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Abschlussbericht Landesministerin kritisiert im Wurstskandal mangelhafte Kontrolle

Die Produktionsgebäude des Fleischherstellers Wilke Wurstwaren. Quelle: dpa

Hessens Verbraucherschutzministerin Hinz weiß, dass sie auch künftig nicht auf die örtliche Lebensmittelüberwachung verzichten kann. Als Konsequenz aus dem Wilke-Skandal soll es einen konkreten Handlungsleitfaden geben.

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Im Fleischskandal um den nordhessischen Hersteller Wilke sieht das Verbraucherschutzministerium des Landes erhebliche Versäumnisse bei dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landkreis Waldeck-Frankenberg. Das geht aus einem Bericht hervor, den die hessische Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag in Wiesbaden vorstellte.

Demnach hätte der Wursthersteller planmäßig zwölfmal im Jahr kontrolliert werden müssen. „Aufgrund eines Fehlers des Landkreises ist die Firma Wilke auf ein dreimonatiges Kontrollintervall herabgesetzt worden“, erklärte Hinz.

Das war laut Ministerium nicht der einzige Fehler: So sei bei einer Betriebsgröße wie bei Wilke eine regelmäßige Überprüfung aller Betriebsräume nötig. „Die vorgelegten Kontrollberichte aus dem Jahr 2018 sagen aus, dass Kontrollen jeweils nur in verschiedenen Bereichen des Betriebes stattgefunden haben, schwerwiegende Mängel werden in diesen Berichten nicht erwähnt.“ Auch das Regierungspräsidium Kassel hätte intensiver kontrollieren und die Task Force Lebensmittelsicherheit frühzeitiger einschalten sollen.

Anfang Oktober war der Fleischhersteller Wilke geschlossen worden, nachdem wiederholt Listerien-Keime in seinen Produkten entdeckt worden waren. Sie können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg widersprach den Vorwürfen nicht. „Der Fokus sollte nicht auf gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern auf den richtigen Schritten für die Zukunft liegen“, sagte Landrat Reinhard Kubat (SPD). Es seien Fehler auf allen Ebenen gemacht worden. Die Mitarbeiter des Kreises hätten im Fall Wilke zu jeder Zeit in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel und dem Verbraucherschutzministerium gehandelt. Wilke habe sich aber „trotz Kontrollen, Geldbußen und Auflagen – über Vorschriften hinweggesetzt und Behörden bewusst getäuscht“.

Hinz bekräftigte ihre Ankündigung, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. Unter anderem soll die Lebensmittelsicherheit durch drei zusätzliche Stellen im Ministerium und acht in den Regierungspräsidien verbessert werden und mehr unangemeldete Kontrollen erfolgen.

Neue Hinweise auf weitere Todes- und Krankheitsfälle gebe es nicht, versicherte die Verbraucherschutzministerin. Nach ihren Erkenntnissen sei die gesamte Produktion des nordhessischen Fleischherstellers mittlerweile vernichtet und auch aus dem Handel genommen worden. Lediglich Kleinstmengen könnten noch vorhanden sein.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch erneuerte ihre Kritik an den hessischen Behörden: „Der neue Bericht bietet leider keine Anzeichen dafür, dass Ministerin Priska Hinz die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Wilke zieht“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Zu wenige Kontrollen das allein erkläre den Fall Wilke nicht. Der Skandal liege darin, dass die Behörden – auch in Abstimmung mit dem Ministerium – seit dem Frühjahr keine öffentlichen Rückrufe bei Wilke durchsetzten und die Menschen nicht oder nicht konkret genug warnten.

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