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Ärger um neue GEZ Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag – Chaos bei Abbuchungen

Der neue Rundfunkbeitrag sorgt wieder für Wirbel: Schon bald dürften sich die ersten Gerichte mit Klagen beschäftigen. Rossmann macht öffentlich den Anfang. Und jetzt gibt es auch noch Ärger um falsche Abbuchungen.

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold. Quelle: dpa
Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war. Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er. Quelle: Gemeinfrei
Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“ Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim. Quelle: dpa
In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ. Quelle: dpa
frau spielt mit baby Quelle: dpa
Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben. Quelle: dpa/dpaweb
2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt. Quelle: dpa

Die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab: Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung liegen dem Blatt mehrere Beschwerden von Verbrauchern vor, die sich von der neuen Rundfunkgebühr abgezockt fühlen. Sie berichten von Unregelmäßigkeiten bei den Abbuchungen durch den GEZ-Nachfolger. So beschwerte sich etwa ein Rentner darüber, dass sein Zusammenzug mit seiner Freundin offenbar nicht im Datensatz registriert wurde. Anstatt nur einmal Rundfunkgebühr abzubuchen, wie es bei einem gemeinsamen Haushalt mit der Neuerung des Beitragsservice nun üblich sein soll, wurde der doppelte Betrag vom Konto abgebucht.

Ein Fotograf klagt darüber, dass plötzlich der Abbuchungstermin von Mitte des Quartals auf den Anfang geändert wurde, ohne dass er darüber informiert wurde. Laut Medienexperten darf der Abbuchungstermin aber nicht einfach geändert werden. Die GEZ hole sich hier für 6 Wochen „einen zinslosen Kredit auf Kosten der Gebührenzahler“. Der SWR wies den Vorwurf zurück, "Bild" liegen nach eigener Aussage jedoch Kontoauszüge vor, die das Gegenteil beweisen. Andere Bürger berichten davon, dass trotz gekündigter Einzugsermächtigung einfach weiter abgebucht wurde, oder die Einzugszentrale sogar direkt den gesamten Jahresbeitrag in Höhe von 215,76 Euro vom Konto abbuchte.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

Die Gerichte erwarten bereits Klagen gegen die neue Zwangsabgabe. Den prominenten Anfang macht die Drogeriekette Rossmann. Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Unternehmen rechnet laut „FAZ“ damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro pro Jahr leisten muss. Die Klageschrift liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. „Absolut gesehen“, habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Rossmann sieht dem Bericht zufolge unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt.

Laut „FAZ“ richtet sich die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dass die Klägerin „Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension“, zitierte die Zeitung aus der Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der „FAZ“ an, man werde nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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