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Formfehler? Anwälte wollen Prozess gegen Ex-WestLB-Chef stoppen

Die Anwälte des ehemaligen WestLB-Chef Jürgen Sengera wollen den Prozess gegen den der schweren Untreue Angeklagten wegen angeblicher Formfehler platzen lassen.

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Der ehemalige Vorsitzende der Quelle: AP

Sie beantragten heute die Einstellung des Verfahrens vor dem Düsseldorfer Landgericht, da für den Prozess zentrale Dokumente nicht übersetzt worden seien und die Anklageschrift wesentliche Mängel habe. Die Staatsanwaltschaft, die Sengera vorwirft, durch undurchsichtige Kreditgeschäfte bei der WestLB einen Schaden von über 400 Millionen Euro verursacht zu haben, wies die Vorwürfe zurück. Die Kammer muss nun entscheiden, ob der Prozess fortgesetzt werden kann.

Die Staatsanwaltschaft wirft Sengera in der Anklage Pflichtverletzung bei der Vergabe eines hohen Kredits an den britischen Fernsehgeräte-Verleiher Boxclever vor. Sengera habe den Kredit, den die damalige Star-Investmentbankerin Robin Saunders eingefädelt hatte, nur unzureichend geprüft und der WestLB damit einen Schaden von 427 Millionen Euro zugefügt. Ob Saunders als Zeugin in Düsseldorf aussagt, ist nach Angaben von Staatsanwalt Nils Bußee noch unklar.

Sengera hatte im Juni 2003 bei der WestLB den Hut genommen, nachdem ihm die Anteilseigner wegen der verlustreichen Geschäfte in Großbritannien das Vertrauen entzogen hatten.

Robin Saunders im Garten ihres Quelle: FT

Die Anklage und der Eröffnungsbeschluss litten an „schweren, irreparablen Fehlern“, argumentierten Sengeras Anwälte Christian Richter und Eberhard Kempf. Letzterer hatte im Mannesmann-Prozess Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verteidigt.

Die Anklage verstoße gegen das Gebot, dass die Gerichtssprache deutsch sei, sagte Anwalt Richter. Wesentliche Urkunden, auf denen die Vorwürfe gegen Sengera fußten, lägen nur auf Englisch vor oder seien von Beamten des Landeskriminalamts übersetzt worden. „Übersetzungen aus Kreisen der Strafverfolger sind nicht geeignet, Übersetzungen durch Sachverständige zu ersetzen“, sagte er.

Kempf betonte, die Anklage werfe Sengera nur vor, an einem Zustimmungsbeschluss des WestLB-Vorstands für den Kredit im Dezember 1999 mitgewirkt zu haben. Dies sei nicht strafbar. Der angebliche Tatbeitrag Sengeras sei gar nicht erwähnt. Dies wäre aber für den Nachweis einer Untreue unverzichtbar. Deshalb sei eine Einstellung zwingend. Bei einer Verurteilung wegen schwerer Untreue drohen Sengera bis zu zehn Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft, die am Donnerstag auf die Anträge der Verteidiger eingehen soll, sieht die Vorwürfe der Verteidiger als ungerechtfertigt an. Eine Übersetzung einzelner Dokumente sei nicht notwendig, sagte Staatsanwalt Bußee. Die Anklageschrift liege auf Deutsch vor. Die Grundlage für den Prozess sei mit der Anklage gegeben.

Die Verteidigung scheiterte zum Auftakt des Prozesses mit einem Befangenheitsantrag gegen Sengeras Richter. Auch hier hatte sie auf nicht übersetzte Dokumente verwiesen.

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