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Friedrich Merz Mindestlohn-Debatte gefährdet den Aufschwung

Friedrich Merz schreibt in seiner Kolumne über die diesjährigen Mai-Kundgebungen.

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Die Kundgebungen des DGB zum 1. Mai dürften in diesem Jahr einen längeren Nachhall in der politischen Diskussion unseres Landes finden als in den Jahren zuvor. Das Thema eines gesetzlichen Mindestlohns rückt in den Mittelpunkt der Gewerkschaftsforderungen. Obwohl Bundesarbeitsminister Franz Müntefering mit der frohen Kunde aufwarten konnte, dass die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit langer Zeit wieder unter vier Millionen liegt, wurde er von zahlreichen Kundgebungsteilnehmern im münsterländischen Ibbenbüren gnadenlos ausgepfiffen. Michael Sommer, der Vorsitzende des DGB, verlangt ultimativ einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Alles, was darunter liege, sei schlicht sittenwidrig und müsse gesetzlich untersagt werden. Wissen der DGB und ihr Vorsitzender, was sie da tun und wohin diese Debatte führt? Wenn nicht alles täuscht, wird der Ton der Mai-Veranstaltungen zunehmend ruppiger, und die Bereitschaft zur Gewaltanwendung unter den Teilnehmern nimmt zu. Es wäre daher zunächst gut und mehr als nur hilfreich, wenn sich der DGB klar und unmissverständlich von den Gewalttätern in seinen eigenen Reihen distanzieren würde. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass der schleswig-holsteinische Innenminister aus der Mitte einer DGB-Kundgebung mit einer Torte und der bayrische Innenminister mit Flaschen beworfen werden. Eine Gewerkschaftsorganisation, die sich nicht klar und unmissverständlich von Gewalt jeder Art distanziert, verliert jede Legitimation, den politischen Rechtsextremismus zu verurteilen. Linke wie rechte Chaoten haben in der Tradition der Mai-Kundgebungen nichts zu suchen. Zur Deeskalation könnte auch eine verbale Abrüstung der Sprecher der Gewerkschaften beitragen. Die vollkommen überzogenen Tarifforderungen mögen noch zum Ritual der Tarifverhandlungen gehören. Aber mit dem Argument der Sittenwidrigkeit niedriger Löhne sollte der DGB im eigenen Interesse sehr zurückhaltend sein. Denn zum einen finden sich unter den Tarifverträgen, die Bezirksleiter und Vorsitzende von DGB-Gewerkschaften unterschrieben haben, Dutzende von Tarifverträgen mit Löhnen von zum Teil deutlich unter 7,50 Euro. Der niedrigste Tariflohn, den eine DGB-Gewerkschaft vereinbart hat, liegt bei rund drei Euro, also bei weniger als der Hälfte dessen, was in diesen Tagen vollmundig als Schwelle zur Sittenwidrigkeit an den Pranger gestellt wird. Halten uns die Sprecher des DGB für so dumm, dass wir dies nicht wissen? Oder haben die DGB-Funktionäre etwa selbst mitgewirkt an sittenwidrigen Tariflöhnen? Was folgt dann daraus für die Tarifverträge? Sind sie wegen Sittenwidrigkeit nichtig? Schon diese Diskussion führt die Arbeitnehmerorganisationen in eine Sackgasse. Vollkommen unverständlich aber ist, dass jetzt ausgerechnet die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe verlangen. Im Klartext bedeutet dies, dass bis zur Höhe dieses Mindestlohns alle bestehenden Tarifverträge obsolet würden, dass die Tarifvertragsparteien bis zu dieser Höhe der Löhne ihre grundgesetzlich geschützte Tarifhoheit an den Gesetzgeber übertragen müssten und zugleich in verschiedenen Tarifgruppen die Löhne und Gehälter auf einen Schlag bis hin zu einer Verdoppelung angehoben werden müssten. Noch einmal die Frage: Herr Sommer, haben Sie sich diese Forderung wirklich gut überlegt? Niemand bezweifelt, dass es in Deutschland sehr niedrige Löhne gibt, von denen die betroffenen Arbeitnehmer kaum wirklich leben können. Aber leider gilt auch, dass Löhne und Gehälter die Produktivität der Beschäftigten widerspiegeln müssen, wenn die Arbeitsplätze wettbewerbsfähig bleiben sollen. Es wäre deshalb eine wirklich lohnende Aufgabe für den DGB, seinen Mitgliedern zu erklären, welche verheerende Wirkungen etwa Werbekampagnen nach der Art von „Geiz ist geil“ haben, die uns nun schon seit Jahren begleiten. Wenn Geiz beim Einkaufen so geil ist, dass immer mehr Kunden in die Billigläden laufen und nur noch nach der billigsten Marke geramscht wird, dann können deutsche Hersteller mit diesem Krieg über den Preis nur noch mithalten, wenn auch beim Lohn der Geiz die Verhandlungen bestimmt. Das gilt jedenfalls für die Hersteller von Konsumgütern, die es ohnehin seit Jahren extrem schwer haben, in Deutschland zu wettbewerbsfähigen Preisen zu produzieren. Langfristig wird diese Entwicklung auch an den Investitionsgütern nicht vorbeigehen, denn die Wettbewerber in Asien holen auch dort mit einer hierzulande immer noch vollkommen unterschätzten Geschwindigkeit auf. So, wie wir es in diesen Tagen erleben, könnte die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn der Anfang vom Ende des schönen Aufschwungs sein. Die Forderungen werden so massiv erhoben und in der SPD auch aus strategischen Bündnisüberlegungen heraus so stark unterstützt, dass in der großen Koalition irgendein Kompromiss notwendig sein wird. Im negativen Sinn betroffen sein werden wieder einmal zuerst die Schwachen, nicht die Starken in unserer Gesellschaft. Jeder Mindestlohn wird eine Beschleunigung des Arbeitsplatzabbaus in den unteren Lohngruppen mit sich bringen. Und damit wird denen am meisten geschadet, denen die Befürworter des Mindestlohnes in gut gemeinter Absicht am meisten helfen wollen. Es wiederholt sich in diesen Tagen der Denkfehler der Lohnpolitik der Siebziger- und Achtzigerjahre mit den überproportionalen Anpassungen der unteren Lohngruppen. Das Ergebnis war damals eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit der Minderqualifizierten und der Älteren, die bis heute selbst im Aufschwung kaum Chancen haben, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Müssen wir alle diese Fehler heute unbedingt noch einmal wiederholen?

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