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Finanzkrise Steinbrück verteidigt Milliarden-Zuschuss für IKB

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliardenhilfen des Staates für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB verteidigt. Er kündigte zugleich an, die Hilfen des Bundes notfalls auf 1,2 Milliarden Euro aufzustocken.

Zentrale der Deutschen Quelle: rtr

Eine Verschärfung der Bankenkrise habe verhindert werden müssen, sagte Steinbrück laut Redemanuskript am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Nach seinen Angaben steuern die privaten Banken 300 Millionen Euro bei. Die restlichen 200 Millionen Euro aus dem jüngsten Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro würden im Zweifelsfall aus dem laufenden Haushalt eingesammelt.

Steinbrück plädierte dafür, den IKB-Verkauf so schnell wie möglich abzuschließen. Der Bund und die Staatsbank KfW als größte Aktionärin der IKB hatten am Mittwoch ein Rettungspaket von 1,5 Milliarden für die Düsseldorfer Mittelstandsbank geschnürt, die sich mit US-Immobilien- Krediten verspekuliert hat.

Der Bund verzichtet dabei nach Angaben von Steinbrück auf Dividendenerträge der KfW, die die bisherige Finanzplanung nicht belasten. Die Hilfszusage der privaten Banken sei unter der Bedingung erfolgt, dass dies die letzte Hilfe für die IKB sei.

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten zuletzt weitere Hilfen abgelehnt. „Sie können sich vorstellen, dass ich über diese Belastung des Bundeshaushaltes nicht glücklich bin.“ Es habe aber Schaden vom Finanzplatz Deutschland abgewendet werden müssen.

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