Staatliche „Bad Bank“ Hendricks gegen Auslagerung von Atommeilern

Die Idee von Atom-Managern, die deutschen Kernkraftmeiler und damit auch deren Abwrackrisiken dem Staat zu übertragen, hat wohl keine Chance. Ministerin Hendricks will davon jedenfalls nichts wissen.

E.ON und RWE fordern wegen der vorzeitigen Abschaltung ihrer Meiler Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe. Quelle: dpa

Die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW möchten nach „Spiegel“-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Dies schreibt das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise.

Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“

Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. „Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“, sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.

Die Sparpläne der Versorger
Wie die Energiekonzerne sparen wollen Quelle: dpa
RWE will jetzt auch bei den Gehältern seiner leitenden und außertariflichen Angestellten sparen. Das Unternehmen strebe für 2014 eine Nullrunde bei dieser Personengruppe an, sagte eine Unternehmenssprecherin am 29. November. Betroffen seien über 6000 Mitarbeiter in Deutschland, europaweit sogar 16.000 Beschäftigte. In einem internen Schreiben kündigte der RWE-Vorstand nach Angaben der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ an, diesem Mitarbeiterkreis 2014 „keine generelle Gehaltserhöhung zu gewähren“. Hintergrund sei die schwache Ertragskraft des Konzerns, die 2014 zu einem deutlichen Ergebnisrückgang führen werde. Neben den Aktionären, die für 2013 eine halbierte Dividende hinnehmen müssen, sollten alle Beschäftigten „ihren Beitrag zur langfristigen Sicherungen der Finanzkraft leisten“. Durch die Maßnahme will der Konzern einen zweistelligen Millionenbetrag sparen. Quelle: dpa
Angesichts der düsteren Aussichten auf dem deutschen Energiemarkt sollen bis 2016 weitere 6750 Stellen wegfallen oder durch Verkauf abgegeben werde, 4750 davon in Deutschland. Terium will auch auf Management-Ebene über Gehaltskürzungen sprechen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es soweit möglich nicht geben. RWE setzte auf die konzerninterne Jobbörse, Altersteilzeit und die natürliche Fluktuation. Den bis Ende 2014 garantierten tariflichen Kündigungsschutz will Terium angesichts der Lage nicht verlängern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben. Der neue Abbau trifft vor allem die Kraftwerkssparte mit 2300 Stellen. Im Rahmen des Effizienzprogramms „RWE 2015“ fallen 2400 Stellen weg, und durch den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea weitere 1400 Stellen. Auch die Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy speckt ab - 250 Stellen gehen verloren. Zum Jahresende 2013 verringert sich die Zahl der Stellen von 67.400 auf knapp 61.000. Ende 2011 arbeiteten noch 72.000 Menschen für RWE. Quelle: dpa
Bei RWE greifen mittlerweile mehrere Spar- und Effizienzprogramme ineinander. Im Rahmen des Programms RWE 2015 will Terium bis Ende des kommenden Jahres 1 Milliarde Euro einsparen. Zunächst hieß es, die Zahl der Mitarbeiter solle um 8000 sinken, mittlerweile ist von über 10.000 Stellen die Rede. 3000 davon sollten durch Verkäufe von Unternehmensteilen wegfallen. Nun legte Chef Peter Terium nochmals nach (siehe vorangegangenes Bild). Quelle: dpa
Besonders betroffen ist die Kraftwerkstochter RWE Generation. Im Rahmen des Programms NEO sollen die Kosten hier jährlich um 750 Millionen Euro gesenkt werden. Die Kraftwerkstochter soll 3000 Stellen streichen. Die Sparte hat derzeit 18.000 Beschäftigte. Im Rahmen des Atomausstiegs hat RWE bereits das Kernkraftwerk Bibilis stillgelegt, Lingen, und Mülheim-Kärlich befinden sich im Rückbau. In Betrieb sind noch Emsland, Gundremmingen (75% Beteiligung) und Borssele (Niederlande, 30 % Beteiligung) Quelle: dapd
EnBWDer baden-württembergisch Energieversorger zieht aus seiner Ertragskrise weitere Konsequenzen und verkleinert den Vorstand von fünf auf vier Personen. Vorstand Dirk Mausbeck, bisher für Vertrieb und Marketing verantwortlich, wird mit Ablauf seines Vertrages am 30. September 2014 das Unternehmen verlassen. Seine Aufgaben übernimmt zum Teil Vorstandschef Frank Mastiaux (Foto). Die Sparten Handel und Verteilnetze sollen noch verteilt werden. EnBW kämpft in Folge der Energiewende mit schrumpfenden Erträgen. Mastiaux will den einst stark auf Atomkraft setzenden Konzern auf die Erzeugung von erneuerbarer Energie und auf neue Serviceangebote für die Strom- und Gaskunden trimmen. Dazu ist bereits ein umfassendes Sparprogramm aufgelegt worden... Quelle: dpa
