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Expansion HGAA: Das österreichische Milliardengrab der BayernLB

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CSU-Granden Stoiber, Huber: Die Partei gerät durch die Affäre unter Druck Quelle: dpa/dpaweb

Ganz überzeugend vermag das allerdings nicht zu erklären, warum nach der grundsätzlichen Entscheidung gegen das eine Institut sofort der Kaufvertrag für das andere unterschrieben werden musste. In deutschen Politikkreisen klingt die Geschichte etwas anders: „Die standen enorm unter Druck“, sagt der SPD-Politiker Harald Güller. „Sie hatten ein paar Geschäfte in den Sand gesetzt: Der Kauf der kroatischen Rijecka Banka musste rückabgewickelt werden, der Kauf der österreichischen Bawag ging daneben – jetzt musste schnell ein Erfolg her.“

Sicher scheint jedenfalls, dass die Verkäufer der Bank, insbesondere der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, den Zugzwang zu nutzen wussten, unter dem die Bayern standen. So wurde der BayernLB für den Kauf damals eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Erhöht wurde der Druck, als Haider im Mai öffentlich und völlig überraschend verkündete, andere Interessenten für die HGAA könnten sich noch melden. Am 21. Mai 2007 meldete tatsächlich die Wiener Erste Bank gemeinsam mit drei österreichischen Sparkassen Interesse an. Einen Tag später war die Tinte unter dem Vertrag mit der BayernLB trocken.

Doch wie groß war das Interesse? Ein langjähriger HGAA-Insider und enger Beteiligter des Verkaufsprozesses glaubt nicht daran: „Die Erste Bank wollte allenfalls Teile der HGGA und viel Geld in die Hand nehmen schon gar nicht.“ Für die These spricht, dass die Verkäufer auf eine Auktion verzichteten. „Jede Pipi-Bank in Zentral- und Osteuropa wird mit großem Brimborium an Investmentbanken, Ausschreibungen und in einer Versteigerung verkauft. Bloß die HGAA nicht?“, wundert sich ein österreichischer Bankenkenner.

Für ehemalige Verwaltungsratmitglieder der BayernLB könnte es ungemütlich werden

Dass das Aufzeigen der Ersten Bank das Potenzial hatte, die Bayern in einen schnellen Abschluss zu treiben, darf angenommen werden. Zu groß war zuvor die Schmach, in letzter Minute beim Kauf der österreichischen Bank Bawag ausgebootet worden zu sein, als dass die Bayern noch eine Pleite in Kauf nehmen wollten. „Strategisch konnte man damals das große Interesse an Osteuropa und daran, im Ausland ein Standbein zu haben, verstehen“, urteilt heute Bernd Rudolph, Finanz-Professor an der Universität München. „Allerdings muss ich zugeben, dass auch ich damals guten Mutes war, dass ein Institut wie die HGAA, nachdem sie bereits Hunderte Millionen Euro durch sogenanntes Swap-Geschäfte verloren hatte“, also durch Absicherungsgeschäfte, „ganz besonders gründlich geprüft wird. Aber das war offensichtlich ein Missverständnis.“

Nebulös ist weiterhin die Rolle von Tilo Berlin. Der gebürtige Deutsche und Wahlösterreicher hatte gemeinsam mit rund 100 Investoren, darunter angeblich auch vermögende Deutsche, von 2006 an insgesamt ein 25-Prozent-Paket an der HGAA erworben. Ursprünglich sollten sich alle Investoren nur über Genussscheine, also gesetzlich nicht geregelte Wertpapiere, an der HGAA beteiligen können. Später wollte Berlin die HGAA dann für mehr als vier Milliarden Euro an die Börse bringen. Die BayernLB, so ist aus Berlins Umfeld zu vernehmen, habe jedoch in frühen Gesprächen insistiert, dass sie keine Genussscheine, sondern eine direkte Mehrheitsbeteiligung wolle. Das Angebot war offenbar so attraktiv, dass Berlin umschaltete und sich von seinen Anteilen trennte. Für sich und seine Investoren strich er einen Gewinn von geschätzten rund 150 Millionen Euro ein. Inzwischen werden jedoch Vorwürfe laut, dass es sich von Anfang an um ein abgekartetes Spiel gehandelt habe.

Berlin will sich zu dem Deal nicht äußern und lässt lediglich mitteilen, dass alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos und sämtliche Vorgänge, an denen er beteiligt gewesen sei, „korrekt und im Einklang mit allen Gesetzen“ gewesen seien. Welche Variante stimmt, werden Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschüsse in Deutschland und Österreich herausfinden müssen. Die SPD-Abgeordnete Aures rechnet damit, dass der Ausschuss im März startet.

Für die damaligen Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB könnte es ungemütlich werden. Im besten Fall steht die CSU, die stets so stolz auf ihre Wirtschaftskompetenz war, als ein Haufen naiver Abnicker da. Weit schlimmer könnte es kommen, wenn es Verbindungen gibt zwischen CSU-Granden und vermögenden Familien, die bei Berlin investiert hatten. So soll auch die Privatstiftung der Familie Flick, deren Name für den größten Spendenskandal Deutschlands steht, zu Berlins Investoren gehören. An der Spitze der Stiftung steht ausgerechnet der frühere HGAA-Chef Wolfgang Kulterer.

Der bayrische Finanzminister und aktuelle BayernLB-Verwaltungsratsvorsitzende Georg Fahrenschon lässt derzeit von der Anwaltskanzlei Hengeler Müller prüfen, ob Vorstand und Verwaltungsrat Verfehlungen nachzuweisen sind. Kämen die Juristen zu diesem Schluss, müsste Fahrenschon womöglich ausgerechnet gegen seine alten Parteikollegen Beckstein und Huber Schadensersatzansprüche geltend machen. Das käme einem Vatermord an der Generation Stoiber gleich – der Stoff, aus dem Theaterstücke sind. Aber dieses wird es wohl nicht auf die Klagenfurter Seebühne schaffen.

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