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Streit um Atomkraftwerk Biblis RWE verklagt das Land Hessen und den Bund

Der Energiekonzern RWE verklagt das Land Hessen und den Bund wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Die beiden Blöcke waren nach der Katastrophe von Fukushima stillgelegt worden.

Das Atomkraftwerk Biblis Quelle: dpa

RWE verklagt das Land Hessen und den Bund wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011. Die Klage wurde am Montag beim Landgericht Essen eingereicht. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher. Damit wahre RWE "die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre", erklärte der Konzern.

Die beiden Blöcke des Atomkraftwerkes waren im März nach der Katastrophe von Fukushima für drei Monate stillgelegt worden, bevor sie endgültig vom Netz gingen. Dabei soll das Land Hessen Rechtsfehler begangen haben. Das bestätigte Ende 2013 auch das Bundesverwaltungsgericht.

Diese Länder setzen (noch) auf Atomenergie
Hokkaido Electric Power's Tomari nuclear power station at Tomari village in Japan's northern island of Hokkaido. Quelle: dpa
Kuehlturm von Block 2 (r.) und die Reaktoren Block 2 (l.) und Block 1 (M.) des Kernkraftwerk Isar Quelle: dapd
Mitglieder der Aktion "Bern ohne Atomkraftwerk" fahren am Dienstag, 2. August 2005, vor dem Bundeshaus in Bern, Schweiz, mit einem fiktiven Atommuelltransporter auf Quelle: AP
Arbeiter gehen am 15.04.2008 an der Baustelle des größte Atomkraftwerk der Welt in Olkiluoto/Finnland vorbei Quelle: dpa
Kernkraftwerk Sellafield in Nordwestengland Quelle: dapd
Aljona Kirssanowa, die bei einer früheren Wahl zur "Miss Atom" das Motto «Atomkraft macht sexy» auf die Spitze trieb. D Quelle: dpa
Warsaw's skyline is reflected in the icy Vistula river as sun sets Quelle: dapd

Zur Höhe des Schadenersatzes machte RWE keine Angaben. Angeblich geht es um eine Summe von 180 bis 200 Millionen Euro. Das hessische Umweltministerium erklärte, die Klage sei von RWE lange angekündigt und keine Überraschung. Hessen habe 2011 wie alle anderen Länder und aufgrund der Vorgaben des Bundes ohne Anhörung des Unternehmens gehandelt. Deshalb müsse der Bund auch für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommen.

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Drei Jahre nach der Atomwende geht der Streit zwischen RWE und der Politik damit in eine neue Runde. Der Essener Konzern  hatte 2011 als einziger Versorger gegen das dreimonatige Atommoratorium geklagt. Der Bund und die Länder hatten sich nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März des Jahres darauf verständigt, die sieben ältesten Atomkraftwerke vorerst abzuschalten.

Im Sommer 2011 folgte der beschleunigte Atomausstieg mit dem sofortigen Aus für diese Anlagen und den Pannenreaktor in Krümmel. In dem jetzigen Fall geht es nur um die drei Monate, nicht um den späteren Atomausstieg. Biblis war eines der größten Kernkraftwerke Deutschlands mit einer Leistung von über 2000 Megawatt.

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