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EU-Kommission Das Einkaufen im Netz soll einfacher werden

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Online-Shopping im Ausland erleichtern. Der Konsument könne von einheitlichen Vorgaben nur profitieren. Verbraucherschützer sehen das ganz anders.

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Größere Auswahl, kleinere Preise verspricht sich die EU-Kommission. Quelle: handelsblatt.com

Verbraucher in der Europäischen Union sollen in Zukunft leichter und sicherer über das Internet einkaufen können. Die Kunden sollen sich  dazu – auch beim Onlineshopping im EU– Ausland für ein einheitliches Kaufrecht entscheiden können, wie die EU-Kommission heute in Brüssel vorschlug. Bei deutschen Verbraucherschützern stießen die Vorschläge auf deutliche Kritik.

Das Misstrauen der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Geschäften ist der EU-Kommission zufolge groß. In einer Umfrage beklagten demnach 44 Prozent der Befragten, dass sie unsicher über die ihnen zustehenden Rechte sind und deswegen keine Produkte aus anderen EU-Ländern kaufen. Durch das einheitliche Kaufrecht will Brüssel nun ein „verlässliches Gütezeichen“ schaffen, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Die Pläne böten Verbrauchern „beispielsweise die freie Wahl zwischen verschiedenen Abhilfemöglichkeiten, wenn sie ein fehlerhaftes Produkt gekauft haben. Und dies noch Monate nach dem Kauf“, sagte Reding. Der unzufriedene Käufer könnte den Vertrag kündigen, auf Ersatz oder Reparatur pochen oder einen Preisnachlass verlangen. Solche Möglichkeiten haben Verbraucher bislang erst in fünf der 27 EU-Länder, Deutschland ist nicht darunter.

Auch die Informationen für Kunden sollen den EU-Plänen zufolge verbessert werden, indem sie ein Informationsblatt in ihrer Sprache bekommen müssen, „das sie unmissverständlich über ihre Rechte aufklärt“. Der Anwendung des einheitlichen EU-Rechts müssten die Kunden ausdrücklich zustimmen. Denn die 27 nationalen Regelungen bestehen weiter und können ebenfalls angewendet werden.

 Profitieren sollen die Kunden von den neuen Regelungen auch, weil die Auswahl nach Ansicht der EU-Kommission steigt und den Verbrauchern niedrigere Preise in anderen Ländern nicht mehr vorenthalten würden. Einen weiteren Nutzen sieht die Brüsseler Behörde für Unternehmen: Onlinehändlern entgehen nach Angaben Redings derzeit mindestens 26 Milliarden Euro, weil sie auf grenzübergreifende Geschäfte verzichteten. Vor allem für kleinere Unternehmen sei der Verkauf im Ausland derzeit häufig zu kompliziert.

Die Kommission muss ihre Pläne mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandeln. Die Europaabgeordneten hätten allerdings bereits „mit überwältigender Mehrheit“ ihre Unterstützung signalisiert.

Verbraucherschützer sehen keinen Nutzen

Verbraucherschützer lehnten die Vorschläge aus Brüssel hingegen rundweg ab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte, die Vorschläge der EU-Kommission

machten Europa komplizierter und führten zu einem „zivilrechtlichen Abenteuer zum Schaden der Verbraucher“. Ein EU-einheitliches Recht bei Onlineeinkäufen bringe keinen Mehrwert für Verbraucher und verkompliziere die Rechtslage lediglich.

Bislang seien die Verbraucherrechte bei grenzüberschreitendem Onlineshopping erfreulich einfach geregelt, hob der vzbv hervor. Es gelte das Vertragsrecht im Land des Einkäufers, nicht des Anbieters. Mit der von Reding vorgeschlagenen Regelung hingegen müssten Online-Kunden auch die europäischen kennen. Zudem müssten sie jeweils dokumentieren, welchen Onlinekauf sie nach nationalem Recht und welchen Einkauf sie nach EU-Regeln getätigt hätten.

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