Urteil Gericht sieht kein Wasserkartell

Einem Branchenverein der Gas- und Wasserbranche wird vorgeworfen, ausländische Unternehmen zugunsten heimischer Hersteller zu diskriminieren. Zwei Unternehmen prozessieren seit Jahren gegen den Verein - eine der Klagen wurde nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf gekippt.

Seit fünf Jahren prozessiert Bergmann von A&C UV-Lampen aus Münster darum, dass die bakterienabtötenden UV-Lampen seines Arbeitgebers für den deutschen Wassermarkt zertifiziert werden. Quelle: dpa

Der Richterspruch des Senats am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) verwandelte Alwin Bergmanns Gesicht am Mittwoch in ein großes Fragezeichen. Seit fünf Jahren prozessiert Bergmann von A&C UV-Lampen aus Münster darum, dass die bakterienabtötenden UV-Lampen seines Arbeitgebers für den deutschen Wassermarkt zertifiziert werden. Fast ebenso lang verweigerte der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) dem Leuchtstab sein Testat. Am Mittwoch ließen die Richter A&C UV-Lampen, der zum norwegischen Mutterkonzern Aqua & Care AS gehört, abblitzen und entschieden zugunsten des DVGW.

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Dabei ging es in dem Streit um mehr als nur um die Funktionsfähigkeit einer UV-Leuchte, die gefährliche Bakterien aus dem Trinkwasser filtert. Das Gericht musste sich zugleich mit der Frage befassen, inwiefern der DVGW mithilfe technischer Vorschriften seit Jahren deutsche Hersteller vor ausländischen Konkurrenten schützt. Auch in diesem Punkt stellte sich der Senat auf die Seite des DVGW: eine kartellrechtliche Vereinigung wäre nicht zu erkennen, befanden die Richter.

In der Kritik steht der DVGW, der die technischen Normen der Gas- und Wasserwirtschaft erlässt, dabei nicht erst seit diesem Verfahren: 2007 gründete der Verein, zu dessen rund 13.500 Mitgliedern Dax-Konzerne wie BASF und Linde als auch kleine Tiefbaufirmen aus der Provinz zählen, einen privatwirtschaftlichen Ableger. Die DVGW Cert GmbH, eine hundertprozentige Tochter des Vereins, soll laut Kritikern zugleich als Hebel gegen unliebsame Wettbewerber eingesetzt worden sein. Denn die DVGW Cert vergibt gegen Bezahlung jene Testate, ohne die sich der norwegische Bakterienkiller und andere Produkte der Gas- und Wassertechnik hierzulande kaum verkaufen lassen.

Rätsel geben die Normen des Vereins auch Stefan Brakel auf. Er ist Anwalt der Firma A&C UV-Lampen und trat im Zuge des Rechtsstreits dem DVGW bei. „Durch die überflüssigen Normierungen des DVGW werden Wettbewerbsbeeinträchtigungen und Handelshemmnisse aufgebaut, welche dem Verbraucher teuer zu stehen kommen“, sagt Brakel.

Über die Entscheidung des Senats zugunsten des Vereins zeigt er sich verärgert: „Es ist schädlich für den Wettbewerb und die Verbraucher, wenn man an dem Dogma der wirtschaftlichen Neutralität von  Organisationen wie der Stiftung Warentest, dem ADAC oder dem DVGW festhält und so hilft, rechtsfreien Raum zu schaffen.“

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