Stromkonzerne Kommunen sitzen RWE im Nacken

Wettbewerber E.On hat vorgelegt und spaltet sich auf. RWE reagiert auf den veränderten Energiemarkt unter anderem mit einer neuen Dividenden-Politik.

Die Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen. Der Aufsichtsrat des Unternehmens berät heute über den künftigen Kurs. Quelle: dpa

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Die Gewinne beim zweitgrößten deutschen Energieversorger sind eingebrochen. In diesem Jahr hat der Stromkonzern aus Essen schon 3600 Vollzeitstellen abgebaut. Ein Geschäftsmodell, das künftig wieder üppige Gewinne bringen könnte, ist nicht in Sicht. Und als wäre der Druck nicht ohnehin groß genug, ist Anfang der vergangenen Woche auch der Branchenprimus E.On vorgeprescht und hat bekannt gegeben, sich aus dem klassischen Geschäft mit Kohle, Gas und Atomstrom zurückzuziehen.

Und nun? Ist ein ähnlich scharfer Schritt auch von RWE zu erwarten? Bisher sieht es danach jedenfalls nicht aus. „Wir haben Überlegungen zu einer Aufspaltung vor zwei Jahren klar verworfen“, sagte Matthias Hartung, Vorstandsvorsitzender von RWE Generation und RWE Power, und erteilte damit dem Modell von E.On eine Absage, ohne den Konkurrenten namentlich zu erwähnen. Hartung sprach vor rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen am Montagabend beim Barbara-Empfang auf Schloss Paffendorf.

Deutsche Energieversorger im Vergleich

Laut Hartung will sich RWE auch über 2030 hinaus mit der Braunkohlenverstromung beschäftigen. Die Braunkohle sei Garant für die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms in Deutschland. Auf der anderen Seite steht da noch die Energiewende, die die Kraftwerke von RWE immer mehr in den Leerlauf drängen. Durch den Ausbau der erneuerbare Energien, die Vorrang im deutschen Stromnetz genießen, werden die konventionellen Kraftwerke (insbesondere Gaskraftwerke) immer mehr aus dem Markt gedrängt. Fallende Strompreise sind eine Folge und machen dem Konzern zu schaffen.

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und einem voraussichtlichen Marktanteil der erneuerbaren Energien von 50 Prozent blieben daher nur Kohle- und Gaskraftwerke für „windstille und lichtschwache Zeiten“, so Hartung. Selbst im Jahr 2050 brauche man noch eine Reserve aus konventioneller Energie von 60 Gigawatt, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

