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Streit um South Stream Eine Pipeline als politische Waffe

Beim Streit um die Gas-Pipeline South Stream geht es nur vordergründig um EU-Vorschriften. In Wirklichkeit ringen Moskau und der Westen um Macht und Einfluss auf dem Westbalkan.

Bestehende und geplante Gas-Pipelines von Russland nach Westeuropa

Die Nervosität in den Hauptstädten des westlichen Balkans ist in diesen Tagen deutlich spürbar. Seit die Europäische Union Russland wegen dessen Vorgehen in der Ukraine mit weitreichenden Sanktionen belegt hat, blicken die Regierungen in Budapest, Belgrad und Sofia immer sorgenvoller in Richtung Moskau.

Wird Russland nicht mehr nur mit Schikanen für McDonald’s, sondern bald auch mit höheren Gaspreisen zurückschlagen, fragen sich etwa Spitzenpolitiker im EU-Land Bulgarien. Der Balkanstaat bekommt 90 Prozent seines Gases aus Russland. Auch in Serbien, das sein Gas ebenfalls fast komplett beim großen Nachbarn im Osten bezieht, regiert die Angst. Sollte Moskau die Preise erhöhen, weil das in die EU strebende Serbien Unterstützung für die Sanktionen aus Brüssel signalisiert, droht dem Land die Staatspleite.

An der Ukraine vorbei

Russlands Präsident Wladimir Putin weiß um die Wirksamkeit der politischen Waffe Gas. Und er will sie stärker einsetzen – mithilfe einer mächtigen neuen Pipeline. South Stream, so der Name der geplanten Röhre, soll künftig auf einer Länge von fast 2400 Kilometern Gas aus Russland durch das Schwarze Meer und weiter über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Westeuropa pumpen. Schon Ende 2016 will der federführende russische Rohstoffkonzern Gazprom die Pipeline in Betrieb nehmen.

Wer den Öl- und Gasmarkt dominiert
Stürmische Zeiten: Trotz der weltweiten Wirtschaftsflaute fahren die größten Ölkonzerne der Welt satte Gewinne ein. Der Energie-Informationsdienst Oilandgasiq hat die zehn größten Öl- und Gaskonzerne nach dem täglichen Fördervolumen zusammengestellt. Stand: Mai 2013 Quelle: REUTERS
Platz 10: Kuwait Petroleum Corporation (KPC)Den letzten Rang unter den Top-10 Ölkonzernen der Welt erreicht der staatliche Ölförderer von Kuwait. Die Kuwait Petroleum Corporation ging aus der Anglo-Persian Oil (heute BP) und Gulf Oil (heute Chevron) hervor. Die Kuwaitis beschäftigen 15.800 Menschen und fördern 3,2 Millionen Fass Öl am Tag. Ein Fass oder Barrel entspricht rund 159 Litern. Im Golfkrieg in den 1990ern setzten irakischen Streitkräfte mehr als 700 kuwaitische Ölquellen in Brand. Quelle: PR
Platz 9: ChevronDie Wurzeln des drittgrößten Unternehmens der USA reichen bis 1879 zurück, als die Pacific Coast Oil Company gegründet wurde. Später schluckte Standard Oil das Unternehmen und nannte es SoCal. 1984 schlossen sich dann SoCal und Gulf Oil unter dem Namen Chevron zusammen. Die Kalifornier fördern 3,5 Millionen Barrel am Tag. Rund 62.000 Menschen arbeiten weltweit für den Konzern. Quelle: REUTERS
Platz 8: PemexMexiko verstaatlichte 1938 die gesamte Ölindustrie. Heute gilt der Energieriese als eines der größten Unternehmen Lateinamerikas und größter Steuerzahler Mexikos. Die 138.000 Mitarbeiter fördern 3,6 Millionen Fass Öl am Tag. Quelle: REUTERS
Platz 7: Royal Dutch Shell Der siebtgrößte Ölförderer der Welt entstand 1907 aus dem Zusammenschluss einer niederländischen und einer britischen Firma. Der weltweit bekannte Konzern setzte sich 2012 mit einer Marktkapitalisierung von 140 Milliarden Dollar an die Spitze des britischen Leitindex FTSE. Mit 87.000 Angestellten fördert der Multi 3,9 Millionen Barrel Öl am Tag. Quelle: REUTERS
Platz 6: BPAuf eine lange Historie blickt auch British Petroleum, kurz BP, zurück. Die Burmah Oil Company ging 1909 in der Anglo-Persian Oil Company auf, die später zur Anglo Iranian Oil und schließlich zu BP wurde. Einen schweren Schlag erhielt der Konzern, als eine Explosion auf der Plattform Deepwater Horizon 2010 mehrere Arbeiter töte. Das auslaufende Öl verseuchte den Golf von Mexiko und richtete eine der größten Umweltkatastrophen an. Der Konzern wurde zu Milliardenstrafen und Entschädigungen verurteilt. Weitere Prozesse laufen. BP beschäftigt 85.700 Menschen und fördert 4,1 Millionen Fass Öl am Tag. Quelle: dapd
Platz 5: PetrochinaDen fünften Rang unter den größten Energiekonzernen der Welt hat Chinas Petrochina erobert. Die Karriere des erst 1999 gegründeten Unternehmens ist steil. Der staatseigene Konzern fördert mit 550.000 Arbeitern 4,4 Millionen Barrel. Quelle: REUTERS

