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Strafzolldiskussion Warum Altmaier dem Solarworld-Chef wenig nützt

Solarworld-Chef Asbeck kann sich über die Worte von Umweltminister Altmaier freuen. Er scheint Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Solarfirmen nicht abgeneigt. Dumm nur, dass die Branche selbst nicht viel davon hält.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (Mitte) kann sich Antidumping-Maßnahmen gegen chinesische Solarprodukte gut vorstellen. Quelle: ZB

Im Kampf gegen Billigkonkurrenz aus China will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der kriselnden deutschen Solarbranche den Rücken stärken. Es werde „auch geprüft, ob ein Antidumpingverfahren gegen China eingeleitet werden kann“, sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es sei ein fairer Wettbewerb auf dem Weltmarkt um die Produktion von Solarpanelen notwendig. Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, sagte Altmaier am Freitag bei einem Besuch in Magdeburg. Zugleich stellte er klar: „Es entscheidet nicht die deutsche Politik, ob ein solches Verfahren eingeleitet wird oder nicht.“

Nicht Berlin entscheidet, sondern Brüssel

Damit trifft Altmaier den Kern der Sache. Denn ob Antidumping-Maßnahmen gegen China erlassen werden, darüber hat allein die EU-Kommission zu entscheiden. Dieser und nicht der Bundesregierung soll einen Petition der europäischen Solarzellen- und Solarmodulhersteller vorgelegt werden, die ein weiteres Dahinsiechen der deutschen Solarindustrie verhindern soll. Der Markt leidet unter Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen.

Seit Ende vergangenen Jahres häufen sich die Pleiten. Auch der frühere Marktführer Q-Cells musste Insolvenz anmelden, zuletzt erreichte die Pleitewelle mit dem Maschinenbauer Centrotherm auch die Zulieferer.

Die Sonnenkönige der Solarbranche
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Den chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, ihre Produkte mit Hilfe besserer Kreditbedingungen im Land zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen und so die Konkurrenz zu verdrängen. Vertreter der Branche rüsten sich daher zum Kampf, auch wenn Strafzölle innerhalb der Industrie nicht unumstritten sind. Einer der größten Verfechter der Einfuhrschranken ist Solarworld. Das Photovoltaikunternehmen arbeitet derzeit an der Vorlage einer Antidumpingklage in Brüssel. „Es ist notwendig, dass schnellstmöglich ein Verfahren eröffnet wird, wir bereiten mit zahlreichen Herstellern von Solarprodukten die entsprechende Klage vor“, sagte ein Unternehmenssprecher.

Kritische Masse nicht erreicht

Wann die Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht werden soll, sagte er nicht. Allerdings müssten für solch ein Verfahren hohe Hürden genommen werden. 25 Prozent der europäischen Produzenten müssten hinter einer Klage bei der EU-Kommission stehen. Und genau hier liegt das große Problem von Franz Asbeck - die kritische Masse ist noch längst nicht erreicht. Viele Firmen sind mit chinesischen Partnern verbandelt und halten sich daher zurück. Andere halten Strafzölle schlicht für den falschen Weg.

Wenig Unterstützung aus der Industrie

Bosch Solar, Europas größter Solarzellen- und modulhersteller hat Asbeck bereits eine klare Absage erteilt. Bosch-Solar-Chef Holger von Hebel: „Wir sind für einen offenen und auf Wachstum ausgerichteten Welthandel, in dem sich die besten Produkte und Lösungen durchsetzen sollen. Strafzölle sind mit Hinblick auf dieses Ziel kontraproduktiv. Wir werden uns nicht aktiv an einem entsprechenden Handelsschutzverfahren beteiligen.“ Auch Bosch-Konkurrent REC Solar, ein norwegischer Hersteller von Solarmodulen, will bei der Asbeck-Initiative nicht teilnehmen.

Einen Teilerfolg erzielte das Bonner Unternehmen in den USA, wo das Handelsministerium vorläufige Anti-Dumping-Zölle eingeführt hat. Zwischen 31 Prozent und 250 Prozent Strafzoll müssen Hersteller aus Fernost bezahlen, die ihre Produkte in die USA exportieren wollen. Im Herbst steht die endgültige Entscheidung der Behörde an.

Verzichtet auf sämtliche Bezüge, bis es dem Unternehmen wieder besser geht - Solarworld-Chef Frank Asbeck. Quelle: dpa

Luc Graré, stellvertretender Vertriebs- und Marketingchef von REC Solar, hält Strafzölle, wie sie die USA erlassen haben für wenig wirkungsvoll. Dort habe sich gezeigt, dass "viele chinesische Markenhersteller auf Solarzellen aus Taiwan ausweichen". Dieses Szenario hatten Experten umgehend nach dem Inkrafttreten der Antidumping-Zölle vorhergesagt.

