Die USA wollen den Iran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.
Der Iran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen, auch wenn die Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise steckt. Das Land will sich über die neuen US-Sanktionen hinwegsetzen. „Amerika wollte Irans Öl-Verkäufe auf null kürzen“, sagte Präsident Hassan Ruhani am Montag während eines Treffens mit Wirtschaftsexperten, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. „Aber wir werden unser Öl weiter verkaufen, ... die Sanktionen brechen.“ Zuvor hatte Ruhani den USA vorgeworfen, sie hätten es vor allem auf einen Regierungswechsel abgesehen.
Die US-Regierung bestreitet das. Außenminister Pompeo sagte am Sonntag, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Er bezeichnete den Iran als „Terrorregime“, das Israel durch die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abfeuerten. „Das wird aufhören“, sagte Pompeo.
Ölmarkt unter Druck durch Sanktionen
Dadurch dass US-Präsident Donald Trump dem Iran aber nun praktisch den Ölhahn zudreht, droht dem ganzen Ölmarkt ein heißer Herbst. Zwar haben die Ölpreise am Montag trotz der Wirtschaftssanktionen nachgegeben - vor allem weil es wichtige Ausnahmen von dem Ölembargo gegen die islamische Republik gibt.
Viele Investoren stellen sich aber auf Versorgungsengpässe und Preissprünge ein. Zwar stehen die Öl-Multis Russland und Saudi-Arabien mit einer Anhebung ihrer Förderquoten Gewehr bei Fuß. Doch wie groß die Ausfälle für den Weltmarkt sein werden, liegt komplett im Dunkeln. Beobachter fürchten, dass es künftig noch schwerer wird, den Iranern in die Karten zu schauen.
Im Mai brachte Trump den Stein ins Rollen. Er kündigte das internationale Atom-Abkommen mit Iran auf und verhängte neue Sanktionen, die nun wirksam werden. Dadurch könnten Öl-Lieferungen im Volumen von mehreren Hunderttausend Barrel pro Tag dem Markt entzogen werden. Auch wegen der weiter bestehenden Förderbremse der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und ihrer Partner wie Russland könnte das Angebot die Nachfrage dann nicht mehr decken. Aus Furcht davor deckten sich Anleger in den vergangenen Monaten bereits mit Rohöl ein. Anfang Oktober kostete die führende Nordseesorte Brent mit 86,74 Dollar je Fass so viel wie zuletzt 2014. Sorgen um eine schwächelnde Weltwirtschaft in Folge der ebenfalls von Trump angezettelten Handelskonflikte ließen den Preis allerdings wieder auf rund 75 Dollar sinken.
Aber Investoren fragen sich, wie es nach Inkrafttreten der neuen Sanktionen weitergeht. Keiner habe eine Ahnung, wie viel Öl dann aus Iran fließen werde, sagt Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih. Ginge es nach Trump kämen die iranischen Ölexporte völlig zum Erliegen, das ist aus Sicht des Irans undenkbar. „Irans Ölexporte können nicht gestoppt werden“, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim Ölminister Bidschan Sanganeh. Und Vize-Präsident Eschak Dschahangiri sagte jüngst: „Trotz der Sanktionen wird Iran nicht weniger als eine Million Barrel pro Tag exportieren.“
Aber auch die US-Regierung weiß, dass es schwierig sein wird, die iranischen Öl-Exporte ganz auf null zu drücken. Auch weil einige Verbündete in der Region wie Afghanistan noch von Lieferungen aus dem Iran abhängig sind. Daher wollen die USA nun einigen Ländern Ausnahmen gewähren, wie Außenminister Mike Pompeo am Freitag ankündigte. Dazu dürften nach eigenen Angaben die Türkei und der Irak gehören sowie Informationen von Insidern zufolge Indien und Südkorea. Der Iran wertete die Ausnahmeregelungen als Erfolg und Bestätigung seiner Position.