Um den Konzern effizienter zu machen, sollen Kerngesellschaften auf die EnBW AG verschmolzen und Tochtergesellschaften verkauft werden. Das im Oktober 2010 angestoßene Effizienzprogramm "Fokus" soll bis Ende 2014 jährlich eine Entlastung von 750 Millionen Euro bringen. Bis Ende 2014 werden 1350 Stellen bei EnBW gestrichen - das soll Einsparungen von rund 200 Millionen Euro bringen. Der Umbau soll sozialverträglich organisiert werden. Freie Stellen - vor allem in der Verwaltung - werden nicht neu besetzt, Altersteilzeitangebote umgesetzt und Abfindungen gezahlt. Vor dem Sparprogramm arbeiteten 21.000 Menschen für EnBW. EnBW hat im Zuge der Energiewende das Kernkraft Neckarwestheim bereits teilweise stillgelegt, das Werk Obrigheim befindet sich im Rückbau. Am Netz sind noch Philippsburg und Fessenheim, Frankreich / Elsass (17,5% Beteiligung). Quelle: dpa
E.On-Chef Johannes Teyssen will bis 2015 die beeinflussbaren Kosten auf 9,5 Milliarden senken. Das Sparprogramm trägt den Titel E.On 2.0. Dafür will der Konzern bis 2015 rund 11.000 seiner 80.000 Stellen weltweit abbauen, allein 6000 davon in Deutschland. Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE haben sich bereits mit E.On auf einen Tarifvertrag zur Umsetzung des Stellenabbaus in Deutschland geeinigt. Der Konzern stehe "im Stromerzeugungsgeschäft vor immensen Belastungen", sagte Konzernchef Johannes Teyssen bei der Präsentation der Zahlen zum dritten Quartal. Das angestrebte Ziel eines nachhaltigen Gewinns von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erscheine 2013 angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der strukturellen Veränderungen im Energiesektor nicht mehr möglich. Quelle: REUTERS
Der Tarifvertrag mit E-On läuft bis 2016 und sieht Vorruhestandsregelungen, Abfindungen, die Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sowie zeitlich nachgelagert die Einrichtung einer Transfergesellschaft vor. E.On hat bereits einige Kernkraftwerke stillgelegt, darunter Würgassen Stade (66 % E.On, 33% Vattenfall) Brunsbüttel  (33% E.On, 66 % Vattenfall) Krümmel (50 % E.On – 50 % Vattenfall), Unterwese und Isar 1 und Isar 2 (Block 1 mit Atommoratorium stillgelegt). An Netz sind noch Brokdorf, Grafenrheinfeld, Grohnde (83,3 % E.On, 16,7 % Stadtwerke Bielefeld), Gundremmingen B und C (25 % E.On, 75 % RWE) und Emsland ( 12,5 % E.On, 87,5 % RWE). E.On und RWE möchte weitere konventionelle Kraftwerke stilllegen, da sich der Betrieb angesichts des massiven Ausbaus und vor allem der Bevorzugung von Ökostrom nicht mehr lohnt. Der Bundesnetzagentur liegen aktuell 28 solcher Anträge von Betreibern vor. Zusammengerechnet haben die betroffenen Kraftwerke eine Kapazität von 7.000 Megawatt. Quelle: dapd
Deutschlands viertgrößter Energieanbieter Vattenfall streicht den Kundenservice in Berlin und Hamburg zusammen. Spätestens 2014 will der Konzern in diesem Bereich 27 Millionen Euro sparen. Jährlich will der schwedische Staatskonzern 600 Millionen Euro sparen. Vattenfall Europe beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter in Deutschland. Im Kundenservice in Hamburg und Berlin arbeiten insgesamt 900 Menschen, davon soll rund jede dritte Stelle gestrichen werden. „Der notwendige Personalabbau soll sozialverträglich gestaltet und betriebsbedingte Kündigungen sollen möglichst vermieden werden“, teilte der Konzern mit. Ein Rückzug von Vattenfall aus Deutschland wird zunehmend wahrscheinlicher. Im Herbst hatten die Bewohner von Hamburg für den Rückkauf ihrer Energienetze von Vattenfall gestimmt. Quelle: dpa

Laut „Spiegel“ soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ sprach von einem „vergifteten Angebot“ und forderte die sofortige Abschaltung aller Meiler.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, appellierte an die Regierung, auf den „skandalösen Vorschlag“ nicht einzugehen. „Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert haben, rufen sie jetzt nach dem Staat“, sagte sie „Handelsblatt Online“.

Der Vorsitzende der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, begrüßte dagegen die Pläne der Konzerne. „Das ist ein prüfenswerter Vorschlag“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Es ist eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%