Wolfang Hummel vom Berliner Zentrum für Solarmarktforschung hatte vor weitreichenden Folgen der Schutzzölle gewarnt: "Zölle sind kurzsichtig und beschwören im übrigen die Gefahr von Gegenmaßnahmen herauf. China, Deutschland und die USA befinden sich in einem internationalen Subventionswettlauf. Ein funktionierender Markt ohne staatliche Förderung besteht bisher nirgendwo." So hat etwa auch Japan vor kurzem einen Solarförderung nach dem Modell der deutschen Einspeisevergütung eingeführt.

Kritiker befürchten bereits, dass die chinesische Regierung als Reaktion auf die Strafzölle einen Gegenangriff etwa in Form von Einfuhrzöllen auf Solarsilizium starten könne. Das könnte dann unter anderem Produzenten wie die deutsche Wacker Chemie treffen. Die Betroffenen sehen den Vorstoß des Solarworld-Chefs jedoch kritisch. Wacker-Sprecher Christof Bachmair: „Wir halten das nicht für zielführend und nicht für hilfreich. “ Es sei nicht sinnvoll, einen Handelskrieg mit China zu beginnen.

China will Photovoltaik-Leistung bis 2015 verfünffachen

Solarworld vertritt die Meinung: „Die Branche ist voll wettbewerbsfähig und kann mit jedem auf der Welt konkurrieren außer mit der Zentralregierung der Volksrepublik China.“ China stecke „Unsummen in die Exportsubventionen von Solarprodukten, die dann in Europa zu Preisen weit unter den Herstellungskosten angeboten werden“. Die Exporte der Chinesen sind das eine Problem - der Zutritt zum chinesischen Solarmarkt das andere. Denn das Riesenreich birgt enormes Potenzial.

Vor wenigen Tagen hat Peking angekündigt, die Installation von Photovoltaikanlagen in China noch stärker als bisher voranzutreiben. Der Fünf-Jahres-Plan werde überarbeitet. Bis 2015 sollen 21 Gigawatt Solarleistung entstehen, ursprünglich strebte Peking fünf Gigawatt an, im September 2011 war das Ziel schon auf 15 Watt angehoben worden. Viele Unternehmen versuchen daher über Joint-Ventures einen Fuß ins Reich der Mitte zu bekommen.

Kein Gehalt mehr für den Chef

Die chinesischen Hersteller weisen unterdessen die Dumpingvorwürfe zurück. Man habe niemals Produkte unter Preis verkauft um in einen Markt eintreten zu können, hieß es etwa kürzlich von dem chinesischen Hersteller Suntech. Hinweise auf massive staatliche Unterstützung gibt es jedoch beim Hersteller LDK Solar - LDK ist auf dem deutschen Markt seit der Übernahme des Konstanzer Solarunternehmen Sunways bekannt. Die Regierung der Stadt Xinyu, in der LDK Solar seinen Firmensitzt hat, will Teile der LDK-Schulden zurückzahlen wie die Nachrichtenagentur Bloomberg kürzlich berichtete. LDK schloss das erste Quartal des Jahres mit einem Nettoverlust von 185 Millionen Euro.

Gehaltsverzicht beruhigt die Börse

Für Solarworld könnte der Kampf gegen die chinesische Konkurrenz bald zum nachgelagerten Problem werden. Der Konzern steckt in einer finanziellen Krise.

Energie



Der Aktienkurs ist in den vergangenen sechs Monaten um mehr als 75 Prozent auf zuletzt 1,04 Euro gefallen. Frank Asbeck hat nun angekündigt auf jegliche Bezahlung zu verzichten, bis der Konzern wieder schwarze Zahlen schreibt. „Ich werde auf mein Gehalt, meinen Bonus und meinen Dividendenanteil solange verzichten, bis Solarworld wieder Gewinne schreibt“, sagte der Vorstandschef dem „Handelsblatt“.

Im vergangenen Jahr hatte Asbeck den Angaben zufolge etwa eine halbe Million Euro verdient. Außerdem erhielt er für seinen knapp 28-prozentigen Anteil an Solarworld eine Dividende von rund 2,5 Millionen Euro.

Dem Bericht zufolge befindet sich der Bonner Unternehmer mit seinem Gehaltsverzicht in bester Gesellschaft: Als es Apple einmal schlecht gegangen sei, habe sich dessen Vorstandschef Steve Jobs mit einem Gehalt von nur einem Dollar begnügt. Asbecks Ankündigung machte zumindest an der Börse gute Laune. Nachdem die Solarworld-Aktie zwischenzeitlich auf 1,06 Euro gefallen war, zog sie auf 1,20 Euro an. Ob der Gehaltsverzicht des Chefs Solarworld nachhaltig helfen kann, ist dagegen fraglich.

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