Bußgeld wegen fehlendem Visum Fluggesellschaften müssen Reisepapiere vor dem Abflug prüfen

Wenn Reisende ohne gültiges Visum in ein fremdes Land kommen, haftet die genutzte Fluggesellschaft mit, entschied der BGH.

Die Fluggesellschaft trägt laut BGH eine Mitschuld daran, dass sie einen Mann ohne ein nötiges Visum nach Indien beförderte. Quelle: dpa

KarlsruheWenn eine Fluggesellschaft die Reisedokumente ihrer Passagiere vor dem Abflug nicht überprüft, kann sie für ein fälliges Bußgeld mithaften. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe im Fall eines Mannes aus Hannover, der 2015 ohne nötiges Visum von Frankfurt nach Neu Delhi geflogen und dort abgewiesen worden war.

Die indischen Behörden hatten der Lufthansa ein Bußgeld von 100.000 Rupien, umgerechnet damals etwa 1415 Euro, auferlegt. Das Unternehmen verlangte das Geld vom Passagier zurück, berief sich auf seine Geschäftsbedingungen, wonach der Passagier sich um die erforderlichen Papiere kümmern müsse, und bekam vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Hannover Recht. (Aktenzeichen: X ZR 79/17)

Der BGH sah, anders als die Vorinstanzen, eine Mitschuld der Lufthansa. Denn die indischen Behörden hätten der Airline das Bußgeld auferlegt, weil sie keinen Fluggast ohne Visum nach Indien befördern dürfe. Das Unternehmen müsse die Dokumente vor dem Abflug selbst prüfen.

Laut BGH muss das Landgericht Hannover sich nun noch einmal mit dem Fall beschäftigen und die Schwere der wechselseitigen Versäumnisse bewerten. Davon hängt ab, welchen Bußgeldanteil der Passagier der Lufthansa erstatten muss.

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