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Umstrittener Deal Wirtschaftsministerium prüft RWE-Dea-Verkauf

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) prüft den Verkauf der Öl- und Gasfördertochter Dea des Energiekonzerns RWE an einen russischen Oligarchen.

Das Wirtschaftsministerium prüft den RWE-Dea-Verkauf an einen russischen Oligarchen. Quelle: dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium nimmt einem "Spiegel"-Bericht zufolge den umstrittenen Verkauf der Öl- und Gasssparte des RWE-Konzerns an eine Investorengruppe um den russischen Milliardär Michail Fridman unter die Lupe. Das Magazin berichtete am Wochenende vorab, das Ministerium prüfe, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt würden. Vergangenen Freitag habe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel RWE-Chef Peter Terium darüber informiert. Von dem Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

RWE nach 20 Monaten Energiewende

Der im Frühjahr bekannt gewordene 5,1 Milliarden Euro schwere Verkauf ist wegen der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise politisch umstritten. So hatte Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert, Fridman bekomme damit Zugriff auf strategische Erdgas- und Ölvorräte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte moniert, das Geschäft passe "jetzt nicht in die Landschaft".

Dem "Spiegel" zufolge will das Wirtschaftsministerium offensichtlich neue Informationen zu dem Geschäft auswerten. In der RWE-Zentrale in Essen herrsche wegen des Anrufs Gabriels "helle Aufregung". Den Essener Konzern drücken Schulden von mehr als 31 Milliarden Euro, die mit Hilfe des Dea-Verkaufs auf 26 Milliarden Euro zurückgefahren werden sollen. Mit Gabriel liegt Terium vor allem wegen der Energiewende über Kreuz. So fordert der RWE-Chef eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs. Gabriel sieht die Versorger in der Pflicht.

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Von ihren Einspruchsrechten gegen Firmenübernahmen durch Ausländer hat die Bundesregierung bislang keinen Gebrauch gemacht. Das Wirtschaftsministerium kann einen Kauf bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang der Unterlagen untersagen oder Anordnungen erlassen, um "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten". Dem Außenwirtschaftsgesetz zufolge muss dafür eine "tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung" vorliegen, "die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt".

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