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Solarkrieg Chinas Solarfirmen rufen nach Regierungshilfe

Der Krieg der Solarbranche geht in die nächstgrößere Runde. Die großen chinesischen Solarkonzerne fordern ihre Regierung in Peking auf, die Interessen der Branche in Brüssel zu vertreten.

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Die Sonnenkönige der Solarbranche
Wer hat auf dem schrumpfenden Solarmarkt noch eine Chance? Das Zentrum für Solarmarktforschung (ZFS) hat exklusiv für die WirtschaftsWoche die Zukunftssaussichten der deutschen Solarindustrie unter die Lupe genommen. Und das ist das Ergebnis.... Quelle: dpa
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ALEO SOLAR Quelle: Pressebild

EU ProSun? Nein, das ist keine Sonnencreme mit einem von der EU zertifizierten Lichtschutzfaktor. EU ProSun ist ein Zusammenschluss von 25 Solarunternehmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Aus Deutschland sind unter anderem die insolvente Sovello aus Bitterfeld-Wolfen und die Bonner Solarworld vertreten. Die Phalanx geht gemeinsam gegen die Konkurrenz aus China vor und reichten eine Anti-Dumping-Klage bei der EU ein.

EU ProSun wirft den chinesischen Unternehmen massive Wettbewerbsverzerrung vor. Firmen wie Suntech, Yingli und LDK Solar sollen vom chinesischen Staat erheblich subventioniert werden. „Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an“, kritisierte ein Solarworld-Sprecher. Erst kürzlich hatte beispielsweise die Stadt Xinyu einen Kredit in Höhe von 78 Millionen Dollar für die dort ansässige LDK Solar getilgt.

Chinesische Hersteller verlangen Gespräche

EU-Handelskommissar Karel de Gucht muss nun versuchen, Belege für die Vorwürfe zu finden. Die EU-Kommission wird bis Mitte September entscheiden, ob die Klage angenommen wird. Ein vorläufiges Urteil wird dann voraussichtlich bis Juni kommenden Jahres vorliegen. Ein früherer Termin scheint auch denkbar. Mögliche Anti-Dumping-Zölle würden dann rückwirkend verhängt werden.

Einen Tag nach Einreichung der Beschwerde vor der EU gegen das mutmaßliche Preisdumping der chinesischen Solarhersteller, melden sich nun die größten chinesischen Hersteller in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort und verlangen von der Regierung in Peking direkte Dialoge mit der Europäischen Union.

Yingli Green, Suntech, Trina Solar und Canadian Solar fordern, dass die chinesische Regierung noch vor der Eröffnung einer möglichen Untersuchung auf höchster Ebene mit der EU Dialoge beginnen solle, um eine gemeinsame Lösung zu finden und eine Untersuchung zu verhindern.

Weiterhin verlangen die Unternehmen, dass die chinesische Regierung bei einer Untersuchung alle notwendigen Maßnahmen ergreift um die rechtmäßigen Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen.

Grünenpolitiker Fell: Pläne ein "Harakiriprogramm"

Energie



Nachdrücklich stellten die China-Solarriesen klar, dass das Vorgehen von Solarworld lediglich im eigenen wirtschaftlichen Interesse begründet ist und deshalb unbegründet sei und bekräftigten, dass die chinesische Solarindustrie keine illegalen Subventionen erhalte oder Preisdumping betreibe.

Kritik an der Klage kommt nicht nur aus China, auch in Deutschland bemängeln einige Unternehmen und Experten das Vorgehen: Die tatsächlichen Produktionskosten auch in Deutschland seien durch die staatliche Förderung verzerrt und stellten nicht die wahren Marktkosten dar, sagt Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin.

Deutsche Exportunternehmen geraten in Mitleidenschaft

Auch seien massive Preisrückgänge kein Einzelfall und nicht zwangsläufig mit wettbewerbswidrigen Subventionen zu erklären. „Die Anti-Dumping-Debatte blendet aus, dass Deutschland aufgrund seiner Standortbedingungen hoher Kosten des Wirtschaftsstandort Deutschlands bei Massenprodukten, wie sie Wafer, Zellen, Module darstellen, international aus Kostengründen nicht wettbewerbsfähig ist.“ Das gelte für energieintensive Produkte, wie sie Siliziumwafer und - zellen und wegen der Glasoberflächen- und Aluminiumrahmen Module darstellen. Statt der Anti-Dumping-Diskussion wäre eine Standort-Debatte zu führen.

Hummels Fazit: „Selbst bei der Einführung von Zöllen durch die EU-Kommission besteht keine Aussicht, dass Solarworld oder andere deutsche Hersteller Marktanteile zurückgewinnen könnten.

Aufgrund fehlender eigener Lieferbeziehungen mit chinesischen Unternehmen wäre nicht Solarworld selbst betroffen, sondern würden deutsche Exportunternehmen bei Gegenmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen. Von möglichen Gegenmaßnahmen wäre in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit zunächst der Siliziumproduzent und Exporteur Wacker betroffen.

Auch Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundesstag, nannte den drohenden Handelskrieg mit China in Zeiten der Euro-Krise für die exportorientierte europäische Wirtschaft ein "Harakiriprogramm". Er fügte hinzu: „Anti-Dumping-Klagen behindern die Energiewende, weil sie einen weiteren Preisrutsch der Module ausbremsen, womit auch die schnelle Entwicklung sich selbsttragender Märkte behindert wird.“ Dagegen hatte der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Unterstützung für Einfuhrzölle zugesagt. Es müsse einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bei der Produktion von Solarpanelen geben, hatte er gefordert.

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