Im Kampf gegen Billigkonkurrenz aus China will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der kriselnden deutschen Solarbranche den Rücken stärken. Es werde „auch geprüft, ob ein Antidumpingverfahren gegen China eingeleitet werden kann“, sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es sei ein fairer Wettbewerb auf dem Weltmarkt um die Produktion von Solarpanelen notwendig. Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, sagte Altmaier am Freitag bei einem Besuch in Magdeburg. Zugleich stellte er klar: „Es entscheidet nicht die deutsche Politik, ob ein solches Verfahren eingeleitet wird oder nicht.“
Nicht Berlin entscheidet, sondern Brüssel
Damit trifft Altmaier den Kern der Sache. Denn ob Antidumping-Maßnahmen gegen China erlassen werden, darüber hat allein die EU-Kommission zu entscheiden. Dieser und nicht der Bundesregierung soll einen Petition der europäischen Solarzellen- und Solarmodulhersteller vorgelegt werden, die ein weiteres Dahinsiechen der deutschen Solarindustrie verhindern soll. Der Markt leidet unter Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen.
Seit Ende vergangenen Jahres häufen sich die Pleiten. Auch der frühere Marktführer Q-Cells musste Insolvenz anmelden, zuletzt erreichte die Pleitewelle mit dem Maschinenbauer Centrotherm auch die Zulieferer.
Den chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, ihre Produkte mit Hilfe besserer Kreditbedingungen im Land zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen und so die Konkurrenz zu verdrängen. Vertreter der Branche rüsten sich daher zum Kampf, auch wenn Strafzölle innerhalb der Industrie nicht unumstritten sind. Einer der größten Verfechter der Einfuhrschranken ist Solarworld. Das Photovoltaikunternehmen arbeitet derzeit an der Vorlage einer Antidumpingklage in Brüssel. „Es ist notwendig, dass schnellstmöglich ein Verfahren eröffnet wird, wir bereiten mit zahlreichen Herstellern von Solarprodukten die entsprechende Klage vor“, sagte ein Unternehmenssprecher.
Kritische Masse nicht erreicht
Wann die Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht werden soll, sagte er nicht. Allerdings müssten für solch ein Verfahren hohe Hürden genommen werden. 25 Prozent der europäischen Produzenten müssten hinter einer Klage bei der EU-Kommission stehen. Und genau hier liegt das große Problem von Franz Asbeck - die kritische Masse ist noch längst nicht erreicht. Viele Firmen sind mit chinesischen Partnern verbandelt und halten sich daher zurück. Andere halten Strafzölle schlicht für den falschen Weg.
