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Streit um das Gasprojekt Mit einem Abschaltmechanismus droht Nord Stream 2 das Aus

Die USA schlagen einen Abschaltmechanismus vor. Wenn Russland sich etwa in Bezug auf die Ukraine nicht an die Abmachungen halte, sollten die Deutschen die Zufuhr von Erdgas über die Gasleitung von Nord Stream 2 abschalten. Quelle: REUTERS

Die USA signalisieren, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufzuheben und schlagen einen Abschaltmechanismus vor. Ein abstruser Vorschlag. Er würde das Aus für das deutsch-russische Erdgasprojekt bedeuten. Die Russen bauen weiter an der Leitung.

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Die gute Nachricht ist: Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist zu Gesprächen über die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereit. Auch die Amerikaner haben ein Interesse daran, diesen geopolitischen Zankapfel aus der Welt zu schaffen. Leicht wird das nicht, denn schließlich wollen alle in dem seit Jahren andauernden Streit um die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 ihr Gesicht wahren. Deutschland müsse Zugeständnisse machen, fordern die Amerikaner.

Die Bundesregierung ist mit Vorschlägen in Sachen Nord Stream 2 nicht vorgeprescht. Dafür aber die Amerikaner. Zum einen sollen die Ukraine und andere osteuropäische Staaten davor geschützt werden, von Russland als Transitland abgehängt zu werden. Deutschland hat sich allerdings schon als Schlichter für die Ukraine eingesetzt. Es gibt immerhin einen Fünfjahresvertrag zwischen Russland und der Ukraine in Sachen Gastransport. Das reicht den Amerikanern offenbar nicht. 

Außerdem schlagen die USA ein Abschaltmechanismus vor. Wenn Russland sich etwa in Bezug auf die Ukraine nicht an die Abmachungen halte, sollten die Deutschen die Zufuhr von Erdgas über die Gasleitung von Nord Stream 2 abschalten. Das hört sich nach einem knallharten Druckmittel an. So effektiv, dass die Amerikaner auf ihre Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten?

Entweder meinen die Amerikaner diese Idee nicht ernst, sondern haben sie nur mal so als Spielball in die Gemengelage geworfen, um zu sehen, wer darauf wie reagiert – es kann aber auch das Gegenteil der Fall sein. Denn so ein Abschaltmechanismus würde das Aus für das Erdgasprojekt bedeuten, ein Sterben auf Raten. Die USA hätten ihr Ziel erreicht und könnten ihre Sanktionen gegen westliche Firmen in der Causa Nord Stream 2 getrost aufheben.   

Spielball der Amerikaner

Es sind westliche Unternehmen, die zukünftig Erdgas aus Russland über Nord Stream 2 kaufen wollen. Solange sie das nicht tun, fließt auch kein Erdgas durch die Rohre. Sind Lieferverträge gemacht, Rechnungen bezahlt, dann soll – im Fall der Fälle auf Druck der USA – die Bundesrepublik, in der Praxis also vielleicht die Bundesnetzagentur, auf den roten Knopf drücken und diese Gaslieferungen an der Grenze zu Deutschland stoppen? 

Darunter leiden vor allem die westlichen Energieriesen, die ihre Rechnung an die Russen begleichen müssen, sich aber nicht mehr sicher sein können, ob der Rohstoff tatsächlich kommt, weil die Politik jederzeit eingreifen könnte. Wer würde noch das Russengas kaufen wollen unter diesen Bedingungen? Eben. Wohl niemand. Insider rechnen nicht damit, dass diese Idee der Amerikaner mit einem Abschaltmechanismus wirklich eine Chance hat, umgesetzt zu werden. Aber sie zeige, wie ernst es die Amerikaner damit meinen, Nord Stream 2 stoppen zu wollen – Gesprächsbereitschaft hin oder her.

Die USA sehen das Projekt kritisch und hatten noch unter der Administration von Donald Trump Sanktionen gegen am Bau beteiligte westliche Firmen verhängt. Auch zahlreiche osteuropäische Länder sind gegen die Pipeline. Sie fürchten eine noch größere Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen. Wie sein Vorgänger hält auch US-Präsident Joe Biden die Pipeline für eine „schlechte Idee“.

Die Bundesregierung steht aber offiziell weiter zu dem Projekt. „Da ist die Haltung der Bundesregierung bekannt und hat sich nicht verändert“, betonte Sprecher Steffen Seibert erneut. Die Bundesregierung hält an ihrem Standpunkt fest, die Gasleitung müsse erstens fertig gebaut werden, außerdem sei sie ein privatwirtschaftliches Projekt.

Angesichts der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte unter anderen Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan das sofortige Aus für den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. „Genug ist genug“, schrieb der Grünen-Politiker bei Facebook. Die Bundesregierung müsse das mit Russland geplante Pipeline-Projekt durch die Ostsee jetzt „sofort und endgültig stoppen“. Mit seiner Fertigstellung würde „ein autoritäres Regime mit Milliardengewinnen belohnt, das permanent Bürgerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begeht“, schrieb Kerstan. Zudem untergrabe das Pipeline-Projekt die europäische Solidarität mit den osteuropäischen Nachbarn und mache diese erpressbar. Energiepolitisch sei das Projekt „schon immer völlig überflüssig und schädlich“ gewesen.

Auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte, es sei längst der Zeitpunkt überschritten, an dem man noch in den Spiegel gucken könne als deutsche Bundeskanzlerin, ohne zu sagen: Ich entziehe dem politischen Projekt Nord Stream 2 die politische Unterstützung, die ich ihm so viele Jahre gewährt habe. 

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