Ermittlungen eingeleitet: Schmiergeldverdacht gegen Linde

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Industriegase-Konzern Linde im Zusammenhang mit dem Skandal um das Programm „Öl für Lebensmittel“ für den Irak.

Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, heute. Ende November seien im Rahmen der Ermittlungen Büros der Linde-Niederlassung in München durchsucht worden. Es bestehe der Verdacht, dass für eine Beteiligung an dem Hilfsprogramm der Vereinten Nationen (UN) illegal Geld in den Irak geflossen sei. Dies sei ein Verstoß gegen das damals geltende UN-Embargo gegen den Staat. „Und solche Verstöße werden als Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz geahndet“, erläuterte Schmidt-Sommerfeld. Schmidt-Sommerfeld sagte, die Ermittlungen liefen schon seit Monaten und seien nach der Veröffentlichung eines Korruptionsberichts der UN eingeleitet worden, in dem neben 2000 anderen Firmen auch Linde der Zahlung von Schmiergeldern an das ehemalige irakischen Regime von Saddam Hussein bezichtigt wird, Über den Stand des Verfahrens äußerte er sich nicht. Ein Linde-Sprecher bestätigte die Ermittlungen. „Linde kooperiert in vollem Umfang mit den Behörden“, sagte er. Dem Magazin „Focus“ zufolge sind 63 deutsche Firmen in den Fall verwickelt. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittle auch gegen einen ehemaligen DaimlerChrysler-Manager. Bundesweit seien bis zu drei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche meist kleinerer Unternehmen anhängig. Auch gegen einen Manager des französischen Ölkonzerns Total wird im Zuge des Skandals um das Hilfsprogramm im Irak ermittelt. Das 64 Milliarden Dollar umfassende Öl-für-Lebensmittel-Programm erlaubte dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein von 1996 bis 2003, in kontrolliertem Rahmen Öl zu verkaufen und von den Einnahmen Lebensmittel sowie Medikamente zu erwerben. Im Zuge des Skandals um das Programm sollen zahlreiche Firmen Saddams Regierung bestochen haben, um an Aufträge zu kommen. In dem Skandal hatte eine unabhängige Untersuchungskommission auch den scheidenden UN-Generalsekretär Kofi Annan und die Mitglieder des Sicherheitsrats belastet. Die UN-Führung habe Korruption im Rahmen des Programms geduldet und der Sicherheitsrat die Verletzung der UN-Sanktionen gegen das Land bewusst ignoriert, hieß in dem Bericht, den die Kommission im September 2005 vorlegte.