Mit geschätzten Kosten zwischen 19 und 24 Milliarden Euro ist South Stream aktuell eines der größten Energieprojekte der Welt. Nach der Fertigstellung will Gazprom jedes Jahr 63 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Röhre nach Europa leiten. Moskau umginge mit der neuen Pipeline den verfeindeten Krisenstaat Ukraine und würde gleichzeitig die westeuropäischen Abnehmerstaaten noch enger an sich binden. Der Ukraine fehlten mit Inbetriebnahme der Leitung hingegen die für das Land wichtigen Durchleitungsgebühren.

Nicht nur wegen der Folgen für die Ukraine ist South Stream ein hochpolitisches und darum umstrittenes Projekt. Moskau und Gazprom versuchen mithilfe der Pipeline, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf EU-Länder wie Bulgarien und Ungarn sowie auf den Beitrittskandidaten Serbien auszudehnen – unter anderem durch die geschickte Vergabe von Bauaufträgen in Milliardenhöhe. Der Westbalkan, so das Kalkül Putins, soll Moskaus Brückenkopf nach Westeuropa werden; so mancher Altfunktionär aus Sowjetzeiten träumt bereits davon, den alten Ostblock wiederauferstehen zu lassen.

Hohe Abhängigkeit

Für die Westeuropäer ist die Lage vertrackt. Einerseits wollen Brüssel und Berlin verhindern, dass Moskau seinen Einfluss auf dem Westbalkan weiter ausbaut. Auch sind sich die EU-Staaten einig, dass die energiepolitische Abhängigkeit von Russland gesenkt werden muss. Andererseits ist Europa vorerst weiter auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen. Ein Drittel des Gases, das Europa verbraucht, kommt von dort. In Deutschland sind es sogar fast 40 Prozent. „Ohne South Stream kann Europa künftig Schwierigkeiten bekommen, seinen Gasbedarf zu decken“, warnt Jonathan Stern vom Oxford Institute for Energy Studies.

Trotzdem hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger das Projekt fürs Erste blockiert. Er macht dafür Verstöße gegen EU-Richtlinien bei der Planung des bulgarischen Teils der Pipeline verantwortlich. „Wir erwarten, dass sich South Stream auf dem Hoheitsgebiet der EU vollständig an europäisches Recht anpasst“, sagt Oettinger. In Bulgarien hat die EU-Kommission Anfang Juni darum einen Baustopp gefordert. Widerwillig hat sich die Regierung in Sofia dem nun gebeugt.

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