Kein Bürger wird allein gelassen, „you’ll never walk alone“. Das versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, als er vor wenigen Tagen die Rettung von Deutschlands größtem Energieversorger Uniper bekanntgab. Und scheinbar ließ die Regierung schon Taten folgen: Ab dem neuen Jahr soll ein Bürgergeld kommen, das Wohngeld reformiert werden.
Doch schon ab diesem Oktober müssen Gaskunden Mehrkosten schultern: Die sogenannte Gasumlage verteuert ihre Energieversorgung, laut Berechnungen könnte sie einen Durchschnittshaushalt bis zu 1.000 Euro mehr im Jahr kosten. Bei den Stadtwerken, die als kommunale Versorger Wohnräume und Wasserleitungen von Millionen Menschen heizen, ist die Begeisterung überschaubar. Einige Kunden, so die Sorge, könnten nicht mehr in der Lage sein, die hohen Preise zu zahlen.
Grundlage für die Umlage ist der Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes: Über die dort vorgesehene „saldierte Preisanpassung“ können Gasimporteure und -händler ihre stark gestiegenen Einkaufspreise an die Verbraucher durchreichen. 90 Prozent ihrer Zusatzkosten sollen sie über die Umlage weitergeben können. Pro Kilowattstunde könnte das die Verbraucher zwischen 1,5 und fünf Cent kosten, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Der Grundkonflikt der Importeure liegt darin, dass sie mit ihren Kunden oft langfristige Verträge abgeschlossen haben und deshalb Gas zu festgelegten Preisen liefern müssen. Seit Russland die Lieferungen nach Deutschland gedrosselt hat – seit kurzem fließen nur mehr 20 Prozent der eigentlichen Mengen durch Nord Stream 1– müssen die Händler das fehlende Gas jedoch teuer auf dem Spotmarkt zukaufen, um die bestehenden Verträge bedienen zu können. Mit der Gasumlage können sie nun 90 Prozent der Zusatzkosten an die Verbraucher, also Haushalte und Industrie, weitergeben. Für die wird es also teurer.
„Die Frage ist: Können sich die Kunden das überhaupt noch leisten?“
Die Erfurter Stadtwerke haben die Erhöhungen für ihre Kunden einmal durchgerechnet: Sollte die Umlage zu einer Erhöhung des Gaspreises um zwei Cent pro Kilowattstunde führen, dann würde die Umlage den Gaspreis um zehn Prozent erhöhen – zusätzlich zu den „ohnehin schon kräftigen Preiserhöhungen“, sagt Peter Zaiß, Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt. „Das ist ein Teufelskreis“ – auch wenn die Umlage nach dem Solidaritätsprinzip die einfachste Lösung sei. „Die Frage ist: Können sich die Kunden das überhaupt noch leisten?“
Die Frage, die Zaiß aufwirft, zeigt das Dilemma der Stadtwerke: Die kaufen oft langfristig ein, haben ebenso langfristige Verträge mit den Haushalten und Unternehmenskunden. Schon jetzt müssen sie für die Gasversorgung der nächsten Jahre teuer kaufen, bedienen die Kunden aber noch zu niedrigeren Preisen – die Gasmengen für das laufende Jahr haben sie sich oft schon vor Jahren gesichert. Auf die Haushalte kommen Preissteigerungen also in den kommenden Jahren erst noch richtig zu.
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Kombiniert mit den Zusatzkosten für die Gasumlage könnte das dazu führen, dass einige Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Doch die Stadtwerke müssen sie weiter beliefern, weil ihre Aufgabe die Daseinsvorsorge ist. Können Kunden nicht mehr zahlen, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Und könnten so über kurz oder lang in die Pleite schlittern. Einige Stadtwerke rechnen hinter vorgehaltener Hand mit Ausfallquoten ihrer Kunden zwischen zehn und 30 Prozent. Bisher liegen die Quoten derer, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen können, im niedrigsten einstelligen Bereich.
Von einer „sehr harten Belastung“ spricht Frank Thiel, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum – auch wenn er die Umlage dennoch richtig findet. „Wir müssen einkommensschwächere Haushalte jetzt stützen und ihnen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, sonst ist das nicht zu tragen, wenn die Umlage auch noch zusätzlich bezahlt werden muss.“
Wie werden die Kosten an den Verbraucher weitergegeben?
Kritik gibt es auch an der geplanten Ausgestaltung: Die gehe an der Realität vorbei, heißt es bei Deutschlands größtem Stadtwerk in München. „Eine sinnvolle und pragmatische Lösung wäre, die Umlage öffentlich bekannt zu geben und ähnlich wie andere Netzumlagen an die Kund*innen weiterzugeben“, heißt es.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der 1500 regionale Versorger, davon 900 Stadtwerke, vertritt, fordert schnelle Rechtssicherheit: „Andernfalls müssen Stadtwerke vorübergehend für ihre Kunden die Umlage bezahlen, was die wenigsten auch nur kurze Zeit durchhalten können“, sagte der VKU gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. You'll never walk alone? Dann auch nicht für kurze Zeit.
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