Allerdings täuscht die aktuelle Planerfüllung darüber hinweg, dass das Wachstum bei den grünen Energien gefährdet ist. Dies gilt vor allem für den Windstrom, der in großem Umfang von hoher See kommen soll. Denn der Ausbau der sogenannten Offshore-Anlagen stockt. Bis 2030 sollen 15 Prozent des deutschen Strombedarfs allein von ihnen stammen. "Das Ziel der Bundesregierung bis 2020 10 000 Megawatt und bis 2030 25 000 Megawatt in der Nord- und Ostsee zu installieren, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der ungelösten Probleme und der fehlenden Umsetzungsstrategie der Bundesregierung als fraglich angesehen werden", warnte vergangene Woche Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Tatsächlich sind gerade erst mickrige 220 Megawatt, also nur ein Prozent, installiert.
Zwar schätzt der Maschinenbauverband VDMA, dass zum Jahresende der Bau von zehn Offshore-Windparks mit einer Gesamtleistung von mehr als 2000 Megawatt angelaufen sein wird. Doch die größten Investitionshemmnisse wie Haftungsfragen bei Betriebsunterbrechungen nach Stürmen oder Kabelschäden sowie der fehlende Netzanschluss bleiben. Sie schrecken Investoren oder Versicherungskonzerne wie Allianz, Hannover Rück und Munich Re ab. Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung zumindest einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Haftungsfragen bei der Offshore-Windenergie zu lösen.
Bundesländer wollen Planungshoheit nicht abtreten
Die Bundesregierung will nun aufs Tempo drücken. Vor zwei Wochen haben die vier Stromnetzbetreiber ihre Ausbaupläne präsentiert, die nun sechs Wochen lang öffentlich diskutiert werden können. Nach dieser ersten Stufe der Bürgerbeteiligung prüft die Bundesnetzagentur die Leitungspläne, fasst sie zum Bundesbedarfsplan zusammen. Dann haben Bürger und Verbände erneut sechs Wochen Zeit für Einwände. Bei Trassen, die mehrere Bundesländer verbinden, möchte die Bundesnetzagentur gern die Planfeststellungsverfahren an sich ziehen, um den Ablauf zu beschleunigen. Aber noch blocken etliche Bundesländer, weil sie die Planungshoheit nicht an den Bund abtreten wollen.
Kurz vor dem Durchbruch stehen dagegen die Verhandlungen über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Das Programm wird so reduziert, dass statt 1,5 Milliarden Euro nur noch eine Milliarde Euro in den öffentlichen Kassen fehlt. Länder und Kommunen bekommen einen Teil ihrer Ausfälle vom Bund ersetzt. Damit die Effizienz trotzdem wie gewünscht steigt, gibt der Finanzminister in Berlin noch einmal 300 Millionen für die Sanierung öffentlicher Gebäude dazu.
Peter Terium und seine Vorstandskollegen des Energieversorgers RWE lernten vergangenen Dienstag ihre Hoffnung für die Energiewende kennen. Beim Berliner Sommerfest des Stromriesen aus Essen demonstrierte der neue Umweltminister Altmaier, dass er keine Berührungsängste hat. Bis weit nach 23 Uhr blieb der ebenso kumpelige wie kugelige CDU-Mann, während sein Vorgänger den Besuch beim AKW-Betreiber stets vermieden hatte.
"Der steht für offenen Dialog", freut sich Terium, der sein Amt als oberster RWE-Boss in zwei Tagen antritt. Es darf bloß nicht beim Reden bleiben.
