leider handelt China noch immer entgegen der Auflagen der WTO. Dies stört die Entwicklung unseres nationalen Energiesektors und geht zu Lasten der amerikanischen Arbeitsplätze in der Industrie der Erneuerbaren”, erklärte Leo Gerard, Präsident der USW, in einem Brief an die Internationale Handelskommission.

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