Merkel: "Atomrisiken nicht auf Steuerzahler abwälzen"
Die finanziellen Risiken für den Ausstieg aus der Atomenergie sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Unternehmen bleiben. "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 16. Mai. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", betonte sie. Dafür seien Rücklagen gebildet worden. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen". Zu der von Energiekonzernen vorgebrachten Idee einer öffentlich Atomstiftung wollte sich Merkel nicht direkt äußern. Sie habe davon bisher nur in der Presse gelesen. "Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen", betonte sie zugleich. Quelle: dpa
Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, springt den Energiekonzernen zur Seite. Er nannte einen AKW-Fonds einen strategischen Vorschlag, "über den man nicht nur reden kann, sondern muss. Man sollte der Energiewirtschaft eher dankbar dafür sein, dass sie sich überhaupt mit Vorschlägen einbringt, als sie sofort wieder reflexartig zu verdammen", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Die Konzerne könnten den Ausstieg nicht allein tragen. " In einer höchst verminten Gefechtslage müssen sich alle Seiten ihrer Risiken bewusst sein. Für den Bund sind das möglicherweise milliardenschwere Schadensersatzzahlungen für den Atomausstieg", sagte Ramsauer weiter. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin deutlich: „Die volle Verantwortung auch für die Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen. Alles weitere kann man gerne diskutieren.“ Das Thema sei komplex, sagte Tauber. „Zunächst muss es auch darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“ Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Übernahme des Atomgeschäftes der drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW durch den Bund für unrealistisch. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Quelle: dpa
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie sähe keinen Grund, dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen sollte. Eine Art Stiftung wäre nur denkbar, wenn die Energiekonzerne ihre Rücklagen für die Atomkraftwerke dort beisteuern würden. Quelle: dpa
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war noch skeptischer: "Ich glaube, dass die Energieerzeuger ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und gerade auch in dieser jetzigen aktuellen Diskussion deutlich machen müssen, dass sie nicht nur Geld verdient haben, sondern auch Vorsorge betreiben." Quelle: dpa
Die Deutsche Umwelthilfe betonte, die Energiekonzerne hätten sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient. „Jetzt, wo es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, stehlen sie sich mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Quelle: Screenshot
Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat sich offen für Überlegungen der drei großen Energiekonzerne zu einem Altlastenfonds für den Atomausstieg gezeigt. „Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Aber: „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ Deshalb müsse diskutiert werden, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann“. Quelle: dpa
Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“ Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. „Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“, sagte Hendricks. Quelle: dpa
Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie hat die Überlegungen der Energiekonzerne begrüßt. "Die Idee finde ich jetzt erstmal nicht schlecht", sagte IB-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Montag am Rande des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Er kenne die Details des Vorschlages zwar nicht. Aber der Abriss der Atomkraftwerke sei mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht organisiert. Über die Kosten müsse nun gesprochen werden. Quelle: dpa
„Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen“, sagte der atompolitische Sprecher der Links-Fraktion, Hubertus Zdebel, am Montag in Berlin. „Getreu dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert" wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen“, kritisierte er die Idee einer möglichen „Atom-Bad-Bank.“ Quelle: Presse
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) lehnt es ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu belasten. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Quelle: dpa

Entsprechend erneuerte Hartung auch die Forderung nach Kapazitätsmärkten, also Entgelten für Kraftwerke, die genau diese Reserve garantieren: „Versorgungssicherheit muss den Preis bekommen, den sie verdient“, sagte Hartung. „Weil unser Land Energiesicherheit braucht, bin ich trotz der Krise für die Zukunft unseres Unternehmens durchaus optimistisch.“

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Dennoch ist die Situation bei RWE genauso prekär wie bei E.On. Auch die Essener schleppen eine Schuldenlast von etwa 30 Milliarden Euro mit sich herum. Das oberste Gebot muss daher lauten: Erst mal weiter sparen. Das dürfte allerdings vor allem die Mitarbeiter treffen. Schon in diesem Jahr hat RWE rund 3600 Vollzeitstellen abgebaut und die Gewerkschaft ver.di fürchtet, das da noch mehr kommt. 

Anpassung der Dividende

Der kriselnde Energiekonzern ändert aber auch die Berechnung der Dividende. Künftig soll auch die hohe Schuldenlast und der Finanzbedarf für neue Investitionen berücksichtigt werden. Der Dividendenvorschlag werde sich an den operativen Mittelzuflüssen, der Verschuldungssituation und der Ertragslage orientieren, teilte der Konzern mit. Bisher wird die Dividende allein nach dem um Sonderposten bereinigten nachhaltigen Nettoergebnis berechnet.

Für 2013 hatte RWE damit einen Euro pro Aktie ausgeschüttet - nach Ansicht von Kritikern zu viel angesichts von rund 31 Milliarden Euro Schulden und stark zusammengekürzter Investitionen in Zukunftsprojekte. Der Beschluss bedeute keine Festlegung, auch für 2014 einen Euro pro Aktie zu zahlen, sagte eine Sprecherin.

Die Entscheidung trifft nicht nur den kleinen und großen Einzelaktionär, sondern auch viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind mit ihren Haushalten auf die Dividendeneinnahmen angewiesen - und werden dem Konzern deshalb im Nacken sitzen, sobald es konkret um Kürzungen geht.

Mit Material von dpa

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