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Subventionen EEG-Reform macht Strom noch teurer

Die EEG-Diskussion ist die Stunde der Polterer: Die Industrie droht mit Blackouts, Politiker inszenieren sich als Kämpfer für die Verbraucher. Am Ende dürfte ein teurer Kompromiss stehen, der allen dient – und keinem nützt. 

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Umweltminister Peter Altmaier, NRW-Landesmutter Kraft mit RWE-Chef Peter Terium (links) und Vorstand Lambertz bei der Eröffnung des Kraftwerks Neurath. Quelle: AP

Konrad Fischer, Jürgen Salz, Cordula Tutt, Andreas Wildhagen

Die klassischen Feindbilder, auf einmal funktionieren sie wieder. Eilig haben die Aktivisten der linksalternativen Kampagnentruppe Campact Anfang vergangener Woche Plakate gedruckt. „Kohle-Kraft stoppen!“, steht drauf, gemeint ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Damit stehen zwei Dutzend Protestler vor dem Sitz der Landes-SPD im Düsseldorfer Regierungsviertel. Eine junge Frau trägt eine überdimensionierte Maske mit Krafts Gesichtszügen und schüttelt demonstrativ einem „Kohlelobbyisten“ die Hand, zu erkennen am schwarz bepinselten Pappkraftwerk unter dem Arm. Adressat der Aktion sind die drinnen zusammensitzenden Sozialdemokraten, die in den Koalitionsverhandlungen für das Thema Energie zuständig sind. „Die Kohle-Kraft haben wir neu im Programm“, sagt einer der Aktivisten, „vor den Koalitionsverhandlungen hatten wir die nur bei lokalen Aktionen verwendet.“

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Nicht nur die Kampagneros müssen kräftig umdenken, seitdem in Berlin die Koalitionsgespräche begonnen haben. Fast täglich positionieren sich derzeit Politiker, Unternehmen und Lobbyisten, um ihre Ziele für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) an die Unterhändler zu bringen. Gerade verunsichert die Unternehmen ein vermeintlicher Plan aus dem Umweltministerium, demzufolge  für eine ganze Reihe von Branchen die EEG-Ausnahmen wegfallen würden. So reißen alte Gräben zwischen Klimaschützern und Kohle-Nostalgikern wieder auf. In Nordrhein-Westfalen hat das bereits zu Zoff in der rot-grünen Regierung geführt. Dabei sah es lange so aus, als gebe es einen breiten Konsens, dass der bisherige Fördermechanismus gestoppt werden muss, bei dem immer niedrigere Strompreise zu immer höheren Subventionen von Energie aus Sonne und Wind führen. In den Koalitionsverhandlungen zeigt sich aber, dass das vermeintliche Sparkonzept EEG-Reform in Wahrheit ein teures Wunschkonzert wird.

Im Wahlkampf spielte das Thema kaum eine Rolle. Die Energiewende müsse neu justiert werden, das sagten irgendwie alle. Energiekonzept der SPD, Radikalforderungen der Grünen und die Strompreisbremse von CDU-Umweltminister Peter Altmaier, diese Ideen konnten locker nebeneinander existieren, so unumstritten schien das Ziel: eine atomfreie Energieversorgung. Dass der eine auf dem Weg dahin die Kraftwerksbetreiber schützen wollte, der andere die Verbraucher und der dritte die Grünstromerzeuger, fiel kaum ins Gewicht.

Auch die Chefs der großen Energiekonzerne hatten sich einige Zeit rar gemacht in der öffentlichen Debatte. Zu sehr hatten Peter Terium (RWE) und Johannes Teyssen (E.On) am Beispiel ihrer Vorgänger beobachten müssen, wie deren öffentliche Präsenz die Konzerne zu gesellschaftlichen Feindbildern gemacht hatte.

"Interessenvertreter der Energiekonzerne" - seit der Atomkatastrophe von Fukushima stand das in der deutschen Öffentlichkeit ungefähr auf einer Stufe mit Tabaklobbyist und Waffenhändler. Doch ein paar interne Sparprogramme und einen von der industriellen Basis getragenen Aufschwung später hoffen die Konzerne darauf, dass sich der Wind wieder dreht.

