FDP droht mit Verfassungsklage gegen Bürgerversicherung

Im Streit um die Reform des Gesundheitswesens hat die FDP mit einer Verfassungsklage gegen die Einführung einer Bürgerversicherung gedroht. „Eine Einheitsversicherung, die jeden Wettbewerb erstickt, wäre nicht nur volkswirtschaftlich unsinnig, sondern auch verfassungsrechtlich problematisch“, sagte FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der „Bild am Sonntag“.

HB/dpa HAMBURG. Die FDP werde zunächst politisch dagegen kämpfen. „Wenn SPD und Union tatsächlich diesen Irrweg einschlagen und sich auf eine Bürgerversicherung verständigen, werden wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht prüfen“, sagte Gerhardt. Zuvor hatten sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer für eine Bürgerversicherung ausgesprochen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Erstmals stellte Gerhardt die Zustimmung der FDP zu einer stärkeren Belastung von Ärzten und Apothekern in Aussicht. Voraussetzung sei mehr Wettbewerb auch bei den Kassen. Dabei müsse die Marktmacht der gesetzlichen Krankenversicherungen durchbrochen werden. „Wenn Wettbewerb, dann bei allen.“ Gerhardt fügte hinzu: „Wir wollen Versicherungspflicht für alle - bei freier Wahl der Kassen. Jeder, auch ein Geringverdiener, sollte sich privat versichern dürfen. Bei freiem Wettbewerb würden die Beiträge sinken.“