Die Commerzbank schätzt, dass auf Tagesbasis zwischen eine und anderthalb Millionen Barrel iranischen Öls vom Markt genommen werden dürften. „Zwei Rohstoffhändler rechnen sogar mit einem Ausfall von bis zu zwei Millionen Barrel täglich und einem Preisanstieg auf 100 Dollar bis Anfang 2019“, sagt Experte Eugen Weinberg. So ein Preissprung stelle aber ein Extremszenario dar. „Dafür müssten alle Länder bis auf China ihre Käufe von iranischem Öl vollständig einstellen, was wir für unwahrscheinlich halten.“
Die anderen Mitglieder der Opec werden jedenfalls Mühe haben, den Erwartungen Trumps gerecht zu werden und den Ölpreis im Zaum zu halten. Denn schließlich ist der Iran der drittgrößte Ölproduzenten unter ihnen. Schon jetzt sind seine Frachtzahlen nebulös. In den ersten drei Oktoberwochen exportierte die Islamische Republik Schätzungen zufolge mindestens eine Million Barrel pro Tag. Das reicht schon mal aus, um den gesamten Bedarf der Türkei zu decken. Die Schätzungen klaffen aber weit auseinander. Manche Experten gehen sogar von bis zu 2,2 Millionen Fässern pro Tag aus. Offizielle Zahlen gibt es aus Teheran nicht.
Branchenkennern zufolge erschwert eine weitere Besonderheit die Prognosen: Viele Öl-Tanker des Schiitenstaates schalten während der Fahrt ihre Ortungssysteme ab. An welchem Tag und zu welcher Stunde das Schiff seine Ladung aufgenommen habe, sei deswegen oft nicht mehr eindeutig nachvollziehbar.
Zudem könnte iranisches Öl zunächst in Asien gebunkert, anstatt auf den Markt geliefert werden, was die Berechnungen noch komplizierter machen würde. Denn bei Marktanalysen wird gelagertes Öl nicht berücksichtigt. So könnte Iran großen Kunden wie Indien und China Öl zur Lagerung und nicht zum direkten Verbrauch liefern. Ein Insider aus dem Umfeld der Führung in Teheran sagte mit Blick auf Indien: „Wir werden ihnen Öl für unsere Lager dort liefern. Das selbe werden wir auch mit China machen.“
China bereitet sich schon auf die neue Zeit mit US-Liefersperren vor. Im September importierte die Volksrepublik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 518.300 Barrel pro Tag rund 34 Prozent weniger aus Iran.
Die deutsche Wirtschaft hat die schweren Sanktionen der USA gegen den Iran scharf kritisiert und vor massiven Folgen gewarnt. Mit der einseitigen Wiedereinführung weiterer Sanktionen wachse das Risiko der politischen Destabilisierung im Nahen Osten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Instrumentalisierung der Weltwirtschaft für politische Ziele der USA belastet die internationalen Beziehungen und die transatlantische Partnerschaft.“ Kempf zufolge haben die meisten Staaten erkannt, dass eine stärkere iranische Wirtschaft zur Stabilisierung der Region und Stärkung der Reformkräfte im Iran beitragen würde. „Die neuerlichen US-Sanktionen schränken die wirtschaftlichen Perspektiven des Irans unnötig ein.“
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der dpa, die US-Sanktionen seien für den Iran besonders spürbar, denn das Öl- und Gasgeschäft sei die wichtigste Einnahmequelle des Landes. „Die iranische Wirtschaft steht bereits am Rande einer Rezession. Die Wirtschaft dürfte auf absehbare Zeit schrumpfen.“ Die Handelsbeziehungen seien von den Sanktionen im Finanz- und Logistiksektor deutlich betroffen, sagte Schweitzer. Der Zahlungsverkehr gestalte sich bereits sehr schwierig, da kaum mehr Banken Geschäfte mit dem Iran abwickelten. „Deutsche Unternehmen ziehen sich angesichts der aktuellen Lage vermehrt aus der Islamischen Republik zurück und schließen ihre Repräsentanzen. Das Irangeschäft läuft Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen.“
Zumindest beim Ölgeschäft gibt es aber wohl keine Risiken für Deutschland. Im Wirtschaftsministerium heißt es, Deutschland sei nicht auf Öleinfuhren aus dem Iran angewiesen. Nach Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind die Einfuhren aus dem Iran bereits stark zurückgegangen - der Iran liegt derzeit nur auf Rang 17 der wichtigsten Lieferländer.