Der Preis der Sicherheit

13 bittere Wahrheiten über den Strompreis
Stromzähler Quelle: dpa
Ein Mann arbeitet in der Industrie Quelle: dapd
Rauchende Schornsteine Quelle: dpa
Ein Offshore-Windpark Quelle: dpa
Ein Windpark Quelle: dpa
Vormontierte Teile von Windkraftanlagen Quelle: dpa
Solaranlage Quelle: dpa

So wagte sich RWE-Frontmann Terium vergangene Woche aus der Deckung. „Der ganze Kontinent manövriert sich auf längere Sicht in eine kritische Lage“, mahnte Terium mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Und forderte: „Unsere Kraftwerke müssen für gesicherte Leistung entlohnt werden.“ Die Börse gibt Teriums politischem Sendungswillen recht: Nach einer mehrjährigen Talfahrt gewinnen die Aktien von E.On und RWE in diesem Herbst zaghaft an Wert, die Marktteilnehmer haben offenbar eine Reform im Sinne der beiden Energieriesen bereits eingepreist.

Deren Forderungen machte sich jüngst die SPD zu eigen. Erst sorgte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit einem WirtschaftsWoche-Interview für Aufsehen, in dem er offensiv für Subventionen von "maximal sechs Milliarden Euro im Jahr" warb, um den Betrieb fossiler Kraftwerke wieder rentabel zu machen. Am vergangenen Wochenende dann stellte sich Ministerpräsidentin Kraft grundsätzlich hinter ihren Minister, als sie die aus ihrer Sicht wichtigen Ziele der Energiewende benannte: "Entscheidend", so Kraft, sei es, "neben der Versorgungssicherheit die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick zu behalten". Auch wenn die Höhe dieser Subvention umstritten ist, die grundsätzliche Bereitschaft, fossile Kraftwerke für Reserveleistung zu vergüten, gibt es parteiübergreifend.

Aufschlussreich ist auch das Personal, mit dem die SPD zu den Koalitionsverhandlungen über das Thema Energie nach Berlin reist. Neben Verhandlungsführerin Kraft sitzt der Industriefreund Heiko Maas aus der Kohle- und Stahlregion Saarland mit am Tisch. Der Umweltpolitiker Ulrich Kelber wurde vor Verhandlungsbeginn durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ersetzt – Vattenfalls Braunkohletagebau ist im Land einer der wichtigsten Arbeitgeber. Als Sozialdemokratin mit ökologischer Überzeugung bleibt nur Nina Scheer übrig. Die Tochter des namhaften Umweltpolitikers Hermann Scheer ist jedoch gerade erst frisch in den Bundestag eingezogen, ihre Konfliktbereitschaft dürfte eher gering sein.

Die Versorgungssicherheit garantieren soll nach den Wünschen der Industrie die euphemistisch "Kapazitätsmarkt" betitelte Vergütung von Kraftwerksreserven. Mit Markt hat die Idee allerdings wenig zu tun: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollen Energiekonzerne Subventionen dafür erhalten, dass ihre fossilen Kraftwerke einspringen, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint.

Ob als Kapazitätsmarkt oder in anderer Form etwa über eine Versicherungslösung – dass eine Subvention für fossile Kraftwerke kommt, kann fast als sicher gelten. Sogar der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel sagt zum Kapazitätsmarkt: „So etwas Ähnliches brauchen wir.“ Das dürfte teuer werden.

Denn je mehr erneuerbare Energien ins Netz eingespeist werden, desto größer werden die Schwankungen. In fünf bis zehn Jahren liegen die Versorgungslücken, die gestopft werden müssen, voraussichtlich bei bis zu 50 Prozent der Leistung. Aktuell sind es etwa 15 Prozent. Zwar lässt sich mancher Engpass über die kurzfristige Abschaltung großer Stromverbraucher lösen, doch ganz ohne teure Reserven wird es nicht gehen.

