Die bayerische Landesregierung beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Transfergesellschaft für rund 10.000 vor der Entlassung stehende Schlecker-Mitarbeiter. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) leiste Widerstand gegen die nötige Bürgschaft. Ob die Finanzierung zustande komme, liege nun am Schlecker-Stammland Baden-Württemberg.
Für den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann heißt das das Ende der Transfergesellschaft, in der der Großteil der Mitarbeiter für sechs Monate weiter beschäftigt werden sollte. Der Plan sei an Finanzierungsfragen gescheitert, so Kretschmann.
Zuletzt fehlte nur noch die Zusage Bayerns. Die bayerische FDP sperrte sich vehement gegen eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dpa: „Nein.“
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte zuvor am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz betont: „Wir wollen helfen, nur die Hilfe muss seriös und tragfähig sein.“
Baden-Württemberg geht in Vorleistung
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte noch versucht, andere Bundesländer zu Bürgschaftszusagen von 45 Millionen Euro für einen 70-Millionen-Euro-Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu bewegen. Als Frist hatte er Donnerstagmorgen, 8 Uhr, gesetzt. Aus seinem Ministerium hieß es am Morgen, es sehe gut aus. Lediglich Bayern müsse noch zusagen. Diese Lösung hat sich jetzt vorerst erledigt.
Am Mittwoch war der ursprüngliche Plan gescheitert, mit allen 16 Bundesländern Garantien für den Kredit zu vereinbaren. Die Länder Sachsen und Niedersachsen wollten nicht mitziehen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtages stimmte nach zähen und mehrfach unterbrochenen Verhandlungen der Übernahme einer Garantie unter der Bedingung zu, dass verbindliche Zusagen anderer Länder in Höhe von 45 Millionen Euro vorliegen.
Baden-Württemberg werde den Rest übernehmen. Damit werde das Land seinen Anteil „deutlich hochschrauben“, sagte Schmid. Die Ausschussvorsitzende Tanja Gönner (CDU) sagte, der zusätzliche Anteil Baden-Württembergs bei den 25 Millionen Euro sei „de facto“ der Niedersachsens und Sachsens.
Nachdem das Insolvenzverfahren am Mittwoch offiziell eröffnet wurde, sollen die 11.200 von Kündigungen betroffenen Schlecker-Mitarbeiter in den Auffanggesellschaften betreut, weiterqualifiziert und in Jobs vermittelt werden. Scheitert die Finanzierung der Gesellschaften, werden die Beschäftigten arbeitslos und von der Bundesagentur für Arbeit betreut.
