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Subventionen EEG-Reform macht Strom noch teurer

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Verbraucher hoffen auf Brüssel

Günstigerer Strom nicht in Aussicht
Das Vergleichsportal Check 24 zählt aktuell 718 Stromanbieter, die ihre Preise im Januar oder Februar des neuen Jahres erhöhen. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 5.000 kWh wird der Strom im Durchschnitt 12,07 Prozent teurer. In den Top-Ten der Grundversorger, die ihre Preise am stärksten erhöhen, befinden sich auf dem zehnten Platz die Stadtwerke Zeil a. Main. Die Kunden müssen hier 17,97 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen. Das entspricht bei einem Verbrauch von 5.000 kWh pro Jahr rund 226 Euro mehr als zuvor. Quelle: dpa
Auf dem neunten Platz liegen die Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH mit einer Differenz von 18,09 Prozent zum alten Preis. Damit verlangt der Versorger 232 Euro mehr für seinen Strom. Quelle: dpa
Die städtischen Werke Borna GmbH befinden sich auf dem achten Platz der Strompreiserhöhungen im neuen Jahr. 18,35 Prozent müssen die Verbraucher mehr bezahlen - das sind 260 Euro mehr als im Vorjahr. Quelle: dpa
Auch in Fürth wird es für Stromkunden teurer: Die infra fürth GmbH verlangt 18,92 Prozent mehr - was 257,50 Euro entspricht. So liegt der Versorger auf Platz sieben. Quelle: dpa
Auf dem sechsten Platz befindet sich die EMB Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt GmbH & Co. KG mit einer Preiserhöhung von 19,05 Prozent. Hier müssen Verbraucher 236 Euro auf den alten Preis draufzahlen. Quelle: dpa
Den fünften Platz erreichen die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der Grundversorger hat seine Preise um 19,12 Prozent erhöht, was für den Verbraucher bedeutet, dass er 232 Euro mehr zahlen muss als zuvor. Quelle: dapd
Mit einer Erhöhung um 19,13 Prozent liegen die Stadtwerke Straubing Strom und Gas GmbH auf Platz vier. Hier muss der Verbraucher bei einem Jahresverbrauch von 5.000 kWh 230,50 Euro zusätzlich zahlen. Quelle: dpa

Die Grünen sitzen in den Koalitionsverhandlungen zwar nicht mit am Tisch, für eine EEG-Reform werden sie trotzdem gebraucht. Denn in sechs Bundesländern regiert Rot-Grün. SPD-Abgesandte solcher Landesregierungen in den Energieverhandlungen sind neben Kraft Peter Friedrich, Europaminister aus Baden-Württemberg, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Lemke nennt konkrete Maßstäbe, um die jeweiligen grünen Koalitionspartner zu überzeugen: „Das EEG darf nicht infrage gestellt werden.“ Alles Wesentliche müsse weiter gelten: Einspeisevorrang für die Erneuerbaren, bisherige Zusagen an Betreiber und Ausnahmen für die Industrie. „Wir brauchen jetzt kein schnelles politisches Geschrei, sondern seriöse Prognosen und Vorschläge“, kritisiert sie. „Wir müssen den Grundsätzen des EEG treu bleiben und dürfen nicht auf die ,Kohle-Kraft‘ setzen.“

Der Börsenpreis für Strom am Terminmarkt und die Höhe der EEG-Umlage Quelle: EEX

Bleibt die größte Gruppe mit der schwächsten Lobby: die Verbraucher. Im Frühjahr standen sie noch im Mittelpunkt, als Umweltminister Altmaier medienwirksam, aber politisch wenig erfolgreich eine Strompreisbremse vorschlug. Die Preise für die EEG-Umlage wollte er deckeln, die Förderung für weiteren Zubau stoppen, sobald der Deckel erreicht sei.

Doch Altmaier äußert sich seit Beginn der Koalitionsgespräche nur noch ungern in klaren Worten. Energiewende-Befürworter Altmaier redet mit allen, zeigt Verständnis und verspricht – erst mal nichts. Hier ist der wort- wie zugewandte Politiker der beste Schüler Merkels: Was kümmern mich hehre Ziele, besser ich erreiche irgendeinen als gar keinen Kompromiss.

Am Ende könnte eine Reform stehen, die das Projekt Energiewende vor allem finanziell in neue Dimensionen befördert: Alle wichtigen Ausnahmen würden erhalten bleiben, hinzu kämen Subventionen für Kohlekraftwerke, die über neue Abgaben oder die Stromrechnung die Verbraucher mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten dürften. Um dann die Strompreise auch nur konstant zu halten, müsste das Ausbautempo bei den Erneuerbaren nicht bloß nachlassen, teure Subventionsempfänger müssten verschwinden. Das Gegenteil ist wahrscheinlich.

In Arbeit
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So sitzt die einzige Hoffnung der Verbraucher in Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia möchte die Subventionsmaschine erneuerbare Energien enger an den Markt anbinden. Anfang 2014 will er dazu seine Ideen vorlegen. Er wünscht sich, dass Erneuerbare nicht mehr eine feste Vergütung garantiert bekommen, sondern künftig nur mithilfe einer Prämie am Strommarkt bestehen müssen.

Mehrmals hat Almunia durchblicken lassen, dass die EEG-Ausnahmen das Gesetz zu einer Beihilfe machen, die von der EU genehmigt werden müsste. Und der Kommissar hat keinen Zweifel daran gelassen: Dieser Zustand kann auf keinen Fall so bleiben. Die Warnung zieht.

Dass in Berlin gerade so intensiv über die Verringerung der Ausnahmen diskutiert wird, liegt vor allem daran, dass die Arbeitsgruppenleiter Kraft und Altmaier am Donnerstag in Brüssel vorsprechen müssen.  Zumindest ein bisschen nach Wettbewerb aussehen sollte sie also doch, die teure Reform.

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