Industrie fürchtet EEG-Reform

Die Sparpläne der Versorger
Wie die Energiekonzerne sparen wollen Quelle: dpa
RWE will jetzt auch bei den Gehältern seiner leitenden und außertariflichen Angestellten sparen. Das Unternehmen strebe für 2014 eine Nullrunde bei dieser Personengruppe an, sagte eine Unternehmenssprecherin am 29. November. Betroffen seien über 6000 Mitarbeiter in Deutschland, europaweit sogar 16.000 Beschäftigte. In einem internen Schreiben kündigte der RWE-Vorstand nach Angaben der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ an, diesem Mitarbeiterkreis 2014 „keine generelle Gehaltserhöhung zu gewähren“. Hintergrund sei die schwache Ertragskraft des Konzerns, die 2014 zu einem deutlichen Ergebnisrückgang führen werde. Neben den Aktionären, die für 2013 eine halbierte Dividende hinnehmen müssen, sollten alle Beschäftigten „ihren Beitrag zur langfristigen Sicherungen der Finanzkraft leisten“. Durch die Maßnahme will der Konzern einen zweistelligen Millionenbetrag sparen. Quelle: dpa
Angesichts der düsteren Aussichten auf dem deutschen Energiemarkt sollen bis 2016 weitere 6750 Stellen wegfallen oder durch Verkauf abgegeben werde, 4750 davon in Deutschland. Terium will auch auf Management-Ebene über Gehaltskürzungen sprechen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es soweit möglich nicht geben. RWE setzte auf die konzerninterne Jobbörse, Altersteilzeit und die natürliche Fluktuation. Den bis Ende 2014 garantierten tariflichen Kündigungsschutz will Terium angesichts der Lage nicht verlängern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben. Der neue Abbau trifft vor allem die Kraftwerkssparte mit 2300 Stellen. Im Rahmen des Effizienzprogramms „RWE 2015“ fallen 2400 Stellen weg, und durch den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea weitere 1400 Stellen. Auch die Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy speckt ab - 250 Stellen gehen verloren. Zum Jahresende 2013 verringert sich die Zahl der Stellen von 67.400 auf knapp 61.000. Ende 2011 arbeiteten noch 72.000 Menschen für RWE. Quelle: dpa
Bei RWE greifen mittlerweile mehrere Spar- und Effizienzprogramme ineinander. Im Rahmen des Programms RWE 2015 will Terium bis Ende des kommenden Jahres 1 Milliarde Euro einsparen. Zunächst hieß es, die Zahl der Mitarbeiter solle um 8000 sinken, mittlerweile ist von über 10.000 Stellen die Rede. 3000 davon sollten durch Verkäufe von Unternehmensteilen wegfallen. Nun legte Chef Peter Terium nochmals nach (siehe vorangegangenes Bild). Quelle: dpa
Besonders betroffen ist die Kraftwerkstochter RWE Generation. Im Rahmen des Programms NEO sollen die Kosten hier jährlich um 750 Millionen Euro gesenkt werden. Die Kraftwerkstochter soll 3000 Stellen streichen. Die Sparte hat derzeit 18.000 Beschäftigte. Im Rahmen des Atomausstiegs hat RWE bereits das Kernkraftwerk Bibilis stillgelegt, Lingen, und Mülheim-Kärlich befinden sich im Rückbau. In Betrieb sind noch Emsland, Gundremmingen (75% Beteiligung) und Borssele (Niederlande, 30 % Beteiligung) Quelle: dapd
EnBWDer baden-württembergisch Energieversorger zieht aus seiner Ertragskrise weitere Konsequenzen und verkleinert den Vorstand von fünf auf vier Personen. Vorstand Dirk Mausbeck, bisher für Vertrieb und Marketing verantwortlich, wird mit Ablauf seines Vertrages am 30. September 2014 das Unternehmen verlassen. Seine Aufgaben übernimmt zum Teil Vorstandschef Frank Mastiaux (Foto). Die Sparten Handel und Verteilnetze sollen noch verteilt werden. EnBW kämpft in Folge der Energiewende mit schrumpfenden Erträgen. Mastiaux will den einst stark auf Atomkraft setzenden Konzern auf die Erzeugung von erneuerbarer Energie und auf neue Serviceangebote für die Strom- und Gaskunden trimmen. Dazu ist bereits ein umfassendes Sparprogramm aufgelegt worden... Quelle: dpa
Um den Konzern effizienter zu machen, sollen Kerngesellschaften auf die EnBW AG verschmolzen und Tochtergesellschaften verkauft werden. Das im Oktober 2010 angestoßene Effizienzprogramm "Fokus" soll bis Ende 2014 jährlich eine Entlastung von 750 Millionen Euro bringen. Bis Ende 2014 werden 1350 Stellen bei EnBW gestrichen - das soll Einsparungen von rund 200 Millionen Euro bringen. Der Umbau soll sozialverträglich organisiert werden. Freie Stellen - vor allem in der Verwaltung - werden nicht neu besetzt, Altersteilzeitangebote umgesetzt und Abfindungen gezahlt. Vor dem Sparprogramm arbeiteten 21.000 Menschen für EnBW. EnBW hat im Zuge der Energiewende das Kernkraft Neckarwestheim bereits teilweise stillgelegt, das Werk Obrigheim befindet sich im Rückbau. Am Netz sind noch Philippsburg und Fessenheim, Frankreich / Elsass (17,5% Beteiligung). Quelle: dpa

Auch die Industrie trommelt gegen eine echte EEG-Reform. „Ein Wegfall sämtlicher EEG-Ausnahmeregelungen hätte für den Standort Ludwigshafen eine Mehrbelastung von jährlich mehr als 300 Millionen Euro zur Folge“, sagt ein BASF-Sprecher. Das Chemiewerk ist einer der größten Stromverbraucher der Republik und bisher von der Umlage befreit. Kürzlich hatte Vorstandschef Kurt Bock sogar öffentlich damit geliebäugelt, Investitionen verstärkt in den USA vorzunehmen, wo die Strompreise deutlich niedriger sind. Hätte BASF sein Hauptwerk in den USA, so Bock plakativ, „wäre der Gewinn pro Jahr um gut 500 Millionen Euro höher“.

