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Energieriese Schwaben stecken Geld in EnBW

Der Stromproduzent EnBW kann aufatmen: Die Schwäbischen Elektrizitätswerke haben zugesagt, dem Unternehmen aus den roten Zahlen zu helfen. Die ehemalige Regierung um Stefan Mappus hat derweil immer noch am ENBW-Deal zu knabbern.

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Der Atommeiler Philippsburg Quelle: REUTERS

Der Atomausstieg hat den Energiekonzern EnBW tief in die roten Zahlen getrieben. EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis sagte bereits, dass das Unternehmen Geld von den beiden Haupteignern - Baden-Württemberg und die Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) halten jeweils 45 Prozent - brauchen werde, um die Energiewende anzugehen. 800 Millionen Euro fehlen in der EnBW-Kasse. Aufsichtsratschef Claus Dieter Hoffmann sagte, der Vorstand der EnBW wolle die wirtschaftliche Situation des Unternehmens um rund 750 Millionen Euro jährlich verbessern und deshalb - neben der Finanzspritze - auch Beteiligungen verkaufen. Das benötige jedoch Zeit.

OEW würde auch alleine helfen

Die OEW haben bereits am Montag beschlossen, mit dem benötigten Betrag auszuhelfen. Das teilte der OEW-Vorsitzende Kurt Widmaier mit. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe sich bereit erklärt, eine solche Maßnahme "ins Auge zu fassen". Laut Widmaier wollen sich die OEW bis Ende des Jahres mit dem Land über die Modalitäten einig werden, „grundsätzlich ist die OEW aber bereit, an einer Kapitalerhöhung auch einseitig teilzunehmen", fügte Widmaier hinzu. Die Zinsen für das Darlehen könnten über bestehende Rücklagen, eine OEW von EnBW zufließende Dividende sowie über geringere Ausschüttungen der OEW an die Mitglieds-Landkreise finanziert werden.

Das Erbe von Stefan Mappus

Dass sich nun - neben den Mitgliedern des Zweckverbandes - auch sämtliche baden-württembergischen Kommunen für das wirtschaftliche Wohlergehen der EnBW verbürgen müssen, ist das Erbe des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).

Am 6. Dezember 2010 hatte Mappus verkündet, dass das Land die EnBW-Anteile vom französischen Unternehmen „Électricité de France" (EdF) zurückkaufen werde. Der Deal umfasste 4,7 Milliarden Euro. So sollte der Einstieg russischer Investoren verhindert werden. Eher wahrscheinlich ist, dass das Geschäft vor allem aus aktienrechtlichen Gründen schnell über die Bühne gebracht werden sollte. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich auf das Notbewilligungsrecht nach Artikel 81 der Landesverfassung berufen und den Deal ohne Zustimmung des Parlaments unter Dach und Fach gebracht.

Investoren verlangen Rechtssicherheit Quelle: Haramis Kalfar - Fotolia.com

Leider waren die Kriterien für das Notbewilligungsrecht nicht gegeben, die Entscheidung zum Kauf hätte Zeit gehabt, das Parlament konsultiert werden können. Dieser Umstand, das Fehlen wichtiger Unterlagen zum dubiosen Kauf und die Tatsache, dass Mappus dem Partei-Kollege und Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, den Deal zugeschustert hat, rief die damalige rot-grüne Opposition auf den Plan. Sie strebte ein Gerichtsverfahren an.

Kürzlich entschied der baden-württembergische Staatsgerichtshof, dass der Milliardendeal gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Der damaligen Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat wohl deshalb den Rücktritt von seinem Amt als Landtagspräsident angekündigt.

Begeisterung bei Merck ist begrenzt

Inwieweit Mappus - von der verlorenen Landtagswahl und dem Imageschaden einmal abgesehen - an der En-BW-Verstaatlichung zu knabbern hat, ist noch nicht klar. Bei dem Pharmakonzern Merck, dessen Brasiliengeschäft er ab März führen soll, hält man an ihm fest. „Die derzeitige Diskussion um das Urteil des Staatsgerichtshofes beschäftigt sich nicht mit Sachverhalten, die unser Unternehmen betreffen", sagte ein Firmensprecher gegenüber dem Handelsblatt. Mit Stefan Mappus gewinne man eine Führungskraft mit Managementqualitäten und Erfahrung als Ministerpräsident eines großen, wirtschaftlich erfolgreichen Bundeslandes. Mappus soll dort rund 360 Millionen Euro Umsatz verantworten. Bei Merck seien jedoch nicht alle von Mappus Einberufung begeistert.

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