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Strom, Öl, Gas Die Energie-Preisspirale

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Preistreiber Staat

Tankstellenbesitzer montiert Zahlen für Benzinpreis Quelle: AP

Die Gründe für die gigantischen Preissteigerungen und die Methoden, mit denen die Unersättlichen abkassieren, sind so bunt wie die Farben eines Ölfilms im Sonnenschein. Am kreativsten erweist sich der Staat. Seit Jahrzehnten exerzieren Politiker vor, wie sich die Steuern auf Öl und Benzin und damit die Preise fast grenzenlos erhöhen lassen. Vor 25 Jahren kassierte der Fiskus zum Beispiel umgerechnet 23 Cent Mineralölsteuer pro Liter Diesel. Inzwischen sind es bis zu 70 Cent. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, die wie ein Turbolader auf den Spritpreis wirkt. Schlagen die Ölkonzerne von sich aus zum Beispiel acht Cent auf den Dieselpreis drauf, erhöht der Fiskus das Angebot durch die Mehrwertsteuer um weitere rund 1,5 Cent. Gleiches passiert, wenn der Staat die Mineralölsteuer erhöht.

Als hätten die Politiker davon gelernt, praktizieren sie Ähnliches nun immer mehr auch bei der Elektrizität. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur in Bonn sind die staatlich verordneten Sonderabgaben wie die Umlage für Ökostrom von insgesamt 2,48 Cent pro Kilowattstunde 2006 auf 5,18 Cent im Jahr 2011 gestiegen, eine glatte Verdopplung. Eine noch kaum abschätzbare Hypothek bürdet der Staat den Stromkunden mit dem gesetzlich verordneten Ausstieg aus der Atomkraft auf. Zwar gehen die Prognosen auseinander, wie sehr die Abschaltung der 17 Atommeiler in Deutschland bis 2022 den Strompreis beeinflusst. Nach Meinung der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) wird es aber auf jeden Fall eine Erhöhung geben, vermutlich um vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde bis 2020.

20 Milliarden Euro für Kraftwerke

Schuld daran sind der Bau und die Zuschaltung teurer Wind- und Solar-, aber auch neuer Kohle- und Gaskraftwerke, deren Betriebskosten ebenfalls höher liegen als die der Atommeiler. Um die Versorgung aufrechtzuerhalten, werden Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro allein für neue Kraftwerke nötig, die vor allem mit Kohle und Gas arbeiten. Ebenso werden die Ausgaben für den Ausbau der Stromnetze, den die Politiker mit ihrem Anti-Atom-Ukas erzwungen haben, am Ende bei den Stromkunden landen. Geschätzte zehn Milliarden Euro wird es erfordern, um mithilfe neuer Leitungen die Elektrizität von den Windparks im Norden Deutschlands in den industriell dichtbepackten Süden und Südwesten mit seinen Automobil- und Technologiefabriken zu transportieren.

Eine besondere Rolle spielt die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Diese bezahlen Haushalte und Unternehmen für den teureren Strom, den Solar-, Wind- und Biokraftwerksbetreiber vorrangig ins Netz einspeisen dürfen. Die EEG-Umlage verneunfachte sich seit 2003 auf zurzeit 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Vor fünf Jahren zahlte ein Drei-Personen-Haushalt dafür monatlich noch 2,57 Euro, in diesem Jahr sind es durchschnittliche 10,30 Euro – genau viermal so viel.

Umlage wächst

Und das ist erst der Anfang. Eine Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) kommt zu dem Ergebnis, dass die EEG-Umlage bis 2025 kontinuierlich auf sechs Cent je Kilowattstunde hoch rauscht. "Es ist nicht zu schaffen, die Umlage für erneuerbare Energien auf rund 3,5 Cent je Kilowattstunde zu begrenzen", warnt Dena-Chef Stephan Kohler, dessen Wort als Vertreter einer regierungsnahen Einrichtung Gewicht hat. "Die Umlage wird spürbar steigen, und die Politik sollte das ehrlich einräumen." Kommt es zu den von der Dena prognostizierten 5,0 bis 5,5 Cent im Jahr 2020, muss ein durchschnittlicher Haushalt dann rund 17,50 Euro im Monat für die Umlage bezahlen – etwa 210 Euro im Jahr.

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