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Formfehler? Anwälte wollen Prozess gegen Ex-WestLB-Chef stoppen

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Robin Saunders im Garten ihres Quelle: FT

Die Anklage und der Eröffnungsbeschluss litten an „schweren, irreparablen Fehlern“, argumentierten Sengeras Anwälte Christian Richter und Eberhard Kempf. Letzterer hatte im Mannesmann-Prozess Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verteidigt.

Die Anklage verstoße gegen das Gebot, dass die Gerichtssprache deutsch sei, sagte Anwalt Richter. Wesentliche Urkunden, auf denen die Vorwürfe gegen Sengera fußten, lägen nur auf Englisch vor oder seien von Beamten des Landeskriminalamts übersetzt worden. „Übersetzungen aus Kreisen der Strafverfolger sind nicht geeignet, Übersetzungen durch Sachverständige zu ersetzen“, sagte er.

Kempf betonte, die Anklage werfe Sengera nur vor, an einem Zustimmungsbeschluss des WestLB-Vorstands für den Kredit im Dezember 1999 mitgewirkt zu haben. Dies sei nicht strafbar. Der angebliche Tatbeitrag Sengeras sei gar nicht erwähnt. Dies wäre aber für den Nachweis einer Untreue unverzichtbar. Deshalb sei eine Einstellung zwingend. Bei einer Verurteilung wegen schwerer Untreue drohen Sengera bis zu zehn Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft, die am Donnerstag auf die Anträge der Verteidiger eingehen soll, sieht die Vorwürfe der Verteidiger als ungerechtfertigt an. Eine Übersetzung einzelner Dokumente sei nicht notwendig, sagte Staatsanwalt Bußee. Die Anklageschrift liege auf Deutsch vor. Die Grundlage für den Prozess sei mit der Anklage gegeben.

Die Verteidigung scheiterte zum Auftakt des Prozesses mit einem Befangenheitsantrag gegen Sengeras Richter. Auch hier hatte sie auf nicht übersetzte Dokumente verwiesen.

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