Ähnlich dramatisch klingen die Szenarien, mit denen man bei der bisher ebenfalls von der Umlage befreiten Hamburger Kupferhütte Aurubis operiert: „Jeder Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde würde für unsere deutschen Werke Mehrkosten von zehn Millionen Euro im Jahr bedeuten“, sagt Vorstandschef Peter Willbrandt.

Der Industrie muss nicht allzu bange sein, an Fürsprechern in der Politik besteht kein Mangel. "Wir werden entschieden für die Ausnahmen der energieintensiven Industrien kämpfen", bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bayer-Jubiläumsfeier im Sommer.

Die Einschränkung der Ausnahmen, die jetzt zur Debatte steht, würde zwar die Anzahl der befreiten Unternehmen deutlich verringern, an die Hauptprofiteure wie etwa BASF oder Bayer wollen auch die Sozialdemokraten nicht heran.
Berechtigter ist da schon die Sorge der Industrie um ihr Eigenstromprivileg, von der SPD als "Entsolidarisierung" gegeißelt. Wer seinen Strom selbst produziert, muss keine EEG-Umlage zahlen. Das aber belastet dann alle anderen Verbraucher stärker. Für manches Unternehmen hängt an dieser Ausnahme gar das gesamte Geschäftsmodell.

So knüpft ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger den Weiterbetrieb der Stahlproduktion in Duisburg daran, dass die EEG-Privilegien bleiben. Zwei Drittel seines Stroms produziert ThyssenKrupp durch eigene Kraftwerke auf dem Werksgelände. Der Stahlgigant macht folgende Rechnung auf: Im vergangenen Geschäftsjahr zahlte der Konzern für den Bezug von „Fremdstrom“ von den Energieversorgern 50 Millionen Euro EEG-Umlage. Steigt die Umlage wie geplant von 5,3 Cent pro Kilowattstunde auf 6,24 Cent und fiele dazu noch das Privileg für Eigenstrom, kämen auf ThyssenKrupp Mehrbelastungen von 120 Millionen Euro im Jahr zu. Zum Vergleich: In den ersten neun Monaten 2013 hat das Stahlwerk in Duisburg einen Gewinn von 33 Millionen Euro erwirtschaftet.

In Berlin kursieren gerade Pläne, die Selbstversorger zumindest mit einer Mindestumlage an der Finanzierung der Erneuerbaren zu beteiligen. Unterstützung bekommt Hiesinger von unerwarteter Seite. "Wir wollen keine Deindustrialisierung, deshalb sind Befreiungen von Umlagen sinnvoll", sagt Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. "Das gilt auch, wenn einzelne Unternehmen ihren eigenen Strom produzieren." Wenn es um das eigene Sprengel geht, machen selbst Grüne Realpolitik: BASF sitzt in Rheinland-Pfalz. Mit dem wichtigsten Arbeitgeber des Landes legt sich selbst die überzeugte Klimaschützerin Lemke, die anderswo gerne "100 Prozent Erneuerbare" als Ziel ausgibt, offenbar nur ungern an.

Verbraucher hoffen auf Brüssel

Günstigerer Strom nicht in Aussicht
Das Vergleichsportal Check 24 zählt aktuell 718 Stromanbieter, die ihre Preise im Januar oder Februar des neuen Jahres erhöhen. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 5.000 kWh wird der Strom im Durchschnitt 12,07 Prozent teurer. In den Top-Ten der Grundversorger, die ihre Preise am stärksten erhöhen, befinden sich auf dem zehnten Platz die Stadtwerke Zeil a. Main. Die Kunden müssen hier 17,97 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen. Das entspricht bei einem Verbrauch von 5.000 kWh pro Jahr rund 226 Euro mehr als zuvor. Quelle: dpa
Auf dem neunten Platz liegen die Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH mit einer Differenz von 18,09 Prozent zum alten Preis. Damit verlangt der Versorger 232 Euro mehr für seinen Strom. Quelle: dpa
Die städtischen Werke Borna GmbH befinden sich auf dem achten Platz der Strompreiserhöhungen im neuen Jahr. 18,35 Prozent müssen die Verbraucher mehr bezahlen - das sind 260 Euro mehr als im Vorjahr. Quelle: dpa
Auch in Fürth wird es für Stromkunden teurer: Die infra fürth GmbH verlangt 18,92 Prozent mehr - was 257,50 Euro entspricht. So liegt der Versorger auf Platz sieben. Quelle: dpa
Auf dem sechsten Platz befindet sich die EMB Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG mit einer Preiserhöhung von 19,05 Prozent. Hier müssen Verbraucher 236 Euro auf den alten Preis draufzahlen. Quelle: dpa
Den fünften Platz erreichen die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der Grundversorger hat seine Preise um 19,12 Prozent erhöht, was für den Verbraucher bedeutet, dass er 232 Euro mehr zahlen muss als zuvor. Quelle: dapd
Mit einer Erhöhung um 19,13 Prozent liegen die Stadtwerke Straubing Strom und Gas GmbH auf Platz vier. Hier muss der Verbraucher bei einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh 230,50 Euro zusätzlich zahlen. Quelle: dpa

