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Energiewirtschaft Alarmstufe Rot in Frankreichs Stromnetz

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profitable deutsche

Gilt es aber, Angreifer von außen fernzuhalten, können die glanzlosen Riesen staatlicher Unterstützung gewiss sein. Während die für Sarkozy strategisch wichtige Branche mit dem Hinweis auf die Freiheit der Niederlassung und des Kapitalverkehrs ungehindert ins Ausland expandiert, beruft sie sich zu Hause gern auf nationale Interessen.

Jahrelang wurde deshalb die Öffnung des Energiemarktes hinausgezögert, den EDF und GDF Suez zu 97 Prozent kontrollieren. Der deutsche Konkurrent E.On ist mit gerade mal zwei Prozent Marktanteil drittgrößter Anbieter.

Fillon versprach der EU-Kommission zwar eine stärkere Öffnung: EDF soll einen Teil der Atomstromkapazitäten zu einem vom Staat festgelegten Preis an Konkurrenten verkaufen.

Doch EDF-Chef Proglio lehnt das ab. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der scheidende E.On-Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat kritisierte in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „Les Echos“: „Frankreich hat ein Problem mit der Öffnung seines Energiemarktes.“ Selbst wenn es zu dem Gesetz käme, halte er die Öffnung für „nicht ausreichend“.

Denn EDF, die ihren Strom in den abgeschriebenen Anlagen billig erzeugt, soll zwar Kapazitäten an ausländische Wettbewerber abgeben. Dafür fordern die Franzosen aber mit Hinweis auf notwendige Investitionen und Kosten so hohe Preise, dass die Konkurrenten angesichts der staatlich herunterregulierten Endpreise keine Chance haben, die Ausgaben wieder hereinzuholen. Paris kommt EDF bei der Preisfindung offenbar entgegen.

Überdies beklagt E.On-Chef Bernotat, dass die Europäische Kommission zweierlei Maß anlege: Deutschlands Energiekonzerne würden massiv kritisiert und müssten Brüssel gegenüber erhebliche Zugeständnisse machen, Frankreich hingegen komme praktisch ungeschoren davon und habe bisher so gut wie keine Maßnahmen zur Sicherstellung von Wettbewerb ergriffen. Das wurde auch bei der Fusion von Gaz de France mit Suez deutlich, die die französische Regierung eingefädelt hatte. Die EU-Kommission erteilte dem neuen Konzerngebilde Auflagen nur für den belgischen, nicht aber für den französischen Markt.

Sicherheitsbedenken bei Atomreaktoren

Markus Kerber, Professor an der TU Berlin, wundert sich, „dass die Kommission den bedeutenderen der betroffenen Strommärkte – den französischen – nicht einmal ansatzweise auf die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch GDF Suez/EDF untersucht“ habe.

Der Wettbewerbsexperte sieht in dem „Zusammenschlussvorhaben GDF Suez eine konzertierte Aktion des französischen Staates als Aktionär von EDF und GDF Suez, um nicht nur durch seine Regulierungskompetenz, sondern auch als Aktionär der machtvollste Marktteilnehmer zu bleiben“. Kerbers vernichtendes Fazit: „Dies belegt die Unvereinbarkeit von staatlicher Regulierungskompetenz einerseits und wirtschaftlicher Betätigung des Staates als Referenzaktionär der regulierten Industrieunternehmen andererseits. Einmal mehr zeigt sich, dass in Frankreich Politik und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten.“

Das gilt trotz gelegentlicher Reibungen. So hat jetzt ausgerechnet die französische Nuklearaufsichtsbehörde Sicherheitsbedenken beim neuen EPR-Atomreaktor geäußert, den EDF in der Normandie und Areva im finnischen Olkiluoto bauen. Die Behörde hat die beiden Unternehmen zu erheblichen Nachbesserungen aufgefordert. Das wirft kein positives Bild auf den einst von Siemens und den Franzosen gemeinsam entwickelten Reaktor und seine Exportaussichten.

Dumm ist auch, dass Frankreichs stolze Energiekonzerne nicht in der Lage sind, eine sichere Energieversorgung sicherzustellen und auf Stromimporte ausgerechnet aus Deutschland angewiesen sind. EDF-Chef Proglio musste Fillon nun versprechen, die Verfügbarkeit seiner Anlagen bis in drei Jahren auf 85 Prozent zu erhöhen.

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