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Falscher Steuerbescheid Maschmeyer scheitert mit Schadensersatzklage

Kein Sieg für den ehemaligen AWD-Chef im Prozess um seinen Steuerbescheid: Carsten Maschmeyer hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit seiner Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen ist er gescheitert.

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Der Unternehmer Carsten Maschmeyer auf einer Veranstaltung. Quelle: dpa

Hannover AWD-Gründer Carsten Maschmeyer klagte gegen das Land Niedersachsen, weil er 250.000 Euro Schadenersatz gefordert hatte. Das Landgericht Hannover wies die Klage am Dienstag ab.

Das geforderte Geld hatte Maschmeyer an seine Steuerberater gezahlt, um gegen einen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes Hannover vorzugehen. Die Behörde hatte eine Steuervorauszahlung in Höhe von 32 Millionen Euro für 2009 gefordert. Dieser Bescheid war allerdings fehlerhaft und wurde nach einem Einspruch auf Null zurückgesetzt.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Herr Maschmeyer dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, dass er 2009 keine weiteren Einnahmen aus Aktenverkäufen hat“, sagte der Vorsitzende Richter Ullrich Kleybolte in seiner Begründung.

Maschmeyer hatte 2008 AWD-Aktien verkauft und dafür rund 139 Millionen Euro eingenommen. Die Behörde setzte auf Grundlage dieser Einnahmen die Vorauszahlung für das nächste Jahr fest - ohne zu wissen, dass der Restbestand der Aktien bereits verkauft war.

Die Zivilkammer hatte zunächst einen Vergleich vorgeschlagen, wonach das Land Niedersachsen Maschmeyer 50.000 Euro zahlen sollte. Dieser Vorschlag fand aber keine Zustimmung.

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