Die Grünen sitzen in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht mit am Tisch, für eine EEG-Reform werden sie trotzdem gebraucht. Denn in sechs Bundesländern regiert Rot-Grün. SPD-Abgesandte solcher Landesregierungen in den Energieverhandlungen sind neben Kraft Peter Friedrich, Europaminister aus Baden-Württemberg, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Lemke nennt konkrete Maßstäbe, um die jeweiligen grünen Koalitionspartner zu überzeugen: „Das EEG darf nicht infrage gestellt werden.“ Alles Wesentliche müsse weiter gelten: Einspeisevorrang für die Erneuerbaren, bisherige Zusagen an Betreiber und Ausnahmen für die Industrie. „Wir brauchen jetzt kein schnelles politisches Geschrei, sondern seriöse Prognosen und Vorschläge“, kritisiert sie. „Wir müssen den Grundsätzen des EEG treu bleiben und dürfen nicht auf die ,Kohle-Kraft‘ setzen.“

Der Börsenpreis für Strom am Terminmarkt und die Höhe der EEG-Umlage Quelle: EEX

Bleibt die größte Gruppe mit der schwächsten Lobby: die Verbraucher. Im Frühjahr standen sie noch im Mittelpunkt, als Umweltminister Altmaier medienwirksam, aber politisch wenig erfolgreich eine Strompreisbremse vorschlug. Die Preise für die EEG-Umlage wollte er deckeln, die Förderung für weiteren Zubau stoppen, sobald der Deckel erreicht sei.

Doch Altmaier äußert sich seit Beginn der Koalitionsgespräche nur noch ungern in klaren Worten. Energiewende-Befürworter Altmaier redet mit allen, zeigt Verständnis und verspricht – erst mal nichts. Hier ist der wort- wie zugewandte Politiker der beste Schüler Merkels: Was kümmern mich hehre Ziele, besser ich erreiche irgendeinen als gar keinen Kompromiss.

Am Ende könnte eine Reform stehen, die das Projekt Energiewende vor allem finanziell in neue Dimensionen befördert: Alle wichtigen Ausnahmen würden erhalten bleiben, hinzu kämen Subventionen für Kohlekraftwerke, die über neue Abgaben oder die Stromrechnung die Verbraucher mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten dürften. Um dann die Strompreise auch nur konstant zu halten, müsste das Ausbautempo bei den Erneuerbaren nicht bloß nachlassen, teure Subventionsempfänger müssten verschwinden. Das Gegenteil ist wahrscheinlich.

In Arbeit
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So sitzt die einzige Hoffnung der Verbraucher in Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia möchte die Subventionsmaschine erneuerbare Energien enger an den Markt anbinden. Anfang 2014 will er dazu seine Ideen vorlegen. Er wünscht sich, dass Erneuerbare nicht mehr eine feste Vergütung garantiert bekommen, sondern künftig nur mithilfe einer Prämie am Strommarkt bestehen müssen.

Mehrmals hat Almunia durchblicken lassen, dass die EEG-Ausnahmen das Gesetz zu einer Beihilfe machen, die von der EU genehmigt werden müsste. Und der Kommissar hat keinen Zweifel daran gelassen: Dieser Zustand kann auf keinen Fall so bleiben. Die Warnung zieht.

Dass in Berlin gerade so intensiv über die Verringerung der Ausnahmen diskutiert wird, liegt vor allem daran, dass die Arbeitsgruppenleiter Kraft und Altmaier am Donnerstag in Brüssel vorsprechen müssen.  Zumindest ein bisschen nach Wettbewerb aussehen sollte sie also doch, die teure Reform.

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