Das Wehklagen der Bauern und Molkereien über zu niedrige Milchpreise zeigt Wirkung: Das Bundeskartellamt übt Kritik an den Strukturen der deutschen Milchwirtschaft. Hierfür hatte die Bonner Behörde in den vergangenen Monaten 89 private und genossenschaftliche Molkereien zu ihren Lieferbedingungen befragt. Sie verarbeiten zusammen etwa 98 Prozent der in Deutschland produzierten Milch. Das Kartellamt kommt in einem am Montag veröffentlichten Papier zu folgender Schlussfolgerung: Zu starre Verträge zwischen Molkereien und Landwirten blockieren den Wettbewerbsmechanismus. Das gehe vor allem zu Lasten der Bauern.
Konkret bedeutet das: Die üblichen langjährigen Verträge zwischen Milchbauern und Molkereien und die darin enthaltenen Ausschließlichkeitsklauseln könnten zu einer Abschottung des Marktes führen, kritisierte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. „Es gibt so gut wie keine Wechsel der Molkerei. Das ist problematisch für die Landwirte und behindert mögliche Newcomer auf der Molkereiseite oder Molkereien, die ihre Tätigkeit ausdehnen wollen“, teilte Mundt mit.
Der Hintergrund: In der Milchwirtschaft gelten spezielle Bedingungen, die zum Teil dem Charakter der leicht verderblichen Milch als Lebensmittel geschuldet sind. Die Bauern müssen normalerweise die gesamte Milchmenge einer Vertragsmolkerei anbieten, im Gegenzug ist die Molkerei verpflichtet, alles abzunehmen. Der endgültige Preis wird meist erst im Nachhinein ermittelt, wenn feststeht, wie der Milchmarkt sich entwickelt. Das gilt besonders für Genossenschaften wie das Deutsche Milchkontor (DMK) in Norddeutschland: Weil der gesamte Gewinn an die Genossen, also die Bauern fließt, ist erst mit dem Jahresabschluss klar, wie viel Geld zusätzlich zu den ersten Zahlungen an die Landwirte fließt.
Das Bundeskartellamt stört sich an mehreren Regelungen: So laufen die Verträge oft über 24 Monate. Nach Einschätzung der Bonner Beamten zeigen Beispiele etwa in den Niederlanden, dass auch drei Monate für die Planung der Molkereien ausreichen. Lange Vertragslaufzeiten verhinderten, dass die Landwirte die Abnehmer wechselten. Außerdem könnten so neue Molkereien kaum in Deutschland Fuß fassen.
Während es etwa in Bayern recht viele Molkereien gibt, ist in Teilen Norddeutschlands gar keine Alternative in der Region verfügbar. In einer Befragung unter 89 Molkereien hat das Amt ermittelt, dass kaum Landwirte ihre Molkerei wechseln. Schließlich sei der Anreiz gering: Es sei heute kaum abschätzbar, welche Molkerei in Zukunft – nach der Kündigungsfrist bei der alten Molkerei – mehr zahle.
Daher regen die Wettbewerbshüter an, dass Festpreise im Vorfeld vereinbart werden sollen. Damit könnten sowohl Bauern, als auch Molkereien besser die Menge regulieren. Auf diese Weise soll der Marktmechanismus gestärkt und Milchkrisen, die in der Vergangenheit durch Überangebote entstanden sind, verhindert werden.
Milchversorgung in Deutschland in Gefahr
In einem Papier droht das Bundeskartellamt, nach vorläufiger Rechtseinschätzung seien etliche vertragliche Ausgestaltungen heute nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Ein Musterverfahren gegen DMK läuft bereits. Andererseits wollen die Kartellwächter mit der Branche im Dialog bleiben. Sie hoffen also wohl auf freiwilliges Nachgeben.
Die Branche reagierte in ersten Stellungnahmen empört. Der Raiffeisenverband DRV warnt sogar, die Milchversorgung in Deutschland könne in Gefahr geraten. „Erwartungen, dass solche Maßnahmen zu höheren Milcherzeugerpreisen führen, werden sich nicht erfüllen. Sie führen im Gegenteil zu mehr Unsicherheit für alle Akteure“, erklärte der DRV-Präsident Manfred Nüssel. Das in 150 Jahren gewachsene genossenschaftliche Modell werde bedroht.
Auch DMK wehrte sich. Geschäftsführer Klaus Hein sagte: „Partnerschaftliches Geben und Nehmen ist ein Grundprinzip des deutschen Genossenschaftswesens, das hier massiv angegriffen wird. Das Zerschlagen von funktionierenden Lieferbeziehungen verändert weder den volatilen Welt-Milchmarkt, noch die Nachfragemacht des Handels.“ Die Landwirte seien frei, Verträge abzuschließen.
Das Kartellamt hingegen betont in seiner Untersuchung, Genossenschaften seien nicht von Marktregeln ausgenommen. Bei der demokratischen Willensbildung in den Genossenschaftsgremien etwa würden Landwirte schließlich auch überstimmt - und müssten geschützt werden. Das Kartellamt schlägt sogar vor, die Bauern sollten sich verstärkt in Erzeugerverbänden zusammentun und sich dabei gegenseitig gegen Risiken etwa beim Molkereiwechsel absichern.
Offenbar bahnt sich eine längere Auseinandersetzung an. DMK betonte nämlich, die Genossenschaft halte die vom Kartellamt rechtlich kritisierten Verträge seinerseits für rechtlich zulässig. Möglich, dass das erst Gerichte klären – und das Thema zuvor in den Bundestagswahlkampf gerät, den besonders Grüne und CSU auch mit Agrarthemen bestreiten wollen.
Im vergangenen Jahr hatten die niedrigen Milchpreise bereits für politische Aktionen auf Bundes- und EU-Ebene geführt, um die Landwirte zu stützen. Der Milchmarkt ist in den vergangenen Jahren dereguliert worden: So ist die EU-Milchquote, die der Mengensteuerung dienen sollte, gefallen. Zugleich allerdings blieb die Nachfrage etwa aus China hinter den Erwartungen zurück – die Preise verfielen, zogen aber zuletzt wieder etwas an.
