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Geplanter Börsengang Gutachterstreit um Bahn­privatisierung verschärft sich

Mit der Präsentation zweier Stellungnahmen ist der Gutachterstreit über die Verfassungsmäßigkeit der Bahnprivatisierung voll entbrannt. Ein neues Gutachten bezeichnet den Gesetzesentwurf als rechtskonform - erst letzte Woche hatten andere Gutachten dies bezweifelt.

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Der Streit um eine Bahn-Privatisierung mit oder ohne Schienennetz ist nun offen ausgebrochen, AP

Die Rechtsprofessoren Rupert Scholz und Peter Hommelhoff erklärten in Berlin den aktuellen Gesetzentwurf für grundgesetzkonform und mit gesellschafts- und bilanzrechtlichen Vorschriften vereinbar. Bahnvorstand Otto Wiesheu sagte, er erwarte weder eine Verzögerung der Privatisierung noch ein Verfahren in Karlsruhe wegen der unterschiedlichen Rechtsmeinungen. In der vergangenen Woche waren während der routinemäßigen Beratung des vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurfs aus dem Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium Bedenken in dieser Hinsicht laut geworden. Außerdem hatten Gegner der Privatisierung in der vorliegenden Form Gutachten präsentiert, in denen der Gesetzentwurf für verfassungswidrig erklärt wird. Unter anderem wurde bezweifelt, dass die Sicherungsübertragung des bundeseigenen Schienennetzes an eine privatisierte Bahn AG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Scholz: Privatisierung stärkt Bund Außerdem wurde gemutmaßt, die Bahn könnte Wettbewerber diskriminieren oder etwa mit den Bundesmitteln von rund 2,5 Milliarden jährlich für Infrastrukturerhalt und -ausbau nicht im Sinne der grundgesetzlich vorgeschriebenen Daseinsvorsorge umgehen. Der frühere Verteidigungsminister Scholz erklärte das Gesetz nicht nur für verfassungskonform, sondern meinte sogar, es gebe dem Bürger mehr Sicherheit, indem das Schienennetz juristisch direkt dem Bund übereignet und nur zur Bilanzierung und Bewirtschaftung der Bahn übertragen werde. „Der Bund wird in Wahrheit gestärkt.“ Nach Hommelhoffs Ansicht entspricht die Konzeption des Gesetzes „genau der Grundarchitektur“, die der Gesetzgeber bei der ersten Bahnreform 1994 im Sinn gehabt habe, als er das Grundgesetz im Artikel 87 in die heutige Form änderte. Darin sei auch angelegt gewesen, dass der Einfluss des Bundes bei der Privatisierung relativiert werde. Das in einem Bundestagsantrag der FDP und in Gutachten geforderte „Durchgriffsrecht“ des Bundes auf das privatwirtschaftlich zu führende Unternehmen sei gesellschaftsrechtlich nicht machbar. Wiesheu sieht gezielte Aktion der Privatisierungs-Gegner Eine „gezielte Aktion“ nannte Wiesheu, dass nach dem Zustandekommen eines Bundestagsbeschlusses und eines Gesetzentwurfs zur Privatisierung die Gegner nun die Verfassungsmäßigkeit bezweifelten. Er äußerte die Erwartung, dass die nun vorgelegten Stellungnahmen die Gesetzgebung „eher beschleunigen“. Dass nach möglicher Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat sowie nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Gegner noch vor das Bundesverfassungsgericht zögen, hielt er für unwahrscheinlich. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will bis zur Sommerpause einen Entwurf zur Teilprivatisierung der Bahn in die Gesetzgebung bringen. Im Zuge der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hatten die Ressorts für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Verbraucherschutz jedoch Bedenken mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 87e vor, dass der Bund auch bei einem Bahn-Börsengang Mehrheitseigentümer des Netzes bleiben muss. Dem Entwurf des Verkehrsministeriums zufolge soll das juristische Eigentum am Netz auf den Bund übertragen werden, die Bahn soll es aber bewirtschaften und in ihrer Bilanz führen. Dafür sollen alle Anteile der Bahn-Netztochter an den Bund gehen und der Konzern wiederum eine Vollmacht für die Stimmrechte in der Hauptversammlung erhalten. Scholz argumentierte, der Bund bekomme damit sogar ein direktes Netzeigentum, nachdem es bisher über die Eigentümerschaft des Bundes am Mutterkonzern nur indirekt bestanden habe. Bahnchef Hartmut Mehdorn strebt einen Gang an den Kapitalmarkt bereits im nächsten Jahr an.

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