HB BRÜSSEL. Dabei geht es – wieder einmal – um das viel zu hohe deutsche Haushaltsdefizit. In diesem Jahr drohten die Fehlbeträge in den Budgets von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sogar auf 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu steigen, heißt es in EU-Kreisen. Das ist mehr, als Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bislang zugegeben hat. In seinem gerade nach Brüssel gelieferten Stabilitätsprogramm beziffert Eichel die Defizitquote für 2002 mit 3,75 Prozent.
Der nochmalige Anstieg der Defizitquote in diesem Jahr spiele jetzt aber keine große Rolle mehr, hieß es in Brüssel. An dem deutschen Verstoß gegen die Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes sei ohnehin nichts mehr zu ändern. Deshalb hatte die EU-Behörde bereits im November ein Strafverfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Deutschland eingeleitet.
Der EU-Kommission kommt es jetzt darauf an, dass Deutschland seine Staatsfinanzen im kommenden Jahr wieder in Ordnung bringt. Die Defizitquote müsse 2003 unbedingt wieder unter den erlaubten EU-Grenzwert von 3,0 Prozent sinken. Das wird EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes der Bundesregierung am 8. Januar mit unmissverständlichen Worten ins Stammbuch schreiben. Der EU-Finanzministerrat wird die Mahnung des Kommissars am 21. Januar wohl bekräftigen – und zwar aller Voraussicht nach mit ausdrücklicher Billigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).
Eichel will die Brüsseler Strafprozedur allem Anschein nach dazu nutzen, um unpopuläre Einsparungen innenpolitisch auch gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen durchzusetzen zu können. Zusätzliche Ausgabenkürzungen sind nach Einschätzung der EU-Kommission unbedingt notwendig.
Andernfalls werde die Verbotsgrenze von 3,0 Prozent nächstes Jahr erneut überschritten. Bereits im November hatte Kommissar Solbes in seiner Herbstprognose davor gewarnt, dass die deutsche Defizitquote nächstes Jahr auf 3,1 Prozent zu steigen drohe.
Leider sei diese Befürchtung nicht gegenstandslos geworden, heißt es in EU-Kreisen. Es könne sogar noch schlimmer kommen, denn die Wachstumsaussichten in Deutschland hätten sich verschlechtert.
Im November war die Kommission noch von einer deutschen Wachstumsrate von 1,4 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartet seinerseits ein Wachstum von 1,5 Prozent. Beide Vorhersagen gelten in Brüssel schon wieder als Makulatur. EU-Ökonomen schätzen das deutsche Wachstum intern nur noch auf rund 1,0 Prozent. Die Bundesregierung müsse ihrer Zahl schon bald nach unten korrigieren, glaubt ein EU-Ökonom: „Wir sind gespannt, welche Zahlen der Bundeswirtschaftsminister Ende Januar in seinem Jahreswirtschaftsbericht hineinschreibt.“
Die düsteren Wachstumsaussichten würden den Spardruck auf die Bundesregierung nochmals ganz erheblich erhöhen, heißt es in Brüssel. EU-Kommissar Solbes zweifelt nicht daran, dass Finanzminister Eichel ernsthaft zur Haushaltskonsolidierung entschlossen ist.
Der Spanier ist sich allerdings nicht sicher, ob Eichel die Zweifler im eigenen Lager von den notwendigen unpopulären Kürzungen überzeugen kann. Eichels Situation sei nach der Bundestagswahl schwieriger geworden. Anders als vor der Wahl müsse er sich nun mit einem starken sozialdemokratischen Wirtschaftsminister auseinander setzen.
