Spanien als Vorreiter: Gaspreisdeckel: Ist die „iberische Lösung“ ein Modell für Deutschland?
Gasspeicher bei Barcelona: In Spanien und Portugal haben die Regierungen den Gaspreis gedeckelt.
Foto: imago imagesPedro Sánchez geht schon seit Längerem einen energiepolitischen Sonderweg. Spanien ist traditionell ein preiswertes Energieland. Als die Strompreise zu steigen drohten, setzte die rechtskonservative Opposition den Premier 2021 so sehr unter Druck, dass Sánchez' Regierung reagierte: Sie vereinfachte in wenigen Monaten die Lizenz für Solaranlagen auf dem Dach und machte es steuerlich attraktiv, selbst Strom zu produzieren. Nach einigem Zögern wegen der hohen Staatsverschuldung und der Zustimmung aus Brüssel senkte die Regierung zudem die Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf 5 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland verlangt 19 Prozent.
Doch das war in Spanien nur der Anfang einer energiepolitischen Wende, die bis heute anhält – und die wegen ihrer Besonderheit weite Kreise zieht. Das Energieministerium entwickelte mit Portugal die „iberische Lösung“: Auf der energetisch weitgehend isolierten Halbinsel sollte der Gaspreis gedeckelt und damit der Gas-Großhandelsmarkt Mibgas vom europäischen Referenzmarkt TTF in den Niederlanden abgekoppelt werden. Die Europäische Kommission stimmte – nach langem Hin und Her – dem Vorhaben zu, das in Teilen jetzt auch als Medizin für den gesamten europäischen Energiemarkt diskutiert wird.
Im Juni dieses Jahres wurde die „iberische Lösung“ umgesetzt. Den relativen Nutzen für die privaten und industriellen Verbraucher streitet keiner ab: Zwischen dem 15. Juni und dem 15. August lag der Strompreis auf dem spanischen Großhandelsmarkt bei durchschnittlich 254,74 Euro pro Megawattstunde (MWh) wie aus den Daten des iberischen Poolbetreibers OMIE hervorgeht. Das sind 35 Prozent Preisanstieg zum Vergleichsmonat vor Einführung der „iberischen Lösung“. In Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und dem Vereinigten Königreich betrug der durchschnittliche Anstieg dagegen 102 Prozent.
Aber natürlich muss der spanische Steuerzahler am Ende die Ausgleichszahlung, also die Differenz zwischen Markt- und gedeckeltem Preis, zahlen – über einen Sonderposten auf der Gasrechnung und eine direkte Ausgleichszahlung nach täglichem Börsenschluss am Spotmarkt für Strom. Dennoch: Die Preissteigerung für Gas und andere Energiequellen konnte nicht nur verlangsamt werden, die mehr als zehn Millionen spanischen Haushalte, die unter den regulierten Stromtarif (PVPC) fallen, haben seit der Einführung am 15. Juni bei ihrer Rechnung auch Geld gespart.
Gasdeckelung und Entkoppelung von europäischem Gasmarkt haben etwas gebracht
Energieexperten wie Victor Ruiz von der EAE Business School halten die „iberische Lösung“ daher im Kontext mit anderen Maßnahmen für einen Erfolg – und ein Modell für Europa. Am Anfang lag die bis Juni 2023 laufende Deckelung auf dem Gasgroβmarkt bei 40 Euro pro Megawattstunde, jeden Monat steigt sie um fünf Euro. Derzeit liegt sie bei um die 50 Euro, im Juni 2023, wenn die „iberische Lösung“ voraussichtlich ausläuft, wird der Gaspreis bei 70 Euro pro Megawattstunde liegen. Experten rechnen am Ende des Jahres mit einer durchschnittlichen Preissenkung der Strom- und Gasrechnungen von 15 bis 25 Prozent, wobei hier auch die Mehrwertsteuersenkungen einfließen.
Experten gehen jedoch davon aus, dass das Eingreifen in den Markt zur Folge hat, dass der Gasverbrauch im Vergleich zu sauberen Energien angestiegen sei, da es künstlich verbilligt wurde. Nutznießer der spanischen Subventionen seien so auch Portugal und Frankreich, die in diesem Jahr ungewöhnlich viel Gas aus Spanien importierten.
Die Kritik an dem spanischen System lässt daher nicht lange auf sich warten. Das System lasse sich in Spanien und Portugal durchhalten, weil die iberische Halbinsel „nur schwach mit dem Rest Europas verbunden ist“, sagte Ökonom und Energieexperte Justus Haucap kürzlich. Der Gas-Export nach Frankreich sei zwar gestiegen, aber nur in Grenzen, „weil mehr nicht geht“. Die Pipelines arbeiteten am Limit. Das iberische Modell wäre daher „in Deutschland nicht umsetzbar“, sagt Haucap. Alle Nachbarn um Deutschland herum würden bei einem gedeckelten Gaspreis „begeistert“ einkaufen – zulasten der deutschen Steuerzahler, die das verbilligte Gas subventionieren würden.
„Iberische Lösung“ funktioniert für Europa nur in Teilen
Ökonom Javier Díaz-Jimenez von der IESE Business School in Madrid glaubt, dass Europa über eine Gesamtreform des Marktes nachdenken müsse und nicht nur über die „iberische Lösung“: „Jetzt ist der Moment.“ Er ist der Überzeugung, dass jeder Markt intern anders organisiert ist und damit auch die Wirkungen von Preisdeckelungen nicht zu vergleichen seien.
In Deutschland gibt es anders als in Spanien eine Nebenkostenabrechnung am Ende des Jahres von Seiten des Vermieters beziehungsweise Nachzahlungen an den Energieversorger. In Spanien bezahlt jeder Mieter seinen Strom und sein Gas separat. Die meisten deutschen Verbraucher werden jetzt erst den enormen Preisanstieg merken, während die Spanier bereits seit zwei Jahren steigende Stromtarife zu spüren bekommen.
Spaniens Probleme sind zudem weniger strukturell wie in Deutschland, wo die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland größer ist und das deutsche Strom- und Gasnetz zudem sehr viele Schnittstellen mit anderen Ländern hat. Bemerkenswert ist, dass in Spanien bisher trotz der Maßnahmen noch keines der heimischen Energieunternehmen ins Straucheln geraten ist – anders als in Deutschland. Damit das weiter so bleibt, werden auch die in Spanien bedeutenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) in Industrien mit großem Gasverbrauch ab sofort vom gedeckelten Gaspreis profitieren können. Die Mehrheit musste in den vergangenen Wochen die Produktion einstellen, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig waren.
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