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Expansion HGAA: Das österreichische Milliardengrab der BayernLB

Obwohl etliche Risiken bekannt waren, zog die BayernLB den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria im Eiltempo durch. Haben die Verantwortlichen die Gefahren bewusst ignoriert und so den Steuerzahlern Milliardenverluste beschert?

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BayernLB: Die scheinbare Perle Quelle: AP

Die Seebühne in Klagenfurt ist die meiste Zeit des Jahres ein beschaulicher Ort. Weit in den Wörthersee reicht die hölzerne Konstruktion, die bei Sonnenschein von türkisen Lichtreflexen des Wassers umspielt wird. Ein paarmal im Jahr ist hier richtig was los, etwa wenn die Wörthersee-Festspiele aufgeführt werden und sich Tausende Besucher durch den Kärntner Ort in Richtung Bühne schieben. Ein besonderer Publikumsmagnet der Festspiele ist, wenn man der heimischen Presse glauben darf, die „Rocky Horror Alpenshow“.

Ein Titel, der trefflich auch auf den Finanzierer der Seebühne passt, die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die kleine österreichische Bank bringt derzeit nicht nur ihren bisherigen Eigentümer, die BayernLB, sondern gleich das ganze Bundesland Bayern, die CSU und die österreichische Politik ins Schleudern.

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass das kein Zufall oder nur Folge der Finanzkrise ist, sondern dass die Risiken, die der Kauf der Bank 2007 barg, von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB mindestens unterschätzt, vielleicht aber auch bewusst ignoriert wurden. „Die Risiken lagen weitenteils auf dem Tisch“, sagt ein enger Begleiter des damaligen Verkaufsprozesses.

Im Rampenlicht der mit bisher 3,7 Milliarden Euro verbrannten bayrischen Steuergeldern enorm kostspieligen Inszenierung stehen zwei ehemalige BayernLB-Chefs, frühere CSU-Granden wie Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, ein toter Kärntner Landeshauptmann und eine Investorengruppe um den Vermögensverwalter und Biobauern Tilo Berlin. Der war zuerst kurz Großanteilseigner, dann rund zwei Jahre Chef der HGAA und hat beim Verkauf der Anteile an die BayernLB mutmaßlich sich und seine Kunden reicher gemacht.

Die Eile beim Kauf war offenbar groß

Im Mai 2007 hatte die BayernLB einen Kaufvertrag über 50 Prozent an der Kärntner Bank mit dem Land Kärnten und dem Investor Tilo Berlin unterschrieben. Damit wollte sie sich ein Standbein in der damaligen Boomregion Osteuropa schaffen. Doch die vermeintliche Perle entpuppte sich schnell als Milliardengrab. Immer wieder musste die BayernLB Geld nachschießen, bis sie das Institut im Dezember für einen Euro an Österreich zurückverkaufte.

Die Eile beim Kauf war offenbar so groß, dass die BayernLB die Absegnung der Übernahme durch den Verwaltungsrat an einem Wochenende im sogenannten Umlaufverfahren vornehmen ließ, also ohne weitere Beratung. Das Dokument zur Zustimmung für den Kauf wurde einfach per Kurier zwischen den Verwaltungsratsmitgliedern verschickt. Für eine 1,6-Milliarden-Übernahme ein ungewöhnliches Vorgehen.

Nun geht es um die Frage, wie gut die BayernLB und ihr Verwaltungsrat über die Risiken im Bilde waren. Beteiligte Banker und Wirtschaftsprüfer belasten die Bayern schwer, indem sie von einer durchaus aussagekräftigen Stärken-Schwächen-Analyse sprechen, die viele Risiken bereits deutlich zutage gefördert habe. Dennoch ließen sich die Bayern sogar dazu hinreißen, einen festen Kaufpreis zuzusichern, der nicht mehr verhandelbar war, falls sich weitere Probleme bei der HGAA auftun sollten.

In dieses Bild passt eine Anfrage der bayrischen Landtagsabgeordneten Inge Aures vom vergangenen Oktober. Aures fragte damals, ob der Staatsregierung bekannt gewesen sei, dass in einem Vorabbericht der Österreichischen Nationalbank die Vorwürfe gegenüber der HGAA von mangelnder Sorgfaltspflicht über dubiose Liegenschaftsverkäufe bis zum Verdacht der Geldwäsche gereicht hätten. Der Bericht, in dem die Prüfer unter anderem neun „wesentliche Gesetzesverletzungen“ attestierten, erschien nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages.

Das ist auch der Grund, warum er laut BayernLB nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Dennoch: Laut Auskunft der Bank vom Dezember dieses Jahres waren „die Feststellungen der Österreichischen Nationalbank in weiten Teilen deckungsgleich mit den Feststellungen aus dem Due Diligence Prozess“. Die HGAA habe auf die Berichte mit Unterstützung der BayernLB „mit geeigneten organisatorischen und fachlichen Maßnahmen reagiert“, teilte die Landesbank ferner mit.

Wenn also Risiken durchaus gesehen wurden, warum ließ sich die Bank dann auf einen fixen und aus heutiger Sicht weit überteuerten Kaufpreis ein, der sogar die Bewertung der Prüfer um 150 Millionen Euro übertraf, und warum musste der Vertrag noch im Mai unterschrieben werden, obwohl vielleicht noch wichtige Fragen zu klären gewesen wären? BayernLB-Chef Schmidt erklärte im Untersuchungsausschuss in Kärnten, dass auch die Landesbank Berlin zum Verkauf gestanden habe, an der seine Bank ebenfalls interessiert war. Die Frist für das Berliner Institut sei jedoch am 1. Juni 2007 abgelaufen und die BayernLB habe entscheiden müssen, welche Bank sie übernehme.

CSU-Granden Stoiber, Huber: Die Partei gerät durch die Affäre unter Druck Quelle: dpa/dpaweb

Ganz überzeugend vermag das allerdings nicht zu erklären, warum nach der grundsätzlichen Entscheidung gegen das eine Institut sofort der Kaufvertrag für das andere unterschrieben werden musste. In deutschen Politikkreisen klingt die Geschichte etwas anders: „Die standen enorm unter Druck“, sagt der SPD-Politiker Harald Güller. „Sie hatten ein paar Geschäfte in den Sand gesetzt: Der Kauf der kroatischen Rijecka Banka musste rückabgewickelt werden, der Kauf der österreichischen Bawag ging daneben – jetzt musste schnell ein Erfolg her.“

Sicher scheint jedenfalls, dass die Verkäufer der Bank, insbesondere der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, den Zugzwang zu nutzen wussten, unter dem die Bayern standen. So wurde der BayernLB für den Kauf damals eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Erhöht wurde der Druck, als Haider im Mai öffentlich und völlig überraschend verkündete, andere Interessenten für die HGAA könnten sich noch melden. Am 21. Mai 2007 meldete tatsächlich die Wiener Erste Bank gemeinsam mit drei österreichischen Sparkassen Interesse an. Einen Tag später war die Tinte unter dem Vertrag mit der BayernLB trocken.

Doch wie groß war das Interesse? Ein langjähriger HGAA-Insider und enger Beteiligter des Verkaufsprozesses glaubt nicht daran: „Die Erste Bank wollte allenfalls Teile der HGGA und viel Geld in die Hand nehmen schon gar nicht.“ Für die These spricht, dass die Verkäufer auf eine Auktion verzichteten. „Jede Pipi-Bank in Zentral- und Osteuropa wird mit großem Brimborium an Investmentbanken, Ausschreibungen und in einer Versteigerung verkauft. Bloß die HGAA nicht?“, wundert sich ein österreichischer Bankenkenner.

Für ehemalige Verwaltungsratmitglieder der BayernLB könnte es ungemütlich werden

Dass das Aufzeigen der Ersten Bank das Potenzial hatte, die Bayern in einen schnellen Abschluss zu treiben, darf angenommen werden. Zu groß war zuvor die Schmach, in letzter Minute beim Kauf der österreichischen Bank Bawag ausgebootet worden zu sein, als dass die Bayern noch eine Pleite in Kauf nehmen wollten. „Strategisch konnte man damals das große Interesse an Osteuropa und daran, im Ausland ein Standbein zu haben, verstehen“, urteilt heute Bernd Rudolph, Finanz-Professor an der Universität München. „Allerdings muss ich zugeben, dass auch ich damals guten Mutes war, dass ein Institut wie die HGAA, nachdem sie bereits Hunderte Millionen Euro durch sogenanntes Swap-Geschäfte verloren hatte“, also durch Absicherungsgeschäfte, „ganz besonders gründlich geprüft wird. Aber das war offensichtlich ein Missverständnis.“

Nebulös ist weiterhin die Rolle von Tilo Berlin. Der gebürtige Deutsche und Wahlösterreicher hatte gemeinsam mit rund 100 Investoren, darunter angeblich auch vermögende Deutsche, von 2006 an insgesamt ein 25-Prozent-Paket an der HGAA erworben. Ursprünglich sollten sich alle Investoren nur über Genussscheine, also gesetzlich nicht geregelte Wertpapiere, an der HGAA beteiligen können. Später wollte Berlin die HGAA dann für mehr als vier Milliarden Euro an die Börse bringen. Die BayernLB, so ist aus Berlins Umfeld zu vernehmen, habe jedoch in frühen Gesprächen insistiert, dass sie keine Genussscheine, sondern eine direkte Mehrheitsbeteiligung wolle. Das Angebot war offenbar so attraktiv, dass Berlin umschaltete und sich von seinen Anteilen trennte. Für sich und seine Investoren strich er einen Gewinn von geschätzten rund 150 Millionen Euro ein. Inzwischen werden jedoch Vorwürfe laut, dass es sich von Anfang an um ein abgekartetes Spiel gehandelt habe.

Berlin will sich zu dem Deal nicht äußern und lässt lediglich mitteilen, dass alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos und sämtliche Vorgänge, an denen er beteiligt gewesen sei, „korrekt und im Einklang mit allen Gesetzen“ gewesen seien. Welche Variante stimmt, werden Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschüsse in Deutschland und Österreich herausfinden müssen. Die SPD-Abgeordnete Aures rechnet damit, dass der Ausschuss im März startet.

Für die damaligen Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB könnte es ungemütlich werden. Im besten Fall steht die CSU, die stets so stolz auf ihre Wirtschaftskompetenz war, als ein Haufen naiver Abnicker da. Weit schlimmer könnte es kommen, wenn es Verbindungen gibt zwischen CSU-Granden und vermögenden Familien, die bei Berlin investiert hatten. So soll auch die Privatstiftung der Familie Flick, deren Name für den größten Spendenskandal Deutschlands steht, zu Berlins Investoren gehören. An der Spitze der Stiftung steht ausgerechnet der frühere HGAA-Chef Wolfgang Kulterer.

Der bayrische Finanzminister und aktuelle BayernLB-Verwaltungsratsvorsitzende Georg Fahrenschon lässt derzeit von der Anwaltskanzlei Hengeler Müller prüfen, ob Vorstand und Verwaltungsrat Verfehlungen nachzuweisen sind. Kämen die Juristen zu diesem Schluss, müsste Fahrenschon womöglich ausgerechnet gegen seine alten Parteikollegen Beckstein und Huber Schadensersatzansprüche geltend machen. Das käme einem Vatermord an der Generation Stoiber gleich – der Stoff, aus dem Theaterstücke sind. Aber dieses wird es wohl nicht auf die Klagenfurter Seebühne